Am Rande des Konkurses Wie bereits den zahlreichen Aussendungen und Erklärungen der IKG Führung in den letzten Wochen zu entnehmen war, befindet sich unsere Gemeinde in einer dramatischen finanziellen Situation. Das vorläufige Ergebnis für das Budgetjahr 1999 weist ein niedagewesenes Rekordminus von 54 Millionen auf.
Es wurde argumentiert dies seien Altlasten, aber die Zahlen und Fakten widersprechen dieser Aussage:
Die Defizite in den Jahren vor 1998 waren viel geringer. Sie hatten 10 Millionen bis 15 Millionen jährlich betragen. Anlässlich der Kultusratswahlen 1998 hatte Präsident Muzicant sogar für 1998 ein ausgeglichenes Budget und die Abschaffung der Kultussteuer versprochen:
Fraktion Dr. Muzicunt, Zeitung „ATID“, Jahrg. 2, No3, Jänner 98
„Wirtschaftliche Kompetenz“
„ATID-Kandidatin Judith Adler ist die erste Vorsitzende der Finanzkommission, die ein Budget (1998) mit einem .Überschuss vorgelegt hat. Ihre Leistung, eine effiziente, transparente, leicht kontrollierbare Finanzgebarung eingeführt zu haben, ist unbestritten. Effizienz, wenn es sich um unser aller Geld handelt, bedeutet mehr Mittel für Kultur, Soziales und jüdische Erziehung. Das Abbauen unserer Schulden bedarf ebensolcher kompetenter Fachleute, welche ATID wie keiner anderen Gruppe zur Verfügung stehen.“
Tatsächlich sprang bereits das Defizit im Jahr 1998 auf 24,1 Millionen an, um im Jahr 1999 nunmehr die beängstigende Höhe von 54 Millionen zu erreichen, obwohl ein Abgang von „nur“ 24,8 Millionen budgetiert war. Weiters nicht sehr beruhigend: F.r das Jahr 2000 ist bereits wieder ein Abgang von 32,8 Millionen budgetiert und bereits im Jänner wurden die ersten Überschreitungen beschlossen. Die Gründe für die Explosion der Defizite sind daher in den letzten zwei Jahren zu suchen:
- In fast allen Kostenstellen gab es starke Ausgabenerhöhungen, u. a. beträchtliche Aufstockung des Personals im Präsidium/Amtsdirektion;
- Besonders beunruhigend ist in diesem Zusammenhang, dass zum Teil sogar Ausgaben ohne Kultusratsbeschluss getätigt wurden. Ein krasser Verstoß gegen das Statut der IKG.
- Darüberhinaus gab es im Jahr 1999 einige außerordentliche Ausgaben wie z. B.:
- 4,7 Mio. – Umbau der Büros in der IKG (allen voran Präsidium, Amtsdirektion)
- 4,8 Mio. – Umbau des koscheren Restaurants
- Abfindungen/Abfertigungen von ehemaligen Angestellten
- Gleichzeitig sind – wohl auch aufgrund der Ankündigungen des Präsidenten im letzten Wahlkampf, dass die Kultussteuer abgeschafft werden kann – die Kultussteuereinnahmen gesunken:
1992 bis 1997: Zwischen 10,4 – 12,0 Mio.
1998: 9,3 Mio.
1999: 8,4 Mio.
Der Schuldenstand der IKG betrug im Juni 1998 insgesamt 567 Millionen, davon entfallen 427 Millionen auf Projekte und 140 Millionen ergaben sich aus akkumulierten Defiziten. Im Dezember 1999 zeigte sich ein Schuldenstand von 680 Millionen.
Wir haben ein Problem.
Was tun?
Gegenwärtig wird diskutiert, eine Abdeckung der Defizite durch die öffentliche Hand anzustreben mit dem Argument, dass andernfalls die jüdische Gemeinde in Wien aufgelöst werden müsste, deren geringe Anzahl an Mitgliedern in direktem Zusammenhang mit den Folgen der Jahre 1939 bis 1945 steht. In
diesem Zusammenhang liegt der Vorschlag auf dem Tisch eine massive und geförderte Zuwanderung von 60.000 bis 80.000 Juden nach Wien anzustreben, um die dezimierte jüdische Bevölkerung in Wien wieder zu vergrößern. Die „Nebenwirkung“ dieser Vorgangsweise wäre ein ausgeglichenes IKG-Budget.
Ist das der Weg?
Was denken Sie?
