Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Doch wer versucht, die israelische Parteienlandschaft nach Kategorien von links, Mitte und rechts zu ordnen, wird schnell an Grenzen stoßen.
Die Wahl wird nicht nur über Benjamin Netanyahus politische Zukunft entscheiden. Wer in diesen Tagen israelische Meinungsumfragen liest, könnte zunächst glauben, es werde eine relativ überschaubare Wahl: auf der einen Seite Netanyahu, auf der anderen Gadi Eisenkot, ehemaliger Generalstabschef und sein stärkster Herausforderer. Doch so einfach ist es nicht. In Israel wird der Ministerpräsident nicht direkt gewählt. Die Israelis stimmen für Parteilisten, die 120 Sitze der Knesset werden proportional verteilt, und erst danach beginnt das komplizierte Aushandeln einer Koalition. 61 Mandate sind für eine Mehrheit notwendig. Und genau diese Zahl dürfte auch diesmal über die politische Zukunft des Landes entscheiden. Die jüngsten Umfragen (Stand August) zeigen, wie knapp es werden könnte: Gadi Eisenkots neue Partei Yashar liegt bei rund 23 bis 24 Mandaten, Netanyahus Likud bei etwa 22 bis 23. Dahinter folgt das gemeinsame Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und des ehemaligen Regierungschefs Yair Lapid mit ungefähr 14 bis 15 Sitzen. Die zionistischen Parteien, die Netanyahu ablösen wollen, kommen auf rund 60 Mandate – also auf genau einen Sitz zu wenig für eine Mehrheit. Das allein zeigt schon, weshalb israelische Wahlen häufig bis zum letzten Moment spannend bleiben.
Der Likud: Netanyahu bleibt die zentrale Figur
Benjamin Netanyahu prägt die israelische Politik seit Jahrzehnten wie kaum ein anderer Politiker. Sein Likud ist eine nationalkonservative Partei, deren Wurzeln im sogenannten revisionistischen Zionismus liegen. Außen- und sicherheitspolitisch steht sie traditionell für eine harte Linie, wirtschaftspolitisch eher für marktwirtschaftliche Positionen. Und heute ist der Likud vor allem eines: die Partei Netanyahus. Gerade darin liegt seine Stärke – und zunehmend auch sein Problem. Für seine Anhänger ist Netanyahu jener Staatsmann, der Israel durch Kriege, Terror und internationale Krisen geführt hat, den der Iran wie kaum ein anderer israelischer Politiker als existenzielle Gefahr erkannt und Israels Beziehungen in der arabischen Welt mit den Abraham-Abkommen neugestaltet hat. Seine Gegner machen ihn dagegen für die tiefe politische Polarisierung im Land mitverantwortlich und werfen seiner Regierung schwere Versäumnisse vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 vor. Reuters berichtet, dass mehr als die Hälfte der Likud-Wähler sich eine gemäßigtere Regierung als die bisherige Koalition wünscht, während die eingeschriebenen Parteimitglieder, die über die Kandidatenliste entscheiden, deutlich weiter rechts stehen. Das zeigt Netanyahus Dilemma: Er muss die eigene, eher rechtsstehende Parteibasis mobilisieren und gleichzeitig jene gemäßigteren Likud-Wähler zurückholen, die in den vergangenen Jahren abgewandert sind. Bei den Likud-Vorwahlen am 17. August setzte sich Energieminister Eli Cohen an die Spitze der Kandidaten durch, gefolgt von Knesset-Präsident Amir Ohana, Justizminister Yariv Levin und Verkehrsministerin Miri Regev. Netanyahu hat sich zugleich erheblichen Einfluss auf mehrere reservierte Listenplätze gesichert.
Gadi Eisenkot: Der General als Herausforderer
Der überraschende Aufsteiger dieses Wahlkampfes heißt Gadi Eisenkot. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Armee gehört nicht zur klassischen politischen Linken. Im Gegenteil: Gerade seine militärische Biografie und seine sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit machen ihn auch für konservative Wähler interessant. Seine Partei Yashar (hebr. aufrichtig, integer) versucht, sich als staatstragende politische Mitte zu positionieren. Eisenkot verkörpert dabei eine in Israel bedeutende politische Tradition: den ehemaligen General, der nach seiner Militärkarriere politische Verantwortung übernimmt. Doch seine persönliche Geschichte hat seit dem 7. Oktober eine tragische Dimension erhalten. Sein Sohn Gal fiel im Dezember 2023 im Kampf in Gaza, wenig später auch ein Neffe. Eisenkot selbst saß während des Krieges im Kriegskabinett Netanyahus, verließ es jedoch gemeinsam mit Benny Gantz nach wachsenden Differenzen über die Kriegsführung und die politischen Ziele. Eisenkot verspricht Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt und er fordert eine stärkere Einbeziehung ultraorthodoxer Männer in den Militärdienst. Dass Yashar in mehreren Umfragen inzwischen gleichauf mit oder sogar knapp vor dem Likud liegt, gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen dieses Wahlkampfes.
