Susanne Riess-Passer (jetzt wieder Riess) war unter Bundeskanzler Schüssel von 2000 bis 2003 Vizekanzlerin der schwarz-blauen Regierung und als Parteiobfrau der FPÖ Nachfolgerin von Jörg Haider. Nach einem schweren Zerwürfnis mit Haider trat sie 2003 zurück und schied gänzlich aus der Politik aus. Im Gespräch mit NU-Mitherausgeber Martin Engelberg resümiert Riess diese Zeit heißer politischer Auseinandersetzungen.
Von Martin Engelberg (Interview)
NU: Als im Jahr 2000 die schwarzblaue Regierung antrat, gab es in Österreich eine Frontlinie von einem Schützengraben zum anderen – und Sie waren ja eine Hauptakteurin im anderen Schützengraben.
Riess: Das Bild vom Schützengraben wäre mir jetzt nicht mehr in den Sinn gekommen. Ja, aber es stimmt. Es ist eine Konfliktsituation entstanden, wo jeder in diesem Land sich fast zwangsläufig für eine der beiden Seiten entscheiden musste.
Dieses Bild hatte ich wohl auch deswegen, weil Sie ja durch den Tunnel zur Angelobung der schwarz-blauen Regierung gehen mussten. Wie war denn das?
Zuerst habe ich mich geweigert, durch den Tunnel zu gehen. Dann kam ein hochrangiger Polizist und sagte mir eindringlich, die Polizei könne für nichts garantieren, die Stimmung sei so aufgeheizt. Er würde mich darum bitten, auch zum Schutze seiner Beamten. Dann sind wir durch diesen dunklen Tunnel gegangen. Wir gingen durch Schotter und es standen dort Leute mit Lampen, die uns den Weg gezeigt haben.
Das klingt ja richtig gespenstisch.
In einem Film würde man sagen, das ist übertrieben. Dann mussten wir eben dort durch und ich weiß noch, dass unsere Schuhe ganz schmutzig wurden. Die Liesl Gehrer hatte ein Packerl Tempo-Taschentücher mit, damit putzten wir uns dann die Schuhe. Es war ein kleiner skurriler Moment an einem Tag, der sonst so emotional war.
Es bleibt einem das Lachen im Halse stecken
Diese Tage waren auch aus meiner Wahrnehmung unglaublich. Ich war damals im Vorstand der Kultusgemeinde. Man bat uns, die Akkus aus den Handys rauszunehmen, weil man fürchtete, jetzt abgehört zu werden.
Im ersten Moment ist man versucht zu lachen, aber im zweiten bleibt einem das Lachen im Halse stecken, weil das zeigt, dass da vorher schon etwas Gravierendes passiert sein muss. Anzunehmen, dass es in irgendeiner Form zu an totalitäre Regime erinnernden Maßnahmen kommen könnte, war zu jeder Zeit absurd. Es gab immer viel Kritik an der FPÖ und an Haider, mal mehr, mal weniger berechtigt, aber ich wäre nie auf die Idee gekommen, jemand könnte ernsthaft annehmen, verfolgt zu werden. Das hat sich im In- und Ausland total hochgeschaukelt und war teilweise wirklich hysterisch. Wenn ich nur das Beispiel mit den Telefonen nehme: Als man offensichtlich dachte, die Kultusgemeinde würde abgehört, saß ich in einem leeren Regierungsbüro mit einer einzigen Festnetzleitung und einem Plastiktelefon und brauchte drei Wochen, bis ich von der Amtswirtschaft gnadenhalber eine normale handelsübliche Telefonanlage bekam. Wir hatten kein Büro, simple Dinge, keine Möbel, keine Ahnung vom Regieren, von den Abläufen, keine Mitarbeiter. Ich habe wirklich von Tag zu Tag versucht, das zu überleben, natürlich nicht im tatsächlichen Sinne, sondern einfach organisatorisch und politisch.
