Jüdisches Magazin für Politik und Kultur

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  • ausgabe:  Gal Gadot | Nr. 69 (03/2017) - Elul 5777/Tischri 5778
  • Kampf gegen Antisemitismus – neu geregelt

    Heinz K. Becker ist ÖVPEuropaabgeordneter und im Europaparlament einer der Wegbereiter für die Verabschiedung einer einheitlichen Definition von Antisemitismus.
    VON RENÉ WACHTEL

    © EVENTPRESS STAUFFENBERG/DPA PICTURE ALLIANCE/PICTUREDESK.COM

     

    Am 1. Juni 2017 wurde im Europaparlament eine für Juden weitreichende, positive Resolution eingebracht und mit mehr als drei Viertel der Abgeordnetenstimmen verabschiedet. Angenommen wurde die Arbeitsdefinition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) als gemeinsame EU-Definition für Antisemitismus. Der Großteil der Abgeordneten, ausgenommen jene der extremen Linken und der extremen Rechten, stimmten dafür. Für NU erläuterte Heinz K. Becker in seinem Wiener Büro in der Lichtenfelsgasse die Hintergründe für diese Entscheidung, die er als „überwältigend“ beschreibt.

    Dass wieder einmal die extremen Parteien der Linken und der Rechten sich dagegen ausgesprochen haben, zeigt nach Beckers Ansicht, wie nahe die Positionen von extremen Gruppierungen in Europa sind. Bei einer TV-Diskussion hatte er die Fraktionsführerin der Linken im Deutschen Bundestag, Sarah Wagenknecht, auf diesen Umstand angesprochen. Sie habe dieses Stimmverhalten zwar anfangs geleugnet, nach Recherche zur eigenen Überraschung jedoch bestätigt gefunden. Wegen dieser Einstellung der Extremen sieht Becker es als besonders wichtig an, dass bei den großen Fraktionen nun ein Grundkonsens im Kampf gegen Antisemitismus erreicht werden konnte.

    Becker war als Mitglied der Europäischen Volkspartei neben dem Sozialdemokraten Juan Fernando López Aguilar aus Spanien und der schwedischen Abgeordneten der Liberalen Cecilia Wikström federführend an der Ausarbeitung der Resolution beteiligt, wie er stolz erzählt. Es war zwar eine anfangs mühsame und langwierige Arbeit, aber schlussendlich doch von Erfolg gekrönt.

    Die Working Group on Antisemitism

    Heinz K. Becker sitzt seit 2011 für die Österreichische Volkspartei im Europäischen Parlament und ist Mitglied im Justiz- und Innenausschuss, im Beschäftigungs- und Sozialausschuss sowie im Petitionsausschuss. Gleichzeitig ist er auch Generalsekretär des Österreichischen Seniorenbundes. Im Jahr 2014 fragte ihn Daniel Kapp im Auftrag des damaligen ÖVP-Parteiobmanns Josef Pröll, ob er im Europaparlament bei der „Working Group on Antisemitism (WGAS)“ für die EVP (Europäische Volkspartei) in leitender Funktion tätig sein wolle. Becker stimmte spontan zu. Die Working Group on Antisemitism (WGAS) existiert seit 2009 und befasst sich mit dem offiziellen Kampf gegen Antisemitismus auf europäischer Ebene. Es gibt drei leitende Abgeordnete und rund 80 weitere Mitglieder aus dem Europäischen Parlament, die diese Gruppe unterstützen, wobei Heinz K. Becker der einzige österreichische Vertreter ist. Die Working Group tagt viermal im Jahr in öffentlichen Sitzungen. Gleich am Beginn seiner Arbeit in der WGAS waren sich die drei Abgeordneten einig, dass sie eine einheitliche Definition für den Kampf gegen Antisemitismus finden müssten, die auch in der Legislative in den einzelnen Ländern umsetzbar ist. Mit dieser Überlegung ging die WGAS im Jahre 2015 ans Werk. Sehr hilfreich sei der European Jewish Congress (EUJC) mit Sitz in Brüssel gewesen, der auch den Vorschlag für die Definition laut IHRA in die Diskussion einbrachte. Heinz K. Becker wollte anfangs sogar eine semantisch schärfer formulierte Definition haben, man einigte sich in der WGAS aber dann doch, die Definition der IHRA dem Europaparlament in einem offiziellen Resolutionstext vorzulegen. Nun begann Ende 2016 die eigentliche Arbeit – die Überzeugung der Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen. Für dieses mühsame Werben bei der EVP benötigte Heinz K. Becker nur rund einen Monat. Dann waren die Abgeordneten der EVP mit dem Text ohne Änderungen einverstanden. Länger dauerte die Diskussionen bei den anderen Fraktionen. Vor allem zwei Punkte wurden diskutiert. Einerseits stellte sich die Frage, ob man bei Annahme dieser Resolution Israel weiterhin kritisieren könne, ohne gleich als antisemitisch zu gelten. Ein weiterer Punkt war die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, den Text in einer gemeinsamen Resolution für den Kampf gegen Rassismus einzubauen. Für die Mitglieder in der WGAS war die unspezifische Verbindung mit Rassismus ein No-Go und dahingehend wurde auch vehement argumentiert. Der Kampf gegen Antisemitismus müsse eigenständig geführt werden, nicht als Teil des allgemeinen Kampfes gegen Rassismus.

