Einige Staaten Europas stehen vor der Herausfoderung, dass oft die Kritik an Israel den Antisemitismus verstärkt.
Von Nathan Spasić
Die Beziehungen zwischen Israel und mehreren europäischen Ländern sind zunehmend angespannt. Staaten wie Slowenien, Irland, Norwegen und Spanien haben ihre Kritik an der israelischen Politik verstärkt, insbesondere nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023. Diese oft unverhältnismäßige Kritik geht häufig mit einem besorgniserregenden Anstieg des Antisemitismus in diesen Ländern einher, nicht zuletzt da diese Länder 2024 Palästina als Staat anerkannt haben.
Slowenien: Einseitige Kritik und wachsender Antisemitismus
Obwohl klein und unscheinbar, hat unser südlicher Nachbar immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. So fasste bereits 2014 das slowenische Parlament einen Beschluss, Palästina als Staat anzuerkennen, der jedoch nicht umgesetzt wurde. Slowenische Politiker kritisieren regelmäßig die israelische Siedlungspolitik und die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten, ohne dabei die Bedrohung durch terroristische Gruppen wie die Hamas zu berücksichtigen. So beklagte sich etwa Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon über die Gewalt auf beiden Seiten, richtete jedoch besonders scharfe Kritik an Israel: „Die massiven Luftangriffe auf dicht besiedelte Gebiete im Gazastreifen sind unverhältnismäßig und müssen sofort gestoppt werden.“ Antisemitismus ist in Slowenien ein wachsendes Problem. Laut einem Bericht des Jüdischen Weltkongresses aus dem Jahr 2023 nahmen antisemitische Vorfälle in Slowenien zu, besonders im Zusammenhang mit politischen Diskussionen über Israel. Der Präsident der Jüdischen Gemeinde Sloweniens, Igor Vojtić, äußerte sich besorgt: „Die Feindseligkeit gegen Israel bietet einen Nährboden für Antisemitismus in unserem Land.“
Irland: „Die Atmosphäre wird immer giftiger. Kritik an Israel wird oft als Vorwand für antisemitische Angriffe genutzt.“
Irland ist traditionell kein Freund Israels und hat eine lange Geschichte der pro-palästinensischen Haltung. 1980 war es das erste EU-Mitglied, das die PLO offiziell anerkannte. Diese Haltung zeigt sich bis heute, mit regelmäßigen Boykottaufrufen und Demonstrationen gegen Israel. Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober äußerte sich der irische Außenminister Simon Coveney kritisch gegenüber Israel und meinte im Februar 2024, Israel würde „sich wie ein Schurkenstaat verhalten“. Irland gilt als Refugium für ehemalige PLO-Granden und beherbergt auch eine starke pro-palästinensische Lobby. Laut einem Bericht der Jerusalem Post aus dem Jahr 2023 pflegten Mitglieder der IRA in den 1970er Jahren enge Verbindungen zur PLO, die zu einer politischen Solidarisierung beitrugen. Antisemitismus in Irland ist ebenfalls ein wachsendes Problem. Laut einer Umfrage der „Irish Jewish Community“ im Jahr 2023 gaben 52% der jüdischen Iren an, dass sie im vergangenen Jahr antisemitische Belästigungen erlebt haben.
Norwegen: Zwischen Oslo-Verhandlungen und aktueller Kritik
Ganz im Norden hat Norwegen eine bedeutende Rolle im israelisch-palästinensischen Konflikt gespielt, insbesondere durch die Oslo-Verhandlungen der 1990er Jahre. Diese Verhandlungen legten das Fundament für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Norwegen hat sich seitdem als Vermittler positioniert, allerdings oft mit einer Tendenz, die palästinensischen Anliegen stärker zu betonen. Nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober rief die norwegische Außenministerin Anniken Huitfeldt beide Seiten zur Mäßigung auf, kritisierte jedoch insbesondere die israelischen Militäraktionen: „Wir verurteilen die Gewalt auf beiden Seiten, aber die Reaktion Israels auf die Raketenangriffe muss verhältnismäßig sein und die Zivilbevölkerung schützen.“
Das „Norwegian Centre for Holocaust and Minority Studies“ berichtete 2023, dass antisemitische Vorfälle zugenommen haben. Ervin Kohn, Vorsitzender des Jüdischen Gemeindebundes in Norwegen, sagte: „Die zunehmende Feindseligkeit gegen Israel bietet einen Nährboden für Antisemitismus, der sich gegen unsere Gemeinde richtet.“
Spanien: Kritik an Israel und starkes BDS-Engagement
Das spanische Parlament fordert seit Jahren die Anerkennung Palästinas und verurteilte mehrfach die israelischen Militäraktionen in Gaza, ohne allzu große Kritik an der Hamas zu üben. Spanien finanziert zahlreiche humanitäre Projekte in den palästinensischen Gebieten. Man könnte fast meinen, Spanien stelle sich als Doyen für die Rechte der Palästinenser in internationalen Foren dar. Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) ist in Spanien stark vertreten, und einige Städte und Gemeinden schließen keine Verträge mit Unternehmen in besetzten Gebieten ab. Die Stadt Valencia wurde 2018 als „Israelfreie Zone“ deklariert und untersagt jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen und Unternehmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind. Neben ihrem Einsatz für UNWRA meinte die spanische Außenministerin Arancha González Laya in Hinblick auf die Angriffe der Hamas am 7. Oktober, Europa müsse „sich entscheiden, ob es ein Führer oder ein Vasall sein will.“
Laut dem Bericht des „Observatorio de Antisemitismo en España“ von 2023 haben antisemitische Vorfälle im vergangenen Jahr stark zugenommen. Isaac Querub, Präsident der Föderation jüdischer Gemeinden in Spanien, erklärt: „Die Verbreitung antisemitischer Ansichten nimmt zu und bedroht unsere Gemeinschaft.“
