Kommentar von Andrea Schurian
In Spanien gilt offensichtlich als „Sprachrohr des Zionismus“, wer das Existenzrecht Israels außer Streit stellt, die Hamas als Terroristenbande bezeichnet und Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für besetzte Gebiete Palästinas, dafür kritisiert, dass sie in ihren israelfeindlichen Brandreden das massenmörderische Gemetzel der Hamas am 7. Oktober 2023 als „legitimen Akt des Widerstands gegen den Apartheidstaat Israel“ umtextet und Israel als „gemeinsamen Feind“ bezeichnet. Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Österreichs haben Albanese endlich zum Rücktritt aufgefordert. Die USA haben sie mit Einreiseverbot belegt, Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hingegen hat ihr das Komturkreuz des spanischen Zivilverdienstordens an die Brust geheftet, weil Albanese, Zitat, „das Gewissen der Welt aufrechterhält“. Vermutlich schätzt Sánchez dann eh auch die antisemitisch und jihadistisch eingefärbte Wortwahl von Albaneses Ehemann Massimiliano Calì: Wie die ihm angetraute UN-Sonderberichterstatterin vergleicht auch der hochrangige Weltbanker Israelis mit Nazis, bezeichnet Israel als „faschistischen Staat“ und palästinensische Selbstmordattentäter als „Kinder im Freiluftgefängnis Gaza“. Sollten Sie einwenden, dass Kritik an Israels Politik erlaubt sein müsse: Klar, sachlich geht das immer. Aber dass Israels Existenzrecht infrage gestellt, jüdische Menschen herabgewürdigt und terroristische
Mordanschläge verharmlost werden, geht nie. Nie! In Spanien offenbar doch, wie auch der Fall der vielfach ausgezeichneten Journalistin und Schriftstellerin Pilar Rahola i Martínez zeigt. Eigentlich könnte die ehemalige Vizebürgermeisterin von Barcelona und Ex-Abgeordnete der linksrepublikanischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) der spanischen Linken ideologisch eh taugen. Tut sie aber nicht. Denn sie ist unbeirrbar pro Israel und contra Terrorismus. Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 waren zwei Aktivistinnen der Joventut Socialista de Catalunya (JSC), der Sozialistischen Jugend Kataloniens, über Raholas Nahostanalysen derart aufgebracht, dass sie die Autorin vor zwei Jahren bei einer Veranstaltung mit roter Farbe bespritzten, während vor dem Tagungsort Transparente mit den Aufschriften „Zionismus ist Faschismus“, „Zerstört den zionistischen Staat Israel“ und „Kampf den Komplizen des Völkermords“ spazieren geführt wurden. Ende Juni haben die beiden Hamas-Versteherinnen Rahola wegen „Beihilfe zum Völkermord“ und „Volksverhetzung“ angezeigt. Als „Sprachrohr des Zionismus“ würde sie die von Israel an der palästinensischen Bevölkerung begangenen Völkermorde leugnen, verharmlosen und öffentlich rechtfertigen, um „durch deren Entmenschlichung ein Medienumfeld der Feindseligkeit und der Anstiftung zum Hass gegen die palästinensische Gemeinschaft zu schaffen“. Und die Staatsanwaltschaft Barcelona? Nimmt die Anzeige tatsächlich an. Und ermittelt gegen Rahola wegen „Beihilfe zum Völkermord“. Wird spannend, was die Abteilung für Hassverbrechen und Diskriminierung als sanktionswürdig erachten könnte: Kritik an Hamas, an Selbstmordattentätern und Albanese? Raholas beirätliche Tätigkeit im internationalen Combat Antisemitism Movement? Oder dass ein Wald in der Negev-Wüste auf Initiative des Jüdischen Nationalfonds Raholas Namen trägt? Und spannend wird auch, ob – und wenn ja, mit welcher Wortwahl – Sánchez den Ermittlungsvorgang kommentiert. Für den Iran-Krieg brauchte er jedenfalls nur fünf Worte: „Nein zum Krieg in Iran!