Restitution – Ein Schlussstrich?

Am Abend des 31. Jaenner 2001 hat der Nationalrat einstimmig ein Entschaedigungspaket fuer Opfer nationalsozialistischer Verfolgung beschlossen, die durch das NS- Regime ihre Mietwohnung verloren oder einen anderen Vermoegensentzug erlitten haben.
Von Peter Menasse

Restitution – Ein Schlussstrich?

Am Abend des 31. Jaenner 2001 hat der Nationalrat einstimmig ein Entschaedigungspaket fuer Opfer nationalsozialistischer Verfolgung beschlossen, die durch das NS- Regime ihre Mietwohnung verloren oder einen anderen Vermoegensentzug erlitten haben.

Bundeskanzler Schuessel hat vor dem Beschluss in einer Rede erklaert, es sei eine Selbstverstaendlichkeit. Klar sei bei allen Entschaedigungsbemuehungen, dass kein Geld der Welt ersetzen koenne, was Menschen in der NS-Zeit gewaltsam geraubt worden ist . SPOE-Chef Gusenbauer sprach von einem wichtigen Moment fuer das oesterreichische Parlament. Fuer die NS-Verbrechen koenne es aber keine Wiedergutmachung und keinen Schlussstrich geben. FPOE-Abgeordneter Kr.ger forderte einen ultimativen Schlussstrich unter die noch offenen finanziellen Forderungen. Terezija Stoisits von den Gruenen dagegen sagte, es gebe kein Freikaufen von der Geschichte.

Zum Thema „Schlussstrich“ sagte der Kanzler: Einen Schlussstrich koenne es nicht geben. Vielmehr gehe es um eine Geste, wenngleich auch erwartet werden m.sse, dass es fuer das nun geschnuerte Entschaedigungspaket im Gegenzug Rechtssicherheit gebe.

Ernst Sucharipa, der als Sonderbotschafter fuer Restitutionsfragen, das Paket ausverhandelt hat sieht es als einen Schritt zur Selbstfindung. Ariel Muzicant, Praesident der I.K.G. verweigerte die Unterschrift des Vertrages, obwohl er das Abkommen zu Ende der Verhandlungen Mitte Jaenner in Washington – mit Vorbehalten – paraphiert hatte. Die Naturalrestitution sei nicht weitgehend genug. Ausserdem seien er und der Vorsitzende der Claims Conference Oesterreich, Moshe Jahoda, nicht vor dem Verfassungsausschuss angehoert worden. Er habe den Eindruck, als ob der eine oder andere immer noch die Herrenrasse hervorkehre und den Opfervertretern erklaere, wo es lang geht, sagte Muzicant. Ganz im Gegensatz die Claims Conference: Laut Jahoda steht sie voll hinter der in Washington geleisteten Unterschrift.

Das Paket im Detail:

– Ein „General Settlement Fund“ wird eingerichtet und mit insgesamt 360 Millionen Dollar (5,27 Mrd. S) gef.llt. 150 Mill. davon werden fuer die Entschaedigung von entzogenen Mietrechten, Hausrat und pers.nlichen Wertgegenstaenden verwendet. Mit der Auszahlung in Form eines Pauschalbetrags von 7.000,- Dollar pro Person wird der Nationalfonds betraut, die entsprechenden Gelder sollen noch heuer fliessen. Mit den verbleibenden 210 Mill. Dollar sollen darueber hinausgehende Ansprueche entschaedigt werden. Da diese Gelder voraussichtlich an die zwei Jahre auf dem Konto verbleiben, wird mit Zinsen in Hoehe von 20 Mill. Dollar gerechnet, wodurch sich die Gesamtleistung des Fonds dann auf insgesamt 380 Mill. Dollar erhoeht.

– Die oeffentliche Hand wird jene Grundstuecke, Immobilien sowie andere Gegenstaende, die in der NS-Zeit enteignet wurden, und sich heute noch in staatlichem Besitz befinden, zurueckerstatten. Das betrifft sowohl individuelle Ansprueche als auch juedisches Gemeindeeigentum. Zur Pruefung wird ein dreikoepfiges „Panel“ eingesetzt, dass aus einem US und einem oesterreichischen Vertreter besteht, die gemeinsam dann das dritte Mitglied bestimmen koennen.

– Das Sozialpaket fuer Holocaust-Ueberlebende wurde von Oesterreichs Sonderbotschafter fuer Restitutionsfragen, Ernst Sucharipa, mit 112 Mill. Dollar fuer die naechsten zehn Jahre beziffert. Ausgeweitet wird das Pflegegeld auch fuer im Ausland lebende Bezieher bis zur Stufe 7 (bisher nur bis Stufe 2), erleichtert wird der Zugang zu Renten nach dem Opferfuersorgegesetz und k.nftig k.nnen auch Holocaust-Opfer der Jahrgaenge 1933 bis 1938 beguenstigt Pensionsmonate nachkaufen.

– Die Kunstresitution, die von Oesterreich schon seit einiger Zeit betrieben wird, wird in diesem Sinne fortgefuehrt.

