Von Danielle Spera
NU: Warum sollten Jüdinnen und Juden bei den EU- und Nationalratswahlen im Jahr 2024 die SPÖ wählen?
Andreas Babler (SPÖ): Die SPÖ wird nie mit der FPÖ koalieren. Diese Partei ist immer noch von Antisemitismus geprägt, bis heute werden immer wieder Fälle von Wiederbetätigung und NS-Verklärung bekannt. Die ÖVP hat in Niederösterreich mit der Mikl-Leitner/Landbauer-Koalition gezeigt, dass der Antisemitismus der FPÖ keine rote Linie für sie ist. Die SPÖ ist die einzige Kraft, die eine blau-schwarze Koalition verhindern kann.
Gibt es Angebote in Ihrem Wahlprogramm, die sich mit den Anliegen der jüdischen Gemeinde befassen?
Die SPÖ setzt sich für gelebten Antifaschismus, die Reduzierung von Hassverbrechen und eine enge Überwachung von antisemitischen Umtrieben in der Gesellschaft ein, egal aus welcher politischen Richtung. Wir stehen zum österreichisch-jüdischen Kulturerbegesetz. Jüdisches Leben ist ein Teil Österreichs und soll sichtbar, sicher und frei stattfinden können.
Welche Maßnahmen setzt die SPÖ aktiv gegen Antisemitismus?
Wir setzen uns seit der Abschaffung durch Schwarz-Blau I für die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts ein. Unser Einsatz und das konstante Aufzeigen von rechtsextremen Gewalttaten haben die Notwendigkeit dieses Berichts immer klarer gemacht. Auf unser Bestreben konnte eine Novelle zum Verbotsgesetz beschlossen werden, mit der die Straftatbestände den neuen Herausforderungen angepasst wurden, sowie Wiederbetätigung für den gesamten öffentlichen Dienst einen Entlassungsgrund darstellt. Die Sozialdemokratie setzt sich für das Geschichtswissen der jüngeren Generationen und eine Gedenkkultur auf Höhe der Zeit ein.
Welche dieser Maßnahmen sollten bei einer möglichen Regierungsbeteiligung im Regierungsprogramm unbedingt verankert werden?
Jugend- und Erwachsenenarbeit im Sinne der Bekämpfung des Antisemitismus. Permanente Schulung im Bereich des Antisemitismus des Personals in Bildungseinrichtungen, der Justiz und der Polizei. Die Installierung von Antisemitismusbeauftragten. Erhaltung, Ausbau und Erneuerung von Schoa-Gedenkstätten. Die Antisemitismus-Strategie soll mit Leben erfüllt und dem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus verknüpft werden.
In der SPÖ dominiert zwar eine pro-israelische Haltung, dennoch fallen Gruppierungen mit antisemitischen Standpunkten, getarnt als Israelkritik, auf. Gibt es Diskussionen, um Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzubeugen?
Die SPÖ setzt sich für Frieden, Sicherheit und Demokratie für die israelische Bevölkerung, genauso wie für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens und des Westjordanlandes ein. Gegen Gruppierungen und Einzelpersonen, die antisemitisch aufgetreten sind, wurden umgehend Ausschlussverfahren eingeleitet. Es gibt in den Reihen der SPÖ keinen Platz für Antisemitismus.