Bann gegen Holocaust-Leugner

Eine Vergangenheit, die nicht vergehen will, wird gern geleugnet. Ein gemeinsames Merkmal der Rechtsextremen in Europa ist, dass von ihnen die historische Tatsache der Shoa, des von den Nazis an den Juden verübten Genozids, gern in Abrede gestellt wird. Im Europäischen Parlament haben die rechtsextremen Parteien erstmals Fraktionsstatus erlangt, was – neben finanziellen Zuwendungen europäischer Steuerzahler und parlamentarischer Infrastruktur – auch mehr Redezeit für ihre Vertreter bedeutet.
Von Margaretha Kopeinig

Das lässt Schlimmes befürchten, weshalb viele die Initiative der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßen, die Deutschlands EU-Vorsitz in diesem Halbjahr dafür nutzen will, die Leugnung des Holocausts und gravierender fremdenfeindlicher Vergehen, wie der Aufstachelung zum Rassenhass und rassistischer Gewalt, in den 27 Mitgliedsstaaten der EU zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Ein EU-Rahmenbeschluss soll dies möglich machen. Unterstützt wird dieses Anliegen im Übrigen auch von der EU-Kommission. Anfang Februar dieses Jahres hat auch die UN-Vollversammlung einem Resolutionsentwurf der USA zugestimmt, der jede Leugnung der Judenvernichtung im „Dritten Reich“ verurteilt.
Gedacht ist dabei an eine Verurteilung bis zu drei Jahren Gefängnis. Bisher handelt die EU sehr unterschiedlich. Bislang ist die Leugnung des Holocausts nur in Deutschland, Frankreich, Österreich und Spanien ein strafbarer Tatbestand, während in Großbritannien, Italien, Schweden oder den Niederlanden das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eine entsprechende Gesetzgebung bis heute verhindert hat. Neun EU-Staaten haben Gesetze gegen die Leugnung des Holocausts: Belgien, Deutschland, Frankreich, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, die Slowakei und Tschechien. In diesen Ländern droht Leugnern Haft, in den Niederlanden und Griechenland kann klagen, wer sich durch sie beleidigt oder diskriminiert sieht. In Österreich ist die Auschwitz-Lüge durch das Verbots-Gesetz untersagt, auch das Hakenkreuz zählt zu den strafbaren Symbolen. Im Wiener Justizministerium geht man daher nicht davon aus, dass der EU-Rahmenbeschluss Änderungen erforderlich machen würde. Sollte ein – seit Jahren geplanter und stets von einigen Mitgliedsländern verhinderter EU-Rahmenbeschluss in diesem Halbjahr zustande kommen, müsste das Strafrecht in vielen Staaten verschärft werden. Ob sich die deutsche Bundesregierung allerdings gegen hartnäckige Gegner ihres Vorhabens durchsetzen wird, ist offen und kann erst Mitte des Jahres nach Ende der deutschen Vorsitzführung in der EU beantwortet werden. Im April, beim Treffen der EU-Justizminister, will Zypries erneut einen Anlauf zur Lösung dieser Frage unternehmen.
In den Jahren zuvor, nämlich 2003 und 2005, hatte Italien unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Bemühungen, die Negation des Erwiesenen zu ächten, stets mit dem Hinweis auf die zu berücksichtigende Meinungsfreiheit blockiert. Unterstützt wurde Rom dabei unter anderem von den Niederlanden, Großbritannien und Schweden.
Italiens Ministerpräsident Romano Prodi hat zuletzt versucht, die Politik seines Vorgängers zu ändern: Ein entsprechender Gesetzesentwurf, dem das Kabinett zwei Tage vor dem Auschwitz-Gedenktag am 27. Jänner zustimmte, wurde in einem entscheidenden Punkt verändert: Die Leugnung des Völkermordes an Juden steht nicht unter Strafe. Allerdings, wer zum Rassenhass aufruft oder den Holocaust rechtfertigt, wird demnächst bestraft.
Shoa-Forscher, Kommentatoren großer italienischer Tageszeitungen und viele jüdische Historiker, darunter der auch im deutschen Sprachraum bekannte Carlo Ginzburg, haben die italienische Regierung zuvor in einem Brief mit rund 200 Unterschriften aufgefordert, den Gesetzes-Entwurf zu ändern. Er sei gefährlich, denn er gebe den Leugnern die Möglichkeit, sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzuspielen, und erschaffe „Wahrheit von Staats wegen“. „Wenn ein Staat eine Wahrheit erzwingt – den ‚Antifaschismus in der DDR, den Sozialismus unter kommunistischen Regimen, die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern in der Türkei, das Verschweigen des Tiananmen-Massakers in China‘ –