“, schließlich müsse man doch aus dem Irak-Krieg gelernt haben. Der habe vor rund zwei Jahrzehnten der Menschheit keinen Mehrwert, sondern eine Migrationskrise beschert. Ja, so kann man den Iran-Krieg sehen. Sollte man aber nicht. Nur noch 30 Prozent der Iranerinnen und Iraner deklarieren sich laut Umfragen der niederländischen Organisation „Gamaan“ als gläubige Muslime, 90 Prozent lehnen die Auslegung des Koran durch das Regime ab. Bei einem freien Referendum würden 81 Prozent gegen und nur 15 Prozent für die Islamische Republik stimmen. Diese regimekritische Mehrheit hoffte, dass sich der amerikanisch-israelische Angriffskrieg als Weg in die Freiheit herausstellen würde. „Welcome USA!“, sangen sie auf Teherans Straßen. Doch die rebellischen, freiheitssehnsüchtigen Menschen haben für den US-Kriegsherrn Donald Trump offenbar keine Bedeutung mehr, hatten es vermutlich auch nie. Auch das israelische Sicherheitsbedürfnis ist Trump offensichtlich egal. Er will (und wollte) stets mit Irans Machthabern paktieren. Als Ruhollah Chomeini vor 37 Jahren den Schah von Persien stürzte und den Iran zur islamistischen Diktatur ummodelte, formierte sich im Rest der Welt kein allzu großer Widerstand. Eventuell hält man es ja bis heute für Folklore, wenn islamistische Schlächter Land und Leute zurück ins religiös-fundamentalistische Mittelalter prügeln? Immer noch weltweit führend ist die Islami(sti) sche Republik zumindest bei Hinrichtungen. Mit staatlich verordneter Tötung muss rechnen, wer an Demonstrationen teilnimmt, dem Regime Widerstand leistet, sich ungebührlich kleidet, kein Kopftuch trägt, den Machthabern nicht gehorcht, sich blasphemisch äußert oder sich gar vom Islam lossagt. Selbst Kinder und Jugendliche werden gefoltert, verschleppt, geschlagen, in Isolationshaft genommen, ausgepeitscht, vergewaltigt, eingeschüchtert, in Todesangst versetzt. Und der Rest der Welt? Schaut tatenlos zu, wie Menschen im Iran hingerichtet werden, weil sie für religiöse, politische und soziale Freiheit demonstrieren. Westliche Regierungschefs, EU-Führungspersönlichkeiten und berichterstattende Menschen sorgen sich nicht um das
Überleben iranischer Regimegegnerinnen und -gegner, sondern um die Straße von Hormuz und Öl und Energie und Reichtum und Macht und freien Warenverkehr. Und die Pro-Palästina-Camperinnen sympathisieren vermutlich sowieso mit den ayatollen Gewaltherrschern. Bekanntlich versorgt der Iran die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah großzügig mit Geld und Waffen: „Es ist äußerst wichtig, die Hamas und die Hisbollah als soziale Bewegungen zu verstehen, die fortschrittlich sind, die zur Linken gehören, die Teil einer globalen Linken sind“, gab die US-Philosophin Judith Butler bereits vor 20 Jahren die Denkrichtung vor. Allein im Jänner dieses Jahres zählten Menschenrechtsorganisationen 30.000 Todesopfer und mindestens zehnmal so viele Verletzte. Zahlen, die auch den ältesten Schah-Sohn, Cyrus Reza Pahlavi, erschüttern. Sein Ziel sei nicht die Wiederbelebung der Monarchie, er wolle nicht Schah von Persien werden, sondern sehe sich, wenn, dann als demokratisch legitimierte Übergangslösung auf Irans Weg in eine säkulare, menschenrechtlich stabile, liberale Demokratie. Unterstützt wird der Mitbegründer des Iran National Council, also des Dachverbands iranischer Exil-Oppositionsgruppen, nicht nur von bürgerlich-liberal-konservativen Regimegeg- nern im Exil, sondern auch von Widerständlern im Iran. Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Teile des US-Senats und Israel sind auf seiner Seite. Sie alle eint die allzu verständliche Hoffnung, dass die derzeitigen Machthaber endlich keine Macht mehr haben. Oder, wie es eine Iranerin in der ARD-Tagesschau formuliert: „Ich wünsche mir ein Ende der Islamischen Republik. Und jemanden an der Macht, der wirklich Mitgefühl für die Menschen hat.“
