Angesichts der Ereignisse rund um die Covid19 Schutzimpfung im Seniorenheim der Israelitischen Kultusgemeinde darf man einmal mehr der Frage nach politischer Verantwortung nachgehen, der sich Führungspersönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu stellen haben.
Der KURIER veröffentlichte am 6. Jänner des neuen Jahres einen Beitrag, aus welchem hervorgeht, dass am 30. Dezember 343 Personen – Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen der Pflegeabteilung des Maimonides Zentrums, des Seniorenheimes der Israelitischen Kultusgemeinde – geimpft wurden. Da laut diesem Bericht mehrere Dosen des Vakzins „übrig“ blieben, wurden diese kurzerhand an den Präsidenten der IKG, Oskar Deutsch, sowie einigen anderen Personen aus dessen Umfeld geimpft, die keiner Risikogruppe zugeordnet werden können. Eine Entschuldigung von Deutsch folgte erst nach Bekanntwerden des Vorfalls, entbindet ihn aber wohl nicht von der Verantwortung, sich und einige seiner Gefolgsleute auf Kosten bedürftiger Personen einen Vorteil verschafft zu haben.
Die Auflehnung
Die Reaktion der Opposition im Kultusrat, wie etwa von Chaj oder des Vereins der bucharischen Juden (VBJ), ließ nicht lange auf sich warten. In Aussendungen beider Fraktionen wird der Rücktritt des Präsidenten sowie die Aufarbeitung der Vorfälle durch eine unabhängige Untersuchungskommission gefordert. Auch ein Personenkomitee aus der jüdischen Community schlägt in dieselbe Kerbe: Es fordert in einem offenen Brief die Stellungnahme zu der brisanten Frage, wie es zu einem solchen Missbrauch kommen konnte.
Nicht bestätigten Gerüchten zufolge kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass seitens Oskar Deutsch und der ATID-Funktionäre bewusst eine über den vorgesehenen Bedarf hinausgehende Menge an Impfstoff von der Stadt Wien angefordert wurde, nur um sich selbst zu schützen. Sollte sich auch dieser Umstand bewahrheiten, wäre das ein nur schwer ausräumbarer Imageschaden für die gesamte jüdische Gemeinde.
Zurückhaltung gefragt
Im Gegensatz zu Unregelmäßigkeiten, die etwa in Abteilungen von hierarchisch unterstellten Mitarbeitern politischer Körperschaften geschehen und nicht immer eindeutig nachweisbar sind, geht es hier um die direkte und persönliche Beteiligung an möglichen Malversationen des Präsidenten selbst.
In diesem Sinn waren die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gut daran beraten, sich nicht an vorderster Front impfen zu lassen, zum Trotz einiger Impfskeptiker, die daraus den Schluss ableiten wollen, dass diese Zurückhaltung aus Angst vor etwaigen Nebenwirkungen basiere. In anderen Staaten mag das Vorpreschen der Regierungsspitzen, sich demonstrativ, medienwirksam (und aus Gründen eines dadurch erhofften Wählerzuspruchs) in den Arm stechen lassen, Eindruck machen, hierzulande kommt der bescheidenere Weg besser an. Ganz nach dem Motto unseres Herrn Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen – und auch des künftigen US-Präsidenten Jo Biden: „So sind wir nicht.“
Aber offensichtlich stand eine solche Vorbildwirkung ohnehin nicht im Fokus des IKG-Präsidenten.