Österreich hat als erster EU-Mitgliedstaat eine eigene interparlamentarische Gruppe im Rahmen der Transatlantic Friends of Israel (TFI) etabliert. Damit wird die parteienübergreifende Freundschaft zu Israel gestärkt.
Von Michael Reinprecht
Nationalratsabgeordnete der ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die – auf Basis westlicher Werte der liberalen Demokratie und der Menschenrechte – enge transatlantische Beziehungen sowie das Eintreten für Israel in das Zentrum ihrer außenpolitischen parlamentarischen Tätigkeit gestellt hat. Den Vorsitz hat NU-Gründer und -Autor Martin Engelberg (ÖVP) inne. Die besondere Freundschaft mit Israel stehe auf dem Fundament eines gemeinsamen Bekenntnisses zu Israels Sicherheit, wie Engelberg im Herbst bei der Gründungsfeier des „Austrian TFI Chapter“ im Nationalrat betonte. Kernbekenntnis sei „unsere Solidarität mit einem ständig von militärischer Aggression und Terror bedrohten Israel“.
Die Gründungsfeier fand unberührt von den innenpolitischen Turbulenzen statt, in Anwesenheit von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka, Oberrabbiner Jaron Engelmayer, Diplomaten aus Israel, Kanada und den USA, Vertretern der IKG sowie den Nationalratsabgeordneten Petra Bayr (SPÖ), Romana Deckenbacher (ÖVP), Reinhold Lopatka (ÖVP), Johannes Magreiter (Neos), Teresa Niess (ÖVP) und Rudolf Taschner (ÖVP).
Berührend die Erzählung von David Harris, CEO des American Jewish Committee (AJC), mit dem die Transatlantic Friends of Israel eng verbunden sind. Sein Vater, berichtete der 72-jährige US-Amerikaner, der seit zwei Jahren wieder einen österreichischen Pass besitzt, sei 1938 aufgrund seiner jüdischen Herkunft von der Universität Wien ausgeschlossen worden. Später gelang ihm die Flucht in die USA, wo er sich niederließ, heiratete und eine Familie gründete. „Ich bin in einem Umfeld aufgewachsen, das von Hass auf Österreich geprägt war. Mein Vater wollte nie wieder zurück in dieses Land. Es würde sich nie ändern, war er überzeugt“, erzählte David Harris den Festgästen im vollbesetzten Camineum der Nationalbibliothek. „Wie gerne hätte ich heute meinen Vater hier. ,Schau mal her, wie sich dieses Land geändert hatʻ, könnte ich ihm sagen.“
Bisher hatte das AJC nur ein Außenbüro, nämlich das Transatlantic Institute als Europa–Vertretung des American Jewish Committee in Brüssel, das der ehemalige deutsche Journalist Daniel Schwammenthal führt. Wien beherbergt nun den ersten nationalen parlamentarischen Zweig der Organisation. „Wir sind der Überzeugung, dass eine enge Partnerschaft zwischen der EU und Israel zum beiderseitigen Nutzen und nicht nur im Interesse Israels ist“, betonte Schwammenthal bereits vor zwei Jahren im NU-Gespräch (1/2019). Das gilt heute mehr denn je.
Dieses politische Feld wollen die österreichischen Parlamentarier des Austrian Chapter der Transatlantic Friends of Israel nun auch von Wien aus bestellen. Denn Israel wird weiterhin im internationalen Umfeld mit „doppelten Standards“ behandelt; die Versuche, das Land zu delegitimieren und dämonisieren, dauern an. Dagegen zu arbeiten, hat sich die überparteiliche Gruppe von Abgeordneten zur Aufgabe gestellt.
„Wenn Sie mich vor zehn Jahren gefragt hätten, in welchem europäischen Land die erste interparlamentarische Delegation im Rahmen der Transatlantic Friends of Israel ihre Arbeit aufnehmen wird, so wäre ich nie auf Österreich gekommen“, sagte AJC-Präsident David Harris am Rande des Festaktes im Gespräch mit NU. „Und jetzt ist es Österreich, das eine führende Rolle in der Verteidigung grundlegender israelischer Interessen eingenommen hat. Diese Entwicklung ist beeindruckend. Es gibt eben auch Wunder der Geschichte – und Österreich ist ein solches Wunder.“