    Auch die Frage, ob man Israel trotz dieses Beschlusses kritisieren könne, wurde geklärt: Würde auch nur unterschwellig das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werden, dann wäre das eindeutig Antisemitismus. So wurde zugleich aber für viele Abgeordnete klar, dass eine sachliche Kritik an der israelischen Politik oder Regierung weiterhin möglich ist. Trotzdem dauerte der Diskussionsprozess bei den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament noch länger. Alle drei Initiatoren in der WGAS drängten aber auf eine rasche Einbringung der Resolution ohne viele Änderungen im Text. In dieser Phase hatte Becker auch Kontakt mit den anderen Europaabgeordneten aus Österreich, und für fast alle war es sehr schnell klar, dass sie die Resolution unterstützen würden. Anfang Juni war es dann soweit: Es kam zur Abstimmung im Plenum des Europaparlaments und zu einem eindrucksvollen Votum im Kampf gegen den Antisemitismus.

    Schnelle Umsetzung

    Noch aber ist der Weg nicht zu Ende. Heinz K. Becker, der im Herbst den Vorsitz in der Working Group On Antisemitism (WGAS) übernehmen wird, sieht die nächste Herausforderung darin, dass diese Resolution die Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten unterstützen soll und dass sie daher im Jahr 2018 in allen nationalen Parlamenten eingebracht wird und auch in diesen eine Mehrheit erlangt. So wird der rechtliche Kampf gegen Antisemitismus vollkommen neu geregelt. Wenn beispielsweise Frankreich diese Definition in nationales Gesetz gegossen hätte, wäre der Komiker Dieudonné nunmehr wegen Antisemitismus angeklagt worden. Becker ist auch stolz darauf, dass Österreich diese Definition schon durch den Ministerrat angenommen hat (25. April 2017). Um die Umsetzung in weiteren Parlamenten zu erreichen, ist Becker mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament in Kontakt und versucht sie davon zu überzeugen, dass sie in offenen Briefen an die nationalen Regierungen auch dort auf eine schnelle Umsetzung drängen.

     

    Die Definition lautet:
    „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“

     

    Heinz K. Becker, geboren 1950 in Baden bei Wien, verheiratet, zwei erwachsene Kinder. Nach der Matura Tätigkeit in einer Reihe von Werbeagenturen. Seit 1992 selbständig mit eigener Werbeagentur (2011 Übergabe des Betriebes und Ruhendstellung aller Gewerbescheine). Seit 2001 Generalsekretär des österreichischen Seniorenbundes und seit 2011 für die ÖVP Abgeordneter im Europäischen Parlament. “…

    René Wachtel

    René Wachtel

    lebt in Wien und ist Kultusrat für CHAJ-Jüdisches Leben in der IKG.
    René Wachtel

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