Wer amerikanische Politik verstehen will, blickt meist nach Washington. In diesem Jahr aber lohnt sich ein Blick nach New York. Die Stadt zeigt früh und deutlich, wohin sich die Demokratische Partei entwickelt. Ihre Vorwahlen geben einen Vorgeschmack auf die Konflikte vor den Midterms im November.
Im Juni gewannen alle drei Kandidaten, die Bürgermeister Zohran Mamdani in den demokratischen Vorwahlen für das Repräsentantenhaus unterstützt hatte. Darializa Avila Chevalier besiegte den langjährigen Abgeordneten Adriano Espaillat. Brad Lander setzte sich gegen Dan Goldman durch. Claire Valdez gewann einen offenen Wahlkreis gegen den Favoriten des Parteiestablishments. In diesen Teilen New Yorks ist die demokratische Vorwahl fast immer die eigentliche Wahl, da republikanische Kandidaten im November kaum Aussicht auf Erfolg haben. Reuters berichtete, mehrere Demokraten hätten das Ergebnis als politisches Erdbeben bezeichnet. Die Formulierung war zugespitzt, der Befund war es weniger. Mamdani hatte innerhalb weniger Monate gezeigt, dass seine Unterstützung ausreicht, um etablierte Politiker aus dem Kongress zu drängen.
Für österreichische Leser wirken amerikanische Vorwahlen oft wie ein komplizierter Nebenschauplatz. In sicheren Wahlkreisen entscheiden sie über die tatsächliche Zusammensetzung des Kongresses. Die Beteiligung ist häufig niedrig, während kleine und gut organisierte Gruppen ihre Anhänger verlässlich an die Urnen bringen. Die Democratic Socialists of America, kurz DSA, haben daraus ein politisches Modell gemacht. Ihre Kandidaten treten als Demokraten an, werden von einer eigenen Organisation getragen und bleiben eng an deren Programm gebunden. Führende Stimmen innerhalb der DSA beschreiben offen, dass eine eigenständige sozialistische Partei unter den Bedingungen des amerikanischen Zweiparteiensystems kaum erfolgreich sein könne. Der Weg zur politischen Macht führe daher durch die Vorwahlen der Demokraten.
Der Erfolg dieser Strategie beruht nicht allein auf politischen Forderungen. Die DSA bietet ihren Mitgliedern ein soziales Umfeld, das bei den etablierten Parteien weitgehend verschwunden ist. Der New Yorker Verband organisiert neben Wahlkampfarbeit auch Lesekreise, kulturelle Veranstaltungen und Treffen für neue Mitglieder. Berichte aus dem Umfeld der Organisation beschreiben darüber hinaus Laufgruppen, gemeinsame Sportabende und andere Freizeitaktivitäten. Wer neu nach New York kommt, findet dort Kontakte, regelmäßige Treffen und eine politische Aufgabe, und daher entsteht aus persönlicher Bindung verlässliche Mobilisierung.
Das demokratische Establishment kann mit dieser Form der Zugehörigkeit kaum konkurrieren. Es verfügt über Mandatsträger, Berater, Spender und professionelle Kampagnen, doch zwischen den Wahlen bleibt für gewöhnliche Mitglieder wenig übrig. Die DSA verbindet Alltag und Politik und macht ihre Größe als Organisation weniger wichtig als ihre Fähigkeit, in entscheidenden Vorwahlen geschlossen aufzutreten.
Mamdani ist der sichtbarste politische Gewinner dieses Modells. Die Siege von Chevalier, Lander und Valdez belegen, dass seine Rolle inzwischen weit über die New Yorker Stadtpolitik hinausreicht. Hinter seinen Wahlempfehlungen steht ein Netzwerk, das Kandidaten bekannt macht, Freiwillige aktiviert und genügend Wähler mobilisieren kann, um selbst langjährige Kongressabgeordnete zu besiegen. Es geht damit nicht mehr um die persönliche Popularität eines Bürgermeisters. In New York ist innerhalb der Demokratischen Partei ein eigener Machtblock entstanden, der über seine eigenen Kandidaten, Aktivisten und politischen Maßstäbe verfügt.