Bennett und Lapid: Ein ungewöhnliches Bündnis
Ein weiteres Schwergewicht ist das Bündnis B’Yachad (hebr. zusammen) unter Naftali Bennett und Yair Lapid. Auf den ersten Blick ist diese Verbindung ungewöhnlich. Bennett kommt aus der religiösen und nationalkonservativen Rechten. Lapid verkörpert seit Jahren vor allem die säkulare, liberale politische Mitte. Doch beide haben bereits bewiesen, dass sie miteinander regieren können. 2021 bildeten sie gemeinsam eine außer- gewöhnlich breite Koalition, die vom rechten Bennett bis zur linken Meretz und erstmals auch zur islamischarabischen Partei Ra’am reichte. Bennett führt die gemeinsame Liste. Ihr Ziel ist eine Regierung der politischen Mitte und der gemäßigten Rechten, ausdrücklich ohne die starke Abhängigkeit von ultraorthodoxen und extremen Parteien. Auch sie fordern eine breitere Militärpflicht. In der Palästinenserfrage steht Bennett deutlich rechts von Lapid. Das Bündnis zeigt, dass die wichtigste Trennlinie nicht unbedingt zwischen rechts und links verläuft, sondern vielmehr für oder gegen eine weitere Regierung Netanyahu.
Lieberman: rechts und zugleich strikt säkular
Ein Beispiel dafür ist Avigdor Lieberman mit seiner Partei Yisrael Beitenu (hebr. Israel unser Haus). Lieberman steht sicherheitspolitisch eindeutig rechts. Gegenüber Iran, Hamas und Hisbollah vertritt er eine kompromisslose Haltung. Gleichzeitig ist er ein entschiedener Gegner des politischen Einflusses der ultraorthodoxen Parteien und fordert die Einberufung ultraorthodoxer Männer zum Militär, zivile Eheschließungen und eine stärkere Trennung von Religion und Staat. Seine ursprüngliche Wählerschaft besteht zu einem erheblichen Teil aus Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion. Lieberman könnte mit rund zehn Mandaten eine Schlüsselrolle spielen. Zugleich hat er nun Eisenkots Überlegung zurückgewiesen, notfalls eine Minderheitsregierung zu bilden, die von arabischen Parteien toleriert würde. Ohne Liebermans Mandate wäre eine solche Konstruktion kaum möglich.
Die Demokraten: die zionistische Linke
Links von diesen Parteien stehen Die Demokraten unter Yair Golan. Sie entstanden aus der traditionellen Arbeitspartei und Meretz und bilden heute die wichtigste Kraft der zionistischen Linken. Sie treten für einen starken Rechtsstaat, soziale Politik, Bürgerrechte und eine klare Trennung von Religion und Staat ein. In der Palästinenserfrage sind sie am ehesten bereit, wieder über eine politische Trennung und langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen. Doch auch hier hat der 7. Oktober vieles verändert. Die israelische Linke, die jahrzehntelang stärker auf Friedensverhandlungen setzte, ist erheblich geschwächt. Sicherheitsfragen spielen heute auch für viele ihrer Wähler eine wesentlich größere Rolle als früher. Die Demokraten liegen derzeit bei ungefähr zehn bis elf Mandaten.
Ben-Gvir und Smotrich: rechts vom Likud
Rechts vom Likud stehen vor allem Itamar Ben-Gvir mit Otzma Yehudit (hebr. jüdische Stärke) und Bezalel Smotrich mit dem Religiösen Zionismus. Beide verbinden einen ausgeprägten jüdischen Nationalismus mit einer harten Haltung gegenüber den Palästinensern. Sie lehnen die Errichtung eines palästinensischen Staates ab und unterstützen eine Ausweitung israelischer Souveränität in Judäa und Samaria. Ben-Gvir setzt stark auf Themen wie innere Sicherheit, Terrorbekämpfung und persönliche Waffenrechte. Smotrich ist ideologisch stärker im nationalreligiösen Milieu verankert und verbindet territoriale Forderungen mit einer konservativ-religiösen Gesellschaftspolitik. In den jüngsten Umfragen kommt Ben-Gvir auf rund acht bis zehn, Smotrich auf etwa vier bis fünf Mandate. Für Netanyahu sind beide wichtige potenzielle Koalitionspartner – gleichzeitig erschweren sie ihm den Versuch, gemäßigte Wähler zurückzugewinnen.
