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Ohne Ausschreibung, ohne Beschluss

redaktion von redaktion
30. Juni 2014
in Archiv
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Die Redaktion

Der Bericht/Antrag ist kurz.

Vielleicht zu kurz, denn dahinter verbirgt sich einiges:

Die jetzt erneuerte Schließanlage war erst eineinhalb Jahre alt. Zwei verlorene Schlüssel waren Grund genug 168 (!!) Schlösser plus der hunderten dazugehörigen Schlüssel zu erneuern. Geschätzte Gesamtkosten: über S 200.000,-. Die Ausgabe wurde sofort getätigt, die statutenmäßige Beschlussfassung durch den Kultusvorstand konnte wegen „Gefahr im Verzug“ nicht abgewartet werden. Die Involvierung der Fa. MUL-TLOCK überraschte Insider nicht weiter. Diese war bereits 1998 mit dem Einbau von neuen Schlössern in sämtliche Türen aller IKG-Häuser beauftragt worden. Kein „Haustor-, Hoftor-, Kellertür-, Lichthoftür-, Gartentür-, Liftraumtür-, Fahrradabstellraum-, Waschküchentür-, Rauchfangkehrerdachausstieg-, Dachbodentürschloss, etc.“ wurde vernachlässigt (so das Protokoll). Besonders ausgeklügelt: Der Auftrag wurde auf viele, kleine Fakturen verteilt und konnte daher „bis zu einem Betrag von .S 15.000,- von der Gebäudeverwaltung ohne bezughabende Beschlüsse vergeben werden“. Auf gut Deutsch: ohne Ausschreibung, ohne Beschluss des Kultusvorstandes. Eine Anfrage der IKG-Kontrollkommission stoppte die Schlüsselaktion. Bis dahin für die IKG entstandene Kosten: S 371.415,-. Die gesamte Auftragssumme war noch bedeutend höher, da die jeweiligen Mieter in den IKG-Häusern gezwungen waren, zusätzliche Schlüssel für die „Hochsicherheitsschließanlage“ um S 320,- je Stück zu erwerben. Das Pünktchen auf dem i: Ein damaliger Teilhaber bzw. Mitarbeiter der Fa. MUL-T-LOCK soll ein Kultusvorsteher der ATID-Fraktion gewesen sein. Eine Überprüfung der Gebarungen der Immobilienabteilung durch die Kontrollkommission zur Klärung des Sachverhalts war bisher nicht möglich. Präsident Muzicant versicherte in der Sitzung vom 4. April 2000, dass der seiner Fraktion angehörige Kultusvorsteher jetzt nicht mehr an der Fa. MULT- LOCK beteiligt, bzw. für diese tätig sei.

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