erreicht er nicht mehr, als das Vertrauen in freien Gedankenaustausch und freie historische Forschung und Meinungsbildung zu untergraben“, heißt es im Protestbrief an die Prodi-Regierung. Linke und Konservative, wie Ernesto Galli della Loggia, der in Mailand lehrt und Leitartikler beim „Corriere della sera“ ist, unterschrieben. Die jüdische Gemeinde war fast einmütig gegen den Entwurf des italienischen Justizministers Clemente Mastella. Elio Toaff, Roms langjähriger Oberrabbiner, bemerkte trocken, die Juden hätten in Italien bereits unter Sondergesetzen leben müssen: „Wollen wir das wieder?“
Marcello Flores, ein Professor für Zeitgeschichte an der Universität Siena, der den Protestbrief organisiert hatte, bekennt aber, dass es „absolut notwendig“ sei, gegen die Leugnung von Auschwitz oder des armenischen Genozids vorzugehen. „Die Frage ist, wie. Mit einem Gesetz schiebt man das Problem an die Richter ab. Man hat etwas getan und damit den Vorwand, nichts mehr zu tun.“ Der Appell der Historiker fordert dagegen Engagement: „Nur die Zivilgesellschaft kann Antikörper gegen Geschichtsleugnung bilden. Der Staat sollte hier helfen, er sollte nicht an ihre Stelle treten wollen.“ Zu Wort meldete sich auch der bekannte Historiker Timothy Garton Ash, der die guten Absichten der deutschen EU-Präsidentschaft und der EU-Kommission bezweifelt. Er ist der Meinung, dass die EU einen großen Fehler begehen würde, die Leugnung des Holocausts unter Strafe zu stellen. Er argumentiert, dass gerade die neun europäischen Länder, die Gesetze gegen die Leugnung des Holocausts haben, jene Länder mit den stärksten rechtsextremen Parteien sind. „Die Leugnung des Holocausts sollte an unseren Schulen, in den Medien bekämpft werden, nicht auf Polizeistationen und in den Gerichten“, sagte Timothy Garton Ash. Es gibt aber auch eine legitime andere Position. Die Shoah, angekündigt in Hitlers „Mein Kampf“ und kaltblütig geplant am 20. Jänner 1942 in einer Villa am Berliner Wannsee, ist ein einzigartiges Verbrechen an der Menschheit, ein schwarzes Loch in der Geschichte. Über dieses schwarze Loch darf kein Mantel des Schweigens gebreitet werden. Völlig zu Recht warnen die letzten Überlebenden des Holocausts vor einem neuen Mord an den Opfern. Selbst Betroffene, wie die Französin Simone Veil, die selbst im KZ war, ist nicht im Recht, wenn sie statt eines gesetzlichen Leugnungs-Verbotes mehr Geschichte verlangt. Auch Italien geht politisch in diese Richtung, mit legitimen Argumenten. Die Gefahr, dass extreme rechte oder linke Kräfte das Leugnen oder die Verharmlosung des Holocausts salonfähig machen, ist zu groß. Gegen mehr Geschichte und mehr KZ-Gedenkstätten-Besuche ist nichts einzuwenden. Aber um Hetz-Konferenzen und Hetz-Propaganda oder Lieder von Neonazi-Rockgruppen, die dazu auffordern, „Kanaken“ ins KZ zu schicken, zu verhindern braucht es ein Verbot. Der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft, die Leugnung des Holocausts unter Strafe zu stellen, ist zu unterstützen. „Nie wieder“ geht vor akademischen Prinzipien und in diesem Fall auch vor Meinungsfreiheit.

Margaretha Kopeinig, geboren 1956, studierte Soziologie, Pädagogik, Politikwissenschaft und Wirtschafts­geschichte an der Universität Wien, ein Post-graduate-Studium an der Universidad de los Andes in Bogotá, Kolumbien, folgte. In Nicaragua war sie UN-Wahlbeobachterin, und seit 1989 ist sie als Journalistin tätig. Zuerst arbeitete sie beim Außenpolitik-Ressort der AZ, danach beim ORF. Kurze Zeit war sie auch für profil tätig und seit Ende 1995 ist Kopeinig KURIER-Redakteurin in Wien mit dem Schwerpunkt Europa-Berichterstattung.