Die Kritik und die Bedenken fokussierten sich ja stark auf Haider, und Sie galten als seine Statthalterin, da er nicht in die Regierung gehen konnte. Haben Sie sich als Haiders Statthalterin empfunden?
Ich wollte überhaupt nicht, dass die FPÖ in eine Regierung geht, aus zwei Gründen: Zum einen fand ich, dass die Partei nicht gut genug auf eine Regierungsverantwortung vorbereitet war. Das hat sich dann leider auch bestätigt. Und zum zweiten, weil ich persönlich das nicht machen wollte. Im Nachhinein betrachtet hatte ich ja überhaupt keine Zeit gehabt, darüber nachzudenken, sondern das war wirklich so, dass wir von Stunde zu Stunde das taten, was am dringendsten war. Ich habe sicher noch mehr machen müssen als andere, in unterschiedlichster Hinsicht – aber für mich auch klar zu definieren, wo sind meine Schmerzgrenzen, die ich nicht überschreiten will. Manchmal war ich da auch sehr knapp dran. Ich habe auch mit Haider sehr viele und sehr substanzielle, grundsätzliche Dispute gehabt.
Zum Beispiel?
Die Europapolitik war ein Thema, über das wir uns nie besonders einig waren; außenpolitische Fragen sowieso, das Thema Umgang mit der Vergangenheit und auch bestimmte Personalagenden. Ich hab mich nie über die Person Haider identifiziert und mich auch nicht als seine Statthalterin gesehen. Ich will jetzt im Nachhinein nicht auf Distanz gehen. Ich war nie in diesem ganz innersten Kreis, aber ich habe ihn als äußerst begabt empfunden, ich habe viel von ihm gelernt, er hat mich unglaublich gefördert. Es war eine Beziehung, in der beide Seiten profitiert haben.
In der FPÖ gab es zwei starke und bekannte Frauen: Heide Schmidt und Sie. Heide Schmidt war Haider auch sehr nahe, hat sich dann aber radikal abgewandt. Wie war das bei Ihnen? Sie sind nie so klar auf Distanz zu Haider gegangen.
Es kommt ein Punkt, wo man sich entscheiden muss: Geht das oder geht das nicht. Das hat Heide Schmidt für sich gemacht, das hab ich dann auch zu einem späteren Zeitpunkt gemacht, in einer ganz anderen Situation. Der Unterschied war nur, dass ich immer den Standpunkt hatte, solche Dinge gehören intern diskutiert und nicht nach außen getragen. Ich hatte es viele Jahre hindurch auch leichter, weil ich bis zum Regierungseintritt fast nie in der Öffentlichkeit agiert habe.
Haider hatte kein ideologisches Fundament
Was war, Ihrer Einschätzung nach, wirklich die Haltung Haiders gegenüber der Nazi-Zeit, gegenüber der Rolle Österreichs in der Nazi-Zeit und deren Aufarbeitung, seine Haltung gegenüber Juden?
Das ist sehr schwierig zu sagen, weil sich das auch immer wieder geändert hat. Wenn ich jetzt definieren müsste, wo er ideologisch positioniert war, wäre das ambivalent und ich denke, er selber hätte diese Frage auch nicht einfach beantworten können. Er hätte das immer so beantwortet, dass derjenige, dem er gerade gegenübersitzt, das hört, was er erwartet. Er war jemand, der kein ideologisches Fundament im eigentlichen Sinne hatte. Seine problematische Positionierung in Fragen der österreichischen Vergangenheit, zum Judentum und zu anderen Fragen hatte sehr viel mit seiner persönlichen Familiengeschichte zu tun. Für ihn hat alles, was auch nur im entferntesten ein Angriff auf seine Eltern war, die er über alle Maßen geliebt und verehrt hat, reflexartige Verteidigung ausgelöst.
