Kommentar von Martin Engelberg
Wenn die Israelis im Herbst 2026 eine neue Knesset wählen, steht weit mehr auf dem Spiel als die Frage, wer die nächste Regierung bilden wird. Man spricht von einer historischen Wahl – das hat man allerdings in Israel schon öfter gesagt. Jedenfalls wird die Wahl zu einem Referendum über die Ära von Benjamin Netanjahu, über die Folgen des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 und über die künftige strategische Ausrichtung des jüdischen Staates werden.
Israel befindet sich auch fast drei Jahre nach dem fürchterlichen Massaker der Hamas noch immer in einem Zustand permanenter militärischer Anspannung an mehreren Fronten: Der Kampf gegen die Hamas in Gaza, das Ringen mit der Hisbollah im Libanon sowie die Konfrontation mit dem Iran bestimmen den politischen Alltag. Bei der Person Benjamin Netanjahu scheiden sich die Geister mehr denn je: Trägt er die Verantwortung für den 7. Oktober und hat er mit seinem Agieren danach Israel sicherer und mächtiger gemacht?
Der längstdienende Ministerpräsident Israels bleibt trotz aller Kritik eine politische Ausnahmeerscheinung. Zu verweisen ist auf die militärischen Erfolge gegen Hamas, Hisbollah und das iranische Regime selbst sowie auf seine internationale Erfahrung. Netanjahu ist – wie kein israelischer Politiker vor ihm – ein zentraler Player auf der Weltbühne der Politik. Seine Gegner hingegen machen ihn für die Ereignisse des 7. Oktober, die gesellschaftliche Polarisierung und die zunehmende internationale Isolation Israels verantwortlich. Hinzu kommen die laufenden Korruptionsverfahren gegen ihn, die weiterhin wie eine dunkle Wolke über ihm schweben.
Den Zerfall der gegenwärtigen Regierungskoalition hat letztlich der Streit um die Wehrpflicht ultraorthodoxer Juden herbeigeführt. Während hunderttausende Reservisten oft mehrere Monate pro Jahr im Einsatz stehen, lehnt ein großer Teil der Haredim weiterhin den Militärdienst ab. Allerdings sind es vor allem führende Rabbiner, welche dadurch den Zerfall ihrer sehr geschlossenen Gemeinschaften befürchten, während eine zunehmende Zahl an jungen Orthodoxen begonnen hat, ihren Militärdienst anzutreten. Diese Frage birgt einen gewaltigen Sprengstoff in sich, stößt die starre Haltung der Rabbiner doch zunehmend auf totale Ablehnung. Nicht nur im laizistischen Teil der Bevölkerung Israels, sondern auch unter Nationalreligiösen, die inden letzten Jahren die Hauptlast der Verteidigung Israels trugen und auch die meisten Opfer zu beklagen hatten.
Die Opposition versucht, aus der wachsenden Unzufriedenheit Kapital zu schlagen. Besonders bemerkenswert ist das Bündnis der, eigentlich aus unterschiedlichen politischen Lagern stammenden, ehemaligen zegierungskollegen Naftali Bennett und Yair Lapid. Sie haben sich zu einer gemeinsamen Partei zusammengefunden, um so Netanjahu nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht abzulösen. Ihr gemeinsames Argument lautet, Israel brauche nach Krieg, Polarisierung und institutionellen Konflikten einen Neuanfang.
Allerdings ist die Opposition keineswegs geeint. Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eisenkot hat sich bisher den drängenden Einladungen von Bennett und Lapid, ihrer Partei beizutreten, beharrlich widersetzt. Ein weiterer wichtiger Player ist Avigdor Lieberman, der auch wieder eine eigene Agenda hat. Dabei geht es um zentrale Fragen, wie das Verhältnis zu den Palästinensern bis hin zur Rolle der religiösen Parteien. Wohl nicht zu Unrecht vermuten jedoch viele Menschen persönliche Eitelkeiten und Ambitionen hinter den Differenzen.
Die Meinungsforschungen zeichnen bisher – wieder einmal – ein äußerst knappes Bild: Die meisten Umfragen sehen weder das Netanjahu-Lager noch die Opposition sicher über der für eine Regierungsbildung notwendigen Schwelle von 61 Sitzen. Einige Umfragen zeigen sogar ein exaktes Patt zwischen den beiden Blöcken. Damit könnte Israel erneut vor langwierigen Koalitionsverhandlungen stehen – ein Szenario, das das Land bereits in den Jahren 2019 bis 2022 mehrfach erlebt hat.
Unabhängig vom Wahlausgang zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die israelische Gesellschaft tief verändert aus dieser Wahl hervorgehen wird. Der 7. Oktober hat das Sicherheitsgefühl der Israelis und jedes Vertrauen in die palästinensische Führung zutiefst erschüttert. Gleichzeitig tritt jetzt wieder zunehmend die Debatte über nationale Prioritäten, die Lastenteilung zwischen säkularen und religiösen Bevölkerungsgruppen sowie das Verhältnis zwischen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit stärker in den Vordergrund. Gleichzeitig ist die israelische Wirtschaft stärker denn je, das Land prosperiert – trotz Kriegszustand. Die Börse boomt und der israelische Schekel zählt zu den stärksten Währungen der Welt.
Die kommende Knesset-Wahl wird daher nicht nur über die Zukunft Netanjahus entscheiden. Sie wird zeigen, ob das Land zu größerer politischer Stabilität findet oder weiterhin von Polarisierung und gesellschaftlichen Spannungen geprägt bleibt. In diesem Sinne ist die Wahl 2026 eine – oder eben keine – gewöhnliche Parlamentswahl und Richtungsentscheidung über Israels Zukunft.