Dass diese Entwicklung nicht auf die demokratischen Hochburgen New Yorks beschränkt bleibt, zeigte Anfang August die Vorwahl in Michigan. Dort gewann der progressive Arzt und frühere Gesundheitsbeamte Abdul El-Sayed überraschend die demokratische Nominierung für den US-Senat. Er setzte sich gegen die vom Parteiestablishment unterstützte Kongressabgeordnete Haley Stevens durch – obwohl deren Wahlkampf von finanzkräftigen Gruppen massiv unterstützt worden war. El-Sayed gehört zwar nicht der DSA an, steht aber für eine ähnliche Verschiebung innerhalb der Demokratischen Partei: Soziale Forderungen wie eine allgemeine Krankenversicherung verbindet er mit scharfer Kritik an der amerikanischen Israelpolitik.
Michigan ist jedoch nicht New York. Der Bundesstaat ist politisch umkämpft, und El-Sayed muss im November gegen den Republikaner Mike Rogers antreten. Sein Vorwahl- sieg beweist daher, dass progressive Kandidaten inzwischen auch außerhalb linker Hochburgen mobilisieren können. Ob sie damit zugleich eine Mehrheit in der politischen Mitte erreichen, wird erst die eigentliche Wahl zeigen. Und Michigan wird zum Test, ob diese Stärke auch bei einer allgemeinen Wahl in einem umkämpften Bundesstaat trägt. El-Sayed könnte bei einem Wahlsieg außerdem der erste muslimische Senator der USA werden. New York zeigt die Stärke der neuen Linken innerhalb der Partei. Zohran Mamdanis stärkste innenpolitische Botschaft bleibt die Leistbarkeit des Lebens. Hohe Mieten, teure Lebensmittel und das Gefühl, dass New York nur noch Wohlhabenden offensteht, haben Mamdani groß gemacht. Viele seiner Anhänger sprechen weniger über sozialistische Theorie als über Wohnkosten, Ungleichheit und eine Stadt, in der sie trotz guter Ausbildung kaum wirtschaftliche Sicherheit erreichen. Die DSA gibt diesem Frust eine Sprache und verbindet ihn mit sichtbarer Arbeit in den Stadtteilen. Das ist politisch wirksamer als viele Programme, die in Washington entworfen werden. Daneben nimmt Israel in Mamdanis öffentlichem Profil einen ungewöhnlich breiten Raum ein. Gerade in einer Stadt mit der größten jüdischen Gemeinde außerhalb Israels haben Bürgermeister über Jahrzehnte klare Positionen vertreten, meist zugunsten des jüdischen Staates. Neu sind die Richtung und die Intensität, mit der Mamdani Israel zum moralischen Bezugspunkt seiner Politik macht. Er unterstützt die BDS-Bewegung, wirft Israel einen Genozid in Gaza vor und machte die mögliche Festnahme Benjamin Netanyahus zu einem wiederkehrenden Thema seiner Kampagne und Amtszeit.
Mamdani hatte angekündigt, Netanyahu bei einem Besuch in New York festnehmen zu lassen. Nach Gesprächen mit der städtischen Rechtsabteilung räumte er am 22. Juli ein, dass ihm dafür die Befugnis fehlt. Die Vereinigten Staaten gehören dem Internationalen Strafgerichtshof nicht an, New York City kann dessen Haftbefehle nicht eigenständig vollstrecken, und für ausländische Staatsvertreter bei den Vereinten Nationen gelten zusätzliche rechtliche Schutzbestimmungen. Mamdani beließ es nicht bei dieser Feststellung. In einem Video bezeichnete er Netanyahu erneut als Kriegsverbrecher und forderte die Bundesregierung auf, den Haftbefehl durchzusetzen. Das Versprechen zeigte seinen Anhängern, dass die Konfrontation mit Israel für ihn auch dort Vorrang besitzt, wo das Amt des Bürgermeisters keine Handlungsmöglichkeit eröffnet. Frühere New Yorker Bürgermeister nutzten ihre Nähe zu Israel, um sich mit der jüdischen Gemeinde der Stadt zu verbinden. Mamdani nutzt seine Gegnerschaft zur israelischen Regierung, um seine Stellung innerhalb der progressiven Linken zu festigen. Diese Entwicklung zeigt sich auch bei Kandidaten aus seinem politischen Umfeld. Darializa Avila Chevalier, die mit Mamdanis Unterstützung den langjährigen Kongressabgeordneten Adriano Espaillat besiegte, schrieb in älteren Beiträgen in sozialen Medien, sie habe ihre Hände mangels Servietten an einer amerikanischen Flagge abgewischt. Aber Kawas, die eine demokratische Vorwahl für den Senat des Bundesstaates New York gewann, war bei einer pro-palästinensischen Demonstration mit einem grünen Stirnband zu sehen, das mit der Hamas in Verbindung gebracht wurde. Der genaue Kontext der Aufnahme bleibt unklar.