Schas und Vereinigtes Tora-Judentum: Religion, Sozialpolitik und Wehrpflicht
Die Schas-Partei vertritt vor allem sephardische und orientalische ultraorthodoxe Juden und verbindet religiöse Interessen mit Sozialpolitik. Vereinigtes Tora-Judentum repräsen- tiert in erster Linie die aschkenasische ultraorthodoxe Bevölkerung. Ihr politischer Schwerpunkt liegt vielfach auf den Interessen ihrer eigenen Gemeinschaften: religiöse Schulen, Sozialleistungen, Familienförderung und die Bewahrung eines ultraorthodoxen Lebensstils. Zum großen Konfliktthema ist die Wehrpflicht geworden. Seit dem 7. Oktober haben Hunderttausende Reservisten monatelang Militärdienst geleistet. Gleichzeitig waren ultraorthodoxe Jeschiwa-Studenten weitgehend vom Armeedienst ausgenommen. Die Frage, ob diese Ausnahme weiter bestehen kann, hat sich zu einer der zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Israels entwickelt.
Eine neue Rechte ohne Netanyahu?
Mehrere Politiker versuchen derzeit, eine rechte Alternative zu Netanyahu aufzubauen. Die ehemaligen Likud-Politiker Gilad Erdan und Yuli Edelstein haben im August die neue Partei Unity gegründet und wollen konservative Wähler ansprechen, die sich politisch weiterhin rechts sehen, aber weder eine erneute Abhängigkeit von den ultraorthodoxen Parteien noch die bisherige Polarisierung wünschen. Noch ist offen, ob die Partei überhaupt die 3,25-Prozent-Hürde überspringen kann. Doch gerade kleine Parteien können am Ende entscheidend sein. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen können wenige Zehntelprozent darüber entscheiden, welcher politische Block 61 Sitze erreicht.
Und die arabischen Parteien?
Etwa ein Fünftel der israelischen Bevölkerung sind arabische Israelis. Ihre Parteien bilden jedoch keineswegs einen einheitlichen Block. Hadash-Ta’al verbindet unterschiedliche linke und arabisch-nationale Strömungen. Balad vertritt stärker palästinensisch-nationale Positionen. Ra’am unter Mansour Abbas wiederum ist islamisch-konservativ, verfolgt aber einen erstaunlich pragmatischen politischen Kurs. Abbas schrieb 2021 Geschichte, als Ra’am als erste unabhängige arabische Partei Teil einer israelischen Regierungskoalition wurde. Seine Prioritäten liegen häufig weniger in großen ideologischen Fragen als in konkreten Anliegen der arabischen Bevölkerung Israels: Infrastruktur, Wohnungen, Bildung und vor allem der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Bei dieser Wahl wird Abbas als Coup möglicherweise den jüdischen Israeli Yoav Segalovitz, bisher Knesset-Abgeordneter von Yesh Atid, auf seiner Liste zur Wahl stellen, um sich dadurch als Teil einer „zionistischen Koalition“ hoffähig zu machen. Vor der jetzigen Wahl gibt es erneut Bemühungen um gemeinsame arabische Listen. Gleichzeitig entsteht mit A Place for Us All eine neue jüdischarabische Bewegung, die bewusst auf gesellschaftliche Zusammenarbeit setzt. Gerade bei den arabischen Parteien ist noch vieles in Bewegung.
Es geht um mehr als Netanyahu
Israel diskutiert über grundsätzliche Fragen: die Sicherheit des Landes, den Einfluss der Religiösen auf die Gesellschaft, die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs und darüber, ob ein Frieden mit den Palästinensern überhaupt noch irgendwie möglich ist. Seit fast drei Jahren steht die israelische Gesellschaft unter außergewöhnlicher Belastung: der 7. Oktober, Geiseln, Krieg, Reserveeinsätze, Evakuierungen, Raketenangriffe, die Konfrontation mit dem Iran und eine weltweit extrem aufgeheizte Debatte über Israel. Vielleicht erklärt gerade das den Erfolg Gadi Eisenkots. Viele Israelis suchen Vertrauen.
Es bleibt spannend
Bis zur Wahl kann sich noch vieles verändern. Kandidatenlisten werden endgültig zusammengestellt, kleine Parteien können fusionieren oder aufgeben, und in Israel haben wenige Wochen im Wahlkampf schon häufiger politische Gewissheiten auf den Kopf gestellt. Im Moment gibt es nur einen Befund: Netanyahu hat keine sichere Mehrheit – aber seine Gegner haben sie ebenfalls nicht.
