Ein Kommentar von Moriz Jeitler
Spätestens der 8. Oktober heuer zeigte, wie fragil das akademische Selbstbild mittlerweile ist. Auf der Hauptrampe der Universität Wien wurden Symbole getragen, die seit dem 7. Oktober 2023 untrennbar mit dem Terror der Hamas verbunden sind. Auf derselben Treppe übrigens, auf der verbotene NSDAP-Studenten in den 1930er-Jahren jüdisches Personal und Studierende schikanierten und ihnen den Einlass ins Gebäude verwehrten.
Rufe nach „Intifada“ hallten durch ein Gebäude, das eigentlich der Forschung und dem Diskurs verpflichtet ist, man forderte den Stopp von Forschung und Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen. Ganz nebenbei störte man in einer Selbstverständlichkeit Vorlesungen. Während sich vor den Augen der Öffentlichkeit ein pseudo-revolutionäres Schauspiel entfaltete, geschah etwas, das mich persönlich besonders erschütterte: Jüdischen Studierenden wurde zeitweise der Zugang zur Universität verwehrt. Dass solche Szenen an einer österreichischen Universität möglich sind, wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Selbst das Juridicum, meine eigene Fakultät, die vom Gedanken rechtsstaatlicher Rationalität geprägt sein sollte, blieb davon nicht unberührt. Der Besuch von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im vergangenen Jahr wurde durch Studierendengruppen massiv gestört – und musste unterbrochen werden. Keine Kritik, keine Debatte, sondern die moralische Totalverweigerung eines jeden Nuancenverständnisses oder eines Diskurses. Und das sehe ich selbstkritisch, als Obmann eines Vereins, der vor acht Jahren selbst wegen antisemitischer Chats durch die Medien ging. Wenn Gruppen Banner hochhalten, auf denen Zionismus mit Faschismus gleichgesetzt wird, dann muss man dem Einhalt gebieten. Insbesondere, wenn sich demokratisch legitimierte Fraktionen hinter diese Akteure stellen.
Vom Chaos in die politische Verantwortungslosigkeit der ÖH Uni Wien
Genau aus dieser falschen Normalisierung erwuchs der jüngste Bruch der Koalition in der ÖH Uni Wien. Die mangelnde Abgrenzung gegen antisemitische Positionen – und im konkreten Fall die öffentliche Unterstützung einzelner Gruppen durch den VSStÖ, die SPÖ-Studierendenfraktion – führte zu einer Situation, die institutionell nicht mehr tragbar war. Die zweite Vorsitzende, Ida Belaga, Mitglied der Grünen Studierenden (GRAS), trat zurück. Eine Entscheidung, die niemanden überraschen kann, der das Klima der vergangenen Monate verfolgt hat. Ursprünglich waren es zwei der drei kommunistischen Gruppen, deren Rhetorik und Aktionen unter dem Deckmantel palästinensischer Solidarität wiederholt in die Nähe antisemitischer Erzählungen rückten. Irgendwann breitete es sich in weitere linke Kreise aus. Der rote VSStÖ boykottiert bis heute die Jüdische Hochschülerschaft und wirft ihr systematischen Rassismus vor – (gedankenstrich bitte) wegen interner Chats zu Intifadacamps, die aber unverzüglich aufgeklärt wurden. Anstatt Haltung zu zeigen, herrscht bemerkenswerte Stille zur Gesamtsituation – auch von der roten Mutterpartei
Wenn institutionelle Verantwortung scheitert
Ein weiterer ernüchternder Moment war die Behandlung eines gemeinsamen Antrags der Aktionsgemeinschaft und der JUNOS in der Bundesvertretung: Vorgeschlagen wurde ein Antisemitismusmonitoring an Österreichs Hochschulen. Ein Instrument, das den Status Quo sichtbar machen sollte. Doch statt die Dringlichkeit zu erkennen, wurde der Antrag von einer rot-grünen Mehrheit in einen Ausschuss verschoben. Ein bürokratischer Reflex, der einer politischen Bankrotterklärung gleichkommt. Wer Antisemitismus nicht dokumentieren will, der will ihn nicht sehen oder, noch schlimmer, verleugnet ihn.
Die Universität darf kein Ort sein, an dem Jüdinnen und Juden sich überlegen müssen, ob sie sich sicher fühlen. Sie darf kein Ort sein, an dem politische Akteure bedenkenlos mit radikalisierten Gruppen kooperieren, um Mehrheiten zu sichern oder sich durch performativen Aktivismus mit Terrorfanatikern zu solidarisieren. Es geht hier nicht um parteipolitische Punkte, sondern um jene Grundsätze, die eine demokratische Institution erst möglich machen. Aktuell ist „nie wieder” jedenfalls eine wertlose Worthülse, die man bei Gedenkfeiern plakativ gebraucht, ohne die Tragweite dieser beiden Worte zu begreifen oder auch nur in Ansätzen noch ernst zu nehmen. Es ist überfällig und notwendig, das wieder zu ändern.
