Jüdisches Magazin für Politik und Kultur

Über falsche Kläger und falsche Gerichte

Von Peter Menasse

Zur Vorgeschichte eines beispiellosen Angriffs des Präsidenten und des Präsidiums der Kultusgemeinde auf einen unabhängigen Journalisten und Mitglied der Gemeinde:

In der Ausgabe 66 der Zeitschrift NU vom Dezember 2016 erschien ein Beitrag über die Bestellung der Rabbiner Arie Folger und Schlomo Hofmeister. Am 17. Dezember – im Internet konnte man den Artikel schon lesen – schrieb Rabbiner Hofmeister ein Email an die Redaktion mit der Aufforderung diesen Beitrag von der Homepage zu nehmen. Er habe nie in Deutsch­land gearbeitet, wie es in diesem Beitrag geheißen habe und der Tempelvorstand sowie Oberrabbiner Eisenberg wären – anders als es da geschrieben sei – von seiner Bewerbung infor­miert gewesen. Das bezeichnete Herr Hofmeister in einem zweiten Mail etwa zwei Stunden später als geeignet, den Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Kreditschädigung seiner Person zu erfüllen.

Auf meinen schriftlichen Einwand, ich wäre erstaunt darüber, dass ein Rabbiner einem jü­dischen Magazin gleich einmal mit strafrechtlichen Konsequenzen drohe, meinte Herr Hofmeister in Fortsetzung unseres regen Mailverkehrs, er drohe gar nicht. Er habe jedoch die offizielle Antwort von einem Beth Din (Rabbinatsgericht) bekommen, dass der Gang zu einem ordentlichen österreichischen Gericht in diesem Fall halachisch genehmigt sei.

Dann kam sechs Tage später ein Brief von Präsident Oskar Deutsch an alle IKG-Mitglieder, dass er und das Präsidium „handelnde Personen“ von NU gerichtlich verfolgen könnten, sie aber darauf verzichteten und stattdessen ein Beth Din anrufen würden. Das, obwohl sich laut Herrn Hofmeister – siehe oben – das Beth Din offensichtlich für unzuständig erklärt und auf den Weg vor ein österreichisches Gericht verwiesen hatte.

Festgehalten sei schließlich, dass NU sowohl Rabbiner Hofmeister als auch Präsident Deutsch die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im NU angeboten hat. Dies ist in einem solchen Fall der übliche und korrekte Vorgang. Dieses Angebot haben jedoch weder Hofmeister noch Deutsch angenommen.

Diese Vorgänge veranlassen mich jetzt, folgenden offenen Brief zu schreiben:

 

Sehr geehrte Gemeindemitglieder!

Der Präsident der IKG, Oskar Deutsch behauptet in einem Brief an die Mitglieder, ich wäre mitverantwortlich für „Unwahrheiten, Verdrehungen und Verleumdungen“. Das Präsidium der IKG wolle aber auf eine „Entgegnung“ und die gerichtliche Verfolgung wegen des „Straftatbestands der üblen Nachrede“ und der „Kreditschädigung“ verzichten.

Das ist eine interessante Form, mich zu diffamieren, ohne mir die Chance zu geben, mich zu verteidigen und zeigen zu können, dass ich weder lüge, noch verdrehe noch verleumde, oder gar Straftatbestände erfülle. Auf diese Weise kann man jeden fertigmachen, ohne dass er sich wehren kann.

Ich fordere den Präsidenten daher auf, den in der österreichischen Zivilgesellschaft vorge­sehenen Weg zu beschreiten und mich vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. Allerdings steht dem vermutlich entgegen, dass weder er, noch das Präsidium aus dem Artikel in NU 66 konstruieren können, dass ihnen übel nachgeredet oder ihre Kreditwürdigung geschädigt wurde. Sie kommen in diesem Beitrag nur am Rande (Oskar Deutsch, wie so oft) oder gar nicht (das Präsidium) vor, haben also genau gar keine Legitimation, eine Klage einzubringen. Sie werfen nur mit Schmutz aus großen Kübeln.

Sollte Rabbiner Hofmeister, der sich über den Artikel in NU furchtbar aufgeregt hat, es sein, der klagen (oder aber auch nicht klagen) will, möge er doch vortreten und tatsächlich eine Klage einbringen. Er hat sich ja bereits, wie er mir in einem Mail bekanntgab, von seinem Beth Din bestätigen lassen, dass eine Klage auch halachisch genehmigt sei. Also heraus aus der Deckung, Herr Hofmeister, und hin zu Gericht. Sie geben mir dann die Möglichkeit, meinen durch Oskar Deutsch und das Präsidium der IKG beschädigten Ruf wiederherzustellen.

Der Präsident der IKG weiß im Übrigen genau, dass ich kein religiöser Jude bin und er mich daher nicht, wie er das in seinem Brief androht, vor ein Din Thora, ein Rabbinats-Gericht zitieren kann, oder besser, dass ich dort nicht erscheinen werde. Mir kommt vor, die IKG-Granden wollen konstruieren, dass ich mich meiner Verantwortung entziehe, sollte ich nicht vor dieses religiöse Gericht treten. Wir leben aber glücklicherweise in einem Rechtsstaat, der zivil­rechtliche Instrumentarien zur Verfügung stellt, um Recht zu sprechen. Klagen Sie mich vor einem ordentlichen österreichischen Gericht, Herr Präsident oder ziehen Sie Ihre Anschul­digungen zurück.

Die IKG ist die Interessenvertretung aller Juden, religiöser wie nicht religiöser. Wenn das jetzt vom Präsidenten verändert wird und nur mehr religiöse Gerichte und Regeln maßgeblich sind, sollte das den Mitgliedern rasch und offiziell mitgeteilt werden. Es wäre dann für uns nicht religiöse Juden wohl notwendig, eine alternative Vertretung der Juden einzurichten, die sich nicht ausschließlich als Religionsgemeinschaft versteht.

Zum Schluss: Herr Präsident, wertes Präsidium der IKG, in der Deckung verharrender Rabbiner Hofmeister – man muss sich vor Zeitungsartikeln nicht so sehr fürchten. NU gibt es seit nunmehr 16 Jahren. Wir haben der jüdischen Gemeinde viel Ehre bei Juden in aller Welt und in Österreich, sowie nicht-jüdischen Österreichern eingebracht. Hören Sie auf, uns zu be­kämpfen, statt uns für unser Engagement für die jüdische Sache zu unterstützen. Gehen Sie mit Ihren Wünschen für eine friedliche Gemeinde endlich als Erster voran.

 

Mit freundlichen Grüßen
Peter Menasse
Einfaches Mitglied der Israelitischen Kultusgemeinde
Chefredakteur NU

 

 

DAJGEZZEN GOES TV

 

 

 

 

 

Rainer Nowak und Peter Menasse trafen sich im letzten Jahr zum Dajgezzen beim Fernsehsender OKTO.

Wer dieses TV Highlight versäumt hat, kann es in der Oktothek (www.okto.tv) nachsehen und -hören.

 

 

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