Während der nächste US-Präsident noch in den Sternen oder vor Gericht steht, ist die Entscheidung der jüdischen Wählerschaft bereits gefallen.
Von Martin Engelberg
Dass US-amerikanische Jüdinnen und Juden traditionell weit mehrheitlich den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei wählen, ist ein offenes Geheimnis. In den vergangenen 50 Jahren gaben im Durchschnitt über 70 Prozent ihre Stimme dem Demokraten, nur etwas mehr als 25 Prozent dem Kandidaten der Republikaner. Eine starke Abweichung davon gab es lediglich bei der Präsidentschaftswahl 1980: Jimmy Carter hatte sich in seiner Amtszeit (1976–1980) offensichtlich bei der jüdischen Wählerschaft sehr unbeliebt gemacht.
So bekam er von jüdischer Seite zwar noch immer mehr Stimmen als sein republikanischer Gegenkandidat Ronald Reagan, mit lediglich 45 Prozent war er jedoch der einzige demokratische Kandidat in den vergangenen Jahrzehnten, der weniger als die Hälfte aller jüdischen Stimmen erhielt.
Mit diesem Wahlverhalten zählen die US-amerikanischen Jüdinnen und Juden zu den konsistentesten Wählern der demokratischen Partei. Gemäß einer Umfrage des Jewish Electorate Institute im November 2023 bezeichnen sich dann auch 47 Prozent als liberal (im amerikanischen Sinn), 34 Prozent als gemäßigt und lediglich 16 Prozent als konservativ. Bei orthodoxen Juden verkehrt sich die politische Einstellung komplett ins Gegenteil: Gemäß dem Pew Research Center identifizieren sich Orthodoxe zu 75 Prozent als republikanisch. Sie machen zwar nur 9 Prozent der jüdischen Bevölkerung der USA aus, in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen haben aber Orthodoxe bereits einen Anteil von 17 Prozent.
Auf die Frage, wie die jüdische Bevölkerung in den USA bei der kommenden Präsidentschaftswahl im November wohl stimmen werde, bringt David Harris, langjähriger ehemaliger Vorsitzende des American Jewish Committees, den demokratischen Kandidaten ins Spiel: Es sei durchaus nicht sicher, dass Joe Biden kandidieren werde. Zwar sei der amtierende Präsident an erster Stelle im Rennen, doch es gäbe eine größer werdende Gruppe in der demokratischen Partei, die sich über sein Alter und die Verschlechterung seiner kognitiven Fähigkeiten besorgt zeige. Was zu einer Niederlage bei den Wahlen führen könnte.
Doch auch auf Seiten der Republikaner gäbe es noch Unsicherheiten: Obwohl sich in der Zwischenzeit auch Nikki Haley aus dem Vorwahlkampf der Republikaner zurückgezogen hat, gibt es bei Donald Trump noch – rechtliche und gerichtliche – Szenarien, durch die Trump doch nicht der Kandidat der Republikaner sein könnte.
Tatsächlich wird der Präsidentschaftskandidat letztlich – sowohl bei den Demokraten als auch den Republikanern – lediglich an den Parteikongressen endgültig bestimmt und diese finden ja erst im Sommer 2024 statt.
Trumps Präsidentschaft wurde grundsätzlich als sehr pro-israelisch angesehen. Immerhin wurde in seiner Amtszeit die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt und wurden auf US-Vermittlung hin die „Abraham Accords“, die historischen Friedensabkommen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten, geschlossen. Dennoch stimmten bei der Wahl 2020 wiederum nur 30 Prozent der Jüdinnen und Juden für Trump, fast 70 Prozent hingegen für Biden. Eine Tatsache, die Trump dann auch sehr enttäuschte.
Kommt es zu einer Wahl zwischen Biden und Trump, wird es kaum eine Überraschung geben, so David Harris: Beide Kandidaten sind bekannt, beide waren schon Präsidenten und beide werden als pro-israelisch angesehen. Dennoch gäbe es ein Fragezeichen: In den vergangenen Wochen verschärfte Biden seinen Tonfall gegenüber Israel im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg gegen die Hamas. Israels Vorgehen im Gazastreifen wäre „over the top“, also übertrieben, meinte Biden jüngst in einer Pressekonferenz. Plötzlich ging es nur mehr um die humanitäre Krise im Gazastreifen – keine Rede mehr vom legitimen Recht Israels, sich zu verteidigen und von der Notwendigkeit, die Hamas auszuschalten. Und darüber, was getan werden müsste, um die israelischen Geiseln zu retten. Andererseits agierte auch Trump ziemlich erratisch, indem er seine Antipathie gegenüber Netanjahu zum Ausdruck brachte und ihn undankbar nannte. Überhaupt war Trump nicht sehr klar in seinen Aussagen anlässlich des 7. Oktobers.
Ganz anders hingegen wäre es mit Nikki Haley gewesen, die sehr profilierte frühere US-Botschafterin bei der UNO und ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina. Sie hätte sehr hohe Sympathiewerte bei den amerikanischen Jüdinnen und Juden gehabt. Ihr Eintreten für Israel, ihre Brandreden in der UNO sind legendär, wofür ihr noch immer hohe Anerkennung entgegengebracht wird. Auch ihre ausdrückliche Solidarität und Empathie mit Israel angesichts der fürchterlichen Hamas-Massaker wird ihr von jüdischer Seite hoch angerechnet. Wäre Haley die Kandidatin der Republikaner geworden, hätte sie große Chancen gehabt, einen signifikant höheren Anteil an jüdischen Stimmen zu erhalten. Egal ob dann der demokratische Gegenkandidat Joe Biden, Michelle Obama oder der Gouverneur von Kalifornien gewesen wäre.
Aus heutiger Sicht also zusammengefasst: Kommt es zu einem Rennen zwischen Biden und Trump, dann würden sich seiner Meinung nach die Zahlen bei den jüdischen Wählern gegenüber der Wahl des Jahres 2020 nicht wesentlich ändern, meint David Harris. Lediglich Nikki Haley hätte eine viel bessere Chance gehabt, jüdische Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, die noch nie zuvor republikanisch gewählt haben.