Fest steht, dass Kawas zu den Organisatorinnen von Not On Our Dime gehörte und seit Jahren Kampagnen gegen Israel unterstützt. Keine dieser Episoden erklärt für sich allein den Aufstieg der neuen Linken. Zusammen zeigen sie, dass bestimmte Positionen und Ausdrucksformen (u. a. Antisemitismus und -zionismus) in sicheren demokratischen Wahlkreisen weniger abschrekkend wirken als früher. Gerade für die Midterms kann das zum Problem werden. Die Demokraten können das Repräsentantenhaus nur gewinnen, wenn sie außerhalb ihrer Hochburgen Menschen erreichen, die sich weder als sozialistisch noch als Teil eines progressiven Aktivistenmilieus verstehen. Die entscheidenden Sitze liegen in umkämpften Vororten und politisch gemischten Bezirken. Dort beschäftigen die Wähler hohe Preise, Schulen, Kriminalität und Einwanderung. Viele lehnen Donald Trump und die MAGA-Bewegung ab, empfinden zugleich jedoch wenig Nähe zu einer Partei, deren sichtbarste junge Kräfte Israel zum moralischen Hauptschauplatz machen und den amerikanischen Staat vor allem durch die Sprache von Unterdrückung und Schuld beschreiben. Hier erhält der Spruch „Political Homelessness“ seine Bedeutung. Politisch heimatlos sind nicht nur Menschen, die zwischen zwei Parteien schwanken. Es sind auch Wähler, deren Überzeugungen sich kaum verändert haben, während die politische Kultur ihrer Partei weitergezogen ist. Sie befürworten soziale Absicherung, Arbeitnehmerrechte und liberale Institutionen, erkennen sich aber in der Sprache der neuen Linken nicht wieder. Viele jüdische Demokraten erleben diese Entfremdung besonders deutlich. Ihre Verbindung zu Israel wird in Teilen des progressiven Milieus zunehmend infrage gestellt und ist nicht mehr selbstverständlich. Ähnliche Spannungen betreffen Einwanderer, die Amerika trotz seiner Fehler als Erfolgsgeschichte betrachten, Angehörige der Mittelschicht, die Reformen wünschen, ohne den Kapitalismus abschaffen zu wollen, und gemäßigte Liberale, die weder der MAGA-Bewegung noch der DSA angehören möchten. Das amerikanische Zweiparteiensystem bietet ihnen keinen bequemen Ausweg. Ein Bruch mit den Demokraten führt nicht automatisch zu einer republikanischen Partei, die unter Trump ihre eigene Form politischer Radikalisierung vollzogen hat. Viele bleiben daher widerwillig, wechseln für einzelne Wahlen die Seite oder verzichten ganz auf ihre Stimme. Die Demokraten können Mamdani zugleich weder einfach abstoßen noch vorbehaltlos übernehmen. Seine Bewegung liefert junge Wähler, Freiwillige und eine überzeugende Antwort auf reale wirtschaftliche Sorgen. Seine Kandidaten gewinnen. Seine Positionen liefern den Republikanern Material für Wahlkämpfe in Bezirken, in denen bereits geringe Verschiebungen über die Mehrheit im Kongress entscheiden.
Je erfolgreicher Mamdani in New York wird, desto schwieriger wird es für die nationale Partei, ihn als lokale Ausnahme zu behandeln. Am 3. November werden die Amerikaner über die Zusammensetzung des Kongresses entscheiden. Auf den Stimmzetteln stehen Kandidaten aus Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona und anderen umkämpften Staaten. Die Demokraten müssen die Energie ihrer neuen Linken nutzen, ohne jene Wähler zu verlieren, die ihnen bisher Mehrheiten ermöglicht haben. New York hat bereits gezeigt, wer die innerparteilichen Vorwahlen gewinnen kann. Die Midterms werden zeigen, ob dieser Erfolg eine Partei erneuert oder den Kreis jener Menschen vergrößert, die sich in der amerikanischen Politik nirgends mehr zu Hause fühlen.