Das würde zum Beispiel bedeuten, dass seine berühmt-berüchtigten Sager, wie jener von der ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich, keine programmatischen Aussagen waren. Aber man muss doch schon sagen, dass es Teil seiner Identität war, die Nazi-Zeit zu verteidigen. Nach dem Motto: Es ist nicht alles schlecht, was damals war oder Man kann nicht alle verteufeln.
Was er gar nicht konnte, war im Nachhinein zu sagen: Ich habe mich geirrt. Eine Eigenschaft, die ihm viele Probleme geschaffen hat. Er war der Meinung, es sei eine Schwäche, Fehler zuzugeben. Und dazu kam, dass es unter seinen Anhängern natürlich auch Leute gab, die das erwartet haben und die hat er ab und zu bedient. Das waren die Leute, die ihm zweimal in seiner Parteikarriere geholfen haben – das erste Mal, als er in Innsbruck mit Hilfe des ganz äußersten rechten Flügels der Partei Parteiobmann wurde (Anm. d. Red.: im Jahr 1986) und das zweite Mal 2002, also vor „Knittelfeld“ (Anm. d. Red.: Putsch der rechten FPÖler gegen die Parteiführung von Riess-Passer). Da hat er sich wieder dieser Leute bedient oder die sich seiner, das war wechselseitig.
Er hat aber z.B. auch an Treffen der ehemaligen Waffen-SS teilgenommen und dort Reden gehalten. Sie wurden später Parteichefin der FPÖ. Wie sind Sie damit umgegangen, dass sich solche Leute in ihrer Partei befanden?
Das ist insofern ein falsches Bild, als diese Leute, deren Ideologie ganz sicher nicht die meine war, in der Partei eine ganz untergeordnete Rolle gespielt haben. Sie hat Haider bewusst auch zu dem Zeitpunkt nicht gefördert. Es gab natürlich immer wieder Aussagen aus irgendwelchen Bereichen der Partei, die reflexartig irgendwie gerechtfertigt wurden. Oder wenn man schon nicht rechtfertigen konnte, hat man immer gesagt, das habe der Betreffende nicht so gemeint.
Aber was haben Sie da gemacht?
Wir haben intern oft schwere Auseinandersetzungen gehabt. Ich und andere haben das, z.B. betreffend Frau Rosenkranz, intern offen angesprochen. Die besten Sager, unter Anführungszeichen, hat natürlich Haider selber geliefert in seinen Reden. Der berühmte „Ariel“-Sager (Anm. d. Red.: Gegen den damaligen IKGPräsident Muzicant: Ich versteh’ nicht, dass einer Ariel heißt, der so viel Dreck am Stecken hat) oder der mit Adamovich (Anm. d. Red.: Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Dr. Ludwig Adamovich: Wenn einer schon Adamovich heißt, muss man sich zuerst fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung hat). Das war nie geplant, sondern entstand in der Hitze des Gefechts. Kam aus dem Publikum viel Applaus, setzte er noch eins drauf und noch eins, und das dritte Mal war dann häufig zu viel.
Riess wollte aus der FPÖ eine rechtsliberale Partei machen. Damit „bin ich klar gescheitert“
Was war dann Ihre Vision, Ihre Vorstellung, wohin die FPÖ geht?
Wenn ich nicht wirklich daran geglaubt hätte, dass die FPÖ eine Partei werden kann, die sich im rechtsliberalen Parteienspektrum ansiedelt, eine Partei, die beweisen kann, dass sie regierungsfähig ist, die das, was wir in Österreich hatten, verbessern kann, hätte ich das nie gemacht. Meine – vielleicht naive – Vorstellung war, dass sich die Partei in diese Richtung weiter entwickeln wird. Insofern bin ich klar gescheitert. Ich war offensichtlich nicht in der Lage, die Partei davon zu überzeugen, mehrheitlich zu überzeugen, gefestigt genug zu sein, um da Widerstand zu leisten. Es war schon erstaunlich für mich, als es dann diese Konflikte gab, wer dann aller plötzlich wieder da war, dass sie plötzlich auferstanden sind aus irgendwelchen dumpfen Ecken. Im Untergrund gab es das offensichtlich immer noch in einem Ausmaß, das ich wahrscheinlich unterschätzt habe.