– Die oeffentliche Hand nimmt sich kuenftig der Restaurierung und Erhaltung juedischer Friedhoefe in ganz Oesterreich an.

– Der fruehere Hakoah-Sportverein wird auf einem Grundstueck wieder errichtet, dass von der Stadt Wien zur Verfuegung gestellt wird. Mit insgesamt acht Mill. Dollar soll das Sportgelaende wieder erstehen.

Bundeskanzler Schuessel hat vor dem Beschluss in einer Rede erklaert, es sei eine Selbstverstaendlichkeit. Klar sei bei allen Entschaedigungsbemuehungen, dass kein Geld der Welt ersetzen koenne, was Menschen in der NS-Zeit gewaltsam geraubt worden ist . SPOE-Chef Gusenbauer sprach von einem wichtigen Moment fuer das oesterreichische Parlament. Fuer die NS-Verbrechen koenne es aber keine Wiedergutmachung und keinen Schlussstrich geben. FPOE-Abgeordneter Kr.ger forderte einen ultimativen Schlussstrich unter die noch offenen finanziellen Forderungen. Terezija Stoisits von den Gruenen dagegen sagte, es gebe kein Freikaufen von der Geschichte.

Zum Thema „Schlussstrich“ sagte der Kanzler: Einen Schlussstrich koenne es nicht geben. Vielmehr gehe es um eine Geste, wenngleich auch erwartet werden m.sse, dass es fuer das nun geschnuerte Entschaedigungspaket im Gegenzug Rechtssicherheit gebe.

Ernst Sucharipa, der als Sonderbotschafter fuer Restitutionsfragen, das Paket ausverhandelt hat sieht es als einen Schritt zur Selbstfindung. Ariel Muzicant, Praesident der I.K.G. verweigerte die Unterschrift des Vertrages, obwohl er das Abkommen zu Ende der Verhandlungen Mitte Jaenner in Washington – mit Vorbehalten – paraphiert hatte. Die Naturalrestitution sei nicht weitgehend genug. Ausserdem seien er und der Vorsitzende der Claims Conference Oesterreich, Moshe Jahoda, nicht vor dem Verfassungsausschuss angehoert worden. Er habe den Eindruck, als ob der eine oder andere immer noch die Herrenrasse hervorkehre und den Opfervertretern erklaere, wo es lang geht, sagte Muzicant. Ganz im Gegensatz die Claims Conference: Laut Jahoda steht sie voll hinter der in Washington geleisteten Unterschrift.

Das Paket im Detail:

– Ein „General Settlement Fund“ wird eingerichtet und mit insgesamt 360 Millionen Dollar (5,27 Mrd. S) gef.llt. 150 Mill. davon werden fuer die Entschaedigung von entzogenen Mietrechten, Hausrat und pers.nlichen Wertgegenstaenden verwendet. Mit der Auszahlung in Form eines Pauschalbetrags von 7.000,- Dollar pro Person wird der Nationalfonds betraut, die entsprechenden Gelder sollen noch heuer fliessen. Mit den verbleibenden 210 Mill. Dollar sollen darueber hinausgehende Ansprueche entschaedigt werden. Da diese Gelder voraussichtlich an die zwei Jahre auf dem Konto verbleiben, wird mit Zinsen in Hoehe von 20 Mill. Dollar gerechnet, wodurch sich die Gesamtleistung des Fonds dann auf insgesamt 380 Mill. Dollar erhoeht.

– Die oeffentliche Hand wird jene Grundstuecke, Immobilien sowie andere Gegenstaende, die in der NS-Zeit enteignet wurden, und sich heute noch in staatlichem Besitz befinden, zurueckerstatten. Das betrifft sowohl individuelle Ansprueche als auch juedisches Gemeindeeigentum. Zur Pruefung wird ein dreikoepfiges „Panel“ eingesetzt, dass aus einem US und einem oesterreichischen Vertreter besteht, die gemeinsam dann das dritte Mitglied bestimmen koennen.

– Das Sozialpaket fuer Holocaust-Ueberlebende wurde von Oesterreichs Sonderbotschafter fuer Restitutionsfragen, Ernst Sucharipa, mit 112 Mill. Dollar fuer die naechsten zehn Jahre beziffert. Ausgeweitet wird das Pflegegeld auch fuer im Ausland lebende Bezieher bis zur Stufe 7 (bisher nur bis Stufe 2), erleichtert wird der Zugang zu Renten nach dem Opferfuersorgegesetz und k.nftig k.nnen auch Holocaust-Opfer der Jahrgaenge 1933 bis 1938 beguenstigt Pensionsmonate nachkaufen.

– Die Kunstresitution, die von Oesterreich schon seit einiger Zeit betrieben wird, wird in diesem Sinne fortgefuehrt.

– Die oeffentliche Hand nimmt sich kuenftig der Restaurierung und Erhaltung juedischer Friedhoefe in ganz Oesterreich an.

– Der fruehere Hakoah-Sportverein wird auf einem Grundstueck wieder errichtet, dass von der Stadt Wien zur Verfuegung gestellt wird. Mit insgesamt acht Mill. Dollar soll das Sportgelaende wieder erstehen.