Außenminister Alexander Schallenberg verfügte nach dem Massaker an Israelis den Stopp und die Überprüfung der Entwicklungshilfe an die Palästinenser. Aber wir brauchen mehr: einen Paradigmenwechsel.
Von Martin Engelberg
(ÖVP-Sprecher für Internationale
Entwicklungszusammenarbeit)
Österreich finanziert derzeit acht Entwicklungshilfeprojekte im Gesamtumfang von zirka 20 Millionen Euro. Fast die Hälfte davon geht an die UNWRA. Diese Zahlungen sind so lange einzustellen, bis sichergestellt ist, dass die nachstehend genannten Bedingungen eingehalten werden.
Ohne einen dramatischen Wandel im öffentlichen Diskurs sowie im politischen Denken der Palästinenser ist kein Friedensprozess vorstellbar. Eine künftige palästinensische Regierung muss nicht nur einen Friedensvertrag unterzeichnen, sondern man muss auch darauf vertrauen können, dass sie ihn einhält.
Wenn die EU einen Funken Hoffnung auf einen künftigen Friedensprozess bewahren will, muss sie ihre Politik und Finanzierung darauf konzentrieren, einen dramatischen Wandel in der palästinensischen Gesellschaft herbeizuführen. Frieden wird nur möglich sein, wenn eine Mehrheit der Israelis wieder zuversichtlich sein wird, dass die Palästinenser einen jüdischen Staat wirklich akzeptieren, Frieden wollen und die Gesellschaft stabil genug ist, damit Terroristen wie die Hamas nicht die Kontrolle über einen künftigen palästinensischen Staat übernehmen können. Daher muss sich jede zukünftige Hilfe, sei es an die Palästinensische Autonomiebehörde oder an NGOs, auf die Bekämpfung jeglicher Unterstützung oder Toleranz für Gewalt in der palästinensischen Gesellschaft konzentrieren. Zukünftige Hilfe muss darauf fokussieren, den öffentlichen Diskurs weg vom „Widerstand“ und hin zum Frieden zu lenken. Alle Beihilfen müssen daher an drei Grundvoraussetzungen geknüpft sein:
1. Öffentliche Anerkennung des Existenzrechts Israels als Heimat des jüdischen Volkes auf arabisch. Diese Anerkennung muss gut sichtbar auf allen Websites und im öffentlichen Material der Einrichtung, die das Geld erhält, aufscheinen, unabhängig davon, ob es sich um die öffentliche Hand oder eine NGO handelt.
2. Die Empfänger-Einrichtungen, Palästinensische Autonomiebehörde oder NGOs, müssen die Hamas und jeglichen Terror – einschließlich Euphemismen wie „Widerstand“ – öffentlich und auf arabisch verurteilen. Diese Ablehnung und Verurteilung müssen deutlich sichtbar gemacht werden.
3. Die Empfänger-Einrichtungen, Palästinensische Autonomiebehörde oder NGOs, müssen sich öffentlich und auf arabisch zur proaktiven Förderung des friedlichen Zusammenlebens verpflichten und diese praktizieren.
Notwendige Schritte
1. Eine unabhängige Stelle überprüft alle Mittel, die an palästinensische Empfänger gehen, auf die Einhaltung der hier genannten Bedingungen. Dabei sind nicht nur die Projektpartner, sondern auch deren Subunternehmer zu prüfen.
2. NGOs, die das Massaker vom 7. Oktober begrüßt haben, werden sofort und für immer alle Förderungen entzogen. Das Management dieser NGOs muss auf eine schwarze Liste gesetzt werden, damit sie keine Fördermittel für eventuell neu gegründete NGOs erhalten können.
3. Einstellung der Finanzierung jener NGOs, die nachweislich mit der PFLP, einer von der EU als solche anerkannten Terrororganisation, verbunden sind. NGOs, die Mitglieder irgendeiner Terrororganisation beschäftigen, können keine Fördermittel erhalten.
4. Die Palästinensische Autonomiebehörde gibt umgerechnet acht bis zehn Prozent ihres Budgets für Gehälter verurteilter Terroristen aus, darunter auch solche der Hamas. Selbst den gefangenen Terroristen, die das Pogrom vom 7. Oktober verübt haben, stehen Millionen Euro zu. Dies muss jetzt ein Ende haben. Wir können die Ausreden der Palästinensischen Autonomiebehörde oder ihrer falschen Freunde in der EU nicht länger akzeptieren.
Ja, wir finanzieren dies nicht „direkt“. Aber wir alle wissen, dass Geld „kein Mascherl hat“, wie man in Österreich sagt. Durch unsere Unterstützung werden Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde frei, um den Terror zu belohnen und zu fördern.
Und es ist keine Wohlfahrt, wie wir sie kennen. Das Geld orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Familien, sondern an der Schwere des Verbrechens. Als ersten Schritt muss Österreich und auch die EU diese beschämende Praxis öffentlich verurteilen. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde sich weigert, diese Prämien und Zahlungen zu streichen, ist dieser Betrag von der gesamten EU-Finanzierung zu streichen und sollen diese Gelder an israelische Opfer des Terrors weitergegeben werden.
5. In den palästinensischen Schulbüchern werden auf unerhörte Art und Weise Kinder und Jugendliche zu Hass gegen Israel und Juden aufgestachelt und der Märtyrertod verherrlicht. Das muss ein Ende haben. Dies betrifft auch die Schulen der UNRWA im Gazastreifen und im Westjordanland. Das muss öffentlich verurteilt und durchgesetzt werden. Keine Ausreden mehr, kein Weitermachen wie bisher.
Das „Rückkehrrecht“ für die nunmehr fünfte Generation von Nachkommen von Flüchtlingen, das es im Völkerrecht nicht gibt, muss aus dem Lehrplan verschwinden, auch in den UNWRA-Schulen.
Diese Idee ist per Definition unvereinbar mit einer friedlichen Zweistaatenlösung. Eine EU, die den Anspruch erhebt, sich für eine solche Zweistaatenlösung einzusetzen, kann das nicht dulden. Es ist ein schwerer Fehler, dass die EU bisher die Förderung eines Konzepts finanziert, das ein großes Hindernis für den Frieden darstellt.