Aber das war ja eigentlich etwas, das uns bereits in den 1980er -Jahren sehr beschäftigt hat – Stichwort Steger und die rot-blaue Koalition. Steger hatte ja angekündigt, er möchte die FPÖ genau dort hinführen, so wie Sie es jetzt beschreiben, und womit er dann so sagenhaft gescheitert ist. Viele erinnern sich an den berühmten Cartoon von Deix, wo Steger auf der Bühne einer FPÖ- Parteiversammlung steht und ruft Nazis raus!, und im Publikum gehen daraufhin alle.
Steger ist gescheitert, weil die Umfragen gezeigt haben, dass die FPÖ aus dem Parlament fliegen wird. Und da hat sich dieses Lager gesammelt um Haider, der ja ursprünglich ein ganz linksliberaler Abgeordneter war und kein Rechter. Der Jörg Haider der 1980er-Jahre hat als Parlamentsabgeordneter Positionen vertreten, für die er von der SPÖ umarmt worden wäre. Er wurde als großes politisches Talent wahrgenommen, und dann ist er nach Kärnten gekommen. Kärnten ist anders – nicht nur in der FPÖ, alle Parteien sind dort anders. Da hat die Kärntner FPÖ, also der sogenannte nationale Flügel der FPÖ, die Chance gesehen, einen jungen Begabten auf ihre Position einzuschwören. In der Geschichte der FPÖ hat sich Haider öfter dieser Gruppe bedient, aber die sich auch seiner. Das hat er nur nicht realisiert. Er dachte immer, er kontrolliert sie, bis zum Schluss. Und er hat das BZÖ gegründet in dem Moment, als er eingesehen hat, er kann das nicht mehr kontrollieren. Das war sozusagen der Fluch der bösen Tat, dass er die Rechten dann nicht mehr loswurde.
Jetzt muss man aber sagen, dass uns die politische Realität doch eingeholt hat. Tatsache ist, dass die FPÖ jetzt sehr stark rechtsnational dominiert ist. Strache und seine Leute kommen von ihrer ganzen politischen Sozialisierung her ja von sehr weit rechts, bis hin zu Neonazi-Kreisen.
Die FPÖ ist heute, so wie Le Pen oder der Vlams Blok, dezidiert, wie immer man das nennen will, eine Rechtsaußen-, rechtsextreme oder rechtsradikale Partei – da gibt’s ja alle Schattierungen. Ich setze mich mit der FPÖ und ihren Positionen nicht mehr auseinander, das ist heute eine andere Partei, und die steht auch offensichtlich dazu und scheint keine Probleme damit zu haben.
Kann mit der heutigen FPÖ gar nichts anfangen
Das heißt, Sie haben mit Strache und der heutigen FPÖ gar nichts am Hut.
Überhaupt nichts. Ich kann mit dieser Gruppierung nichts anfangen, die mit mir ganz sicher auch nicht.
Aber das heißt, das Experiment, aus der FPÖ eine liberale Partei zu machen, ist zweimal gescheitert.
Ist definitiv gescheitert, hätte aber funktionieren können, wenn Haider es mitgetragen hätte – bis Knittelfeld sozusagen. Der österreichischen Demokratie täte eine erfolgreiche wirtschaftsliberale Partei auch sehr gut.
Nach langen Verhandlungen kam dann in Ihrer Regierungszeit das Abkommen über Restitutionen und Entschädigungszahlungen durch Österreich zustande. Wie war das aus Ihrer Sicht damals?
Es ist sehr schade, dass viele Dinge unter den Tisch gefallen sind. Das Bekenntnis der FPÖ zur Osterweiterung war z.B. ein Riesenschritt für die Partei. Haider selbst hat am Beginn der Regierung in diesem und anderen Bereichen viel konstruktive Überzeugungsarbeit geleistet. Und nicht zuletzt war es die schwarz-blaue Regierung, die endlich die Restitutionsund Zwangsarbeiterfrage geregelt hat. Das wurde zwar im Ausland teilweise sehr positiv anerkannt, z.B. in den USA, aber in Österreich wurden wir weiter genussvoll geprügelt. Da gab es natürlich dann auch Stimmen in der Partei, die sagten: „Das hast du jetzt von deiner Anbiederung.“ Ich habe auch zu Kollegen in der SPÖ gesagt, dass es aus ihrer Sicht klug wäre, die positiven Entwicklungen in der FPÖ anzuerkennen und sich damit auch eine Option zur Zusammenarbeit zu eröffnen. Aber irgendwie war das offensichtlich gar nicht gewünscht, man hätte ja ein sehr nützliches Feindbild verloren. Solange es eine Partei gab, die angeblich durch und durch böse war, waren alle anderen im Umkehrschluss automatisch die Guten. Insofern war man gar nicht daran interessiert, diese Signale wahrzunehmen und hat damit, meiner Ansicht nach, ganz gezielt Strache & Co in der FPÖ gefördert.
Kontakte zu Juden immer nur im Geheimen
Hat es je in dieser Zeit Kontakte zur jüdischen Gemeinschaft gegeben? Hätte es die geben sollen?
Ja, aber zwangsläufig nur auf informeller Ebene. Im Ausland war das teilweise sogar leichter als in Österreich selbst. Ich war z.B. in New York – ich glaube, jetzt kann ich es sagen, damals musste ich eine Art Schweigegelübde leisten – bei der „Anti-Defamation League“. Das waren sehr kontroversielle, aber konstruktive Diskussionen. Ich hatte in Washington eine sehr viel beachtete und positiv bewertete Pressekonferenz zum Thema Österreichs Umgang mit der Vergangenheit, das hat man in Österreich sicherheitshalber überhaupt totgeschwiegen. Auch bei meinem sehr umstrittenen Israel-Besuch hatte ich informell hervorragende Gespräche, aber es war ganz klar, es ist noch ein langer Weg, bis sich jemand deklariert. Jeder, der offiziell mit uns gesprochen hätte, hätte als Verräter gegolten.
Es gab auch nie ein richtiges Zeitfenster für solche Gespräche mit Ihnen. Immer dann, wenn Sie etwas Positives gemacht haben, kam wieder eine grässliche Aussage von jemandem aus ihrer Partei.
Ich denke, alle handelnden Personen, mich eingeschlossen, haben eine Verantwortung dafür, dass es nicht besser gelaufen ist. Es hätte dem Land gut getan, wenn man sich einmal an einen Tisch gesetzt und gefragt hätte, ob es einen Weg gibt, das zu entspannen, ohne reflexartig in diese Gutböse- Muster zu verfallen. Das gab es bis heute eigentlich nicht. Ich vermute, es wird auch jetzt noch Leute geben, die Sie fragen werden, warum Sie überhaupt mit mir reden. Hingebungsvoll gepflegte Vorurteile sind in Österreich nur sehr schwer aufzulösen, zumal sie den politischen Diskurs ja so viel einfacher machen.
Die Auseinandersetzung zwischen der Kultusgemeinde und der FPÖ hat dann ja auch etwas sehr Persönliches bekommen zwischen Muzicant und Haider. Wie war das aus Ihrer Sicht?
Wechselseitig, glaube ich. Das hat sich total hochgeschaukelt. Beide haben sich natürlich auch profiliert für ihre jeweilige „Stammkundschaft“, und das hat dann ein Ausmaß angenommen, das nicht mehr aufzulösen war.
Zum Schluss die Frage, die kommen muss: Kommen Sie in die Politik zurück?
Nein, niemals. Ich bin ein Veteran.
