Von Hans Rauscher
Autoritäres, antidemokratisches, rassistisches Gedankengut, vor allem solches, das sich intellektuell gebärdet, hat eine gewisse Anziehungskraft auf junge Leute, immer wieder. Deshalb ist es immer wieder notwendig, die Natur des größten Verbrechens der Menschheitsgeschichte, das sich mitten unter uns abgespielt hat, zu kennzeichnen. Und es ist notwendig, jene strafrechtlich zu verfolgen, die diese Verbrechen leugnen. Es haben sich einige konservative und libertäre (libertär = laissez-faire bis zum Gehtnichtmehr) Kommentatoren gefunden, die, mangels anderer Sorgen, den Neonazis Meinungsfreiheit zubilligen wollen. Ein paar Altlinke pflichten ihnen bei. Ultra-coole Jüngere meinen, man solle sich doch nicht so haben. Daraus spricht zunächst einmal die Tatsache, dass diese Kämpfer für die Meinungsfreiheit überwiegend noch nie wirklich etwas mit Neonazis zu tun gehabt haben. Für sie sind das ferne Spinner statt ganz reale Hassprediger mit einer politischen Agenda. Das gern gehörte Argument, man könne „Meinungsdelikte“ nicht verbieten, ist keines. Die Holocaust-Leugner, wie David Irving, haben keine „Meinung“. Sie wissen ganz genau oder sie können es wissen, dass und wie diese unfassbaren Verbrechen geschehen sind. Sie wollen sie aber leugnen, bagatellisieren, politisch akzeptabel machen. Das ist der entscheidende Punkt. Wer den Nationalsozialismus verharmlost, und zwar fortlaufend und mit erheblichem argumentativem Aufwand, will ihn wieder als politische Möglichkeit installieren. Das ist NS-Wiederbetätigung, nichts anderes. Was der Oberste Gerichtshof übrigens auch 2003 neuerlich festgesellt hat. Das zu tolerieren ist von der Demokratie ein bisschen viel verlangt. Und eine Erbärmlichkeit gegenüber den Opfern. Was würde passieren, wenn David Irving & Co. „Meinungsfreiheit“ hätten? Irving würde eine Kolumne in der „Krone“ kriegen, meinten Zyniker. Das denn doch nicht, denn die „Krone“ vermeidet seit einigen Jahren jene antisemitischen Untertöne, die sie jahrzehntelang geschickt einsetzte. (Trotzdem entschloss sich die „Jerusalem Foundation“ eben erst, dem „Krone“-Herausgeber Hans Dichand nun doch nicht die Teddy-Kollek-Medaille zu verleihen, die ihm für seine Spenden schon zugesprochen war; den Ausschlag gab ein Urteil des Wiener Landesgerichts aus dem Jahre 2004 und ein entsprechend umfangreicher Schriftsatz vom Autor dieser Zeilen, wonach in der „Krone“ eben jene „antisemitischen und rassistischen Untertöne zumindest bis 2003“ anzutreffen waren.) Also eine ständige Irving-Kolumne wohl nicht. Aber umfangreiche, mit pseudowissenschaftlichen und revisionistischen „Fakten“ garnierte Leserbriefe, Buchbesprechungen, „Zeitzeugenberichte“ etc. schon eher. Und nicht nur in der „Krone“: Das einschlägige Holocaust-leugnende und sonstige geschichtsfälschende Schrifttum würde sich vervielfachen – nicht nur in obskuren Neonazi-Blättchen (und -Internetplattformen!), sondern auch in manchen Bona-fide-Medien, weil sich immer wieder Leute, oft sogar von der „linken“ Seite, finden, die gegen „Denkverbote“ rebellieren und provozieren wollen. Den Holocaust leugnende Politiker hätten freies Schussfeld, verunsicherte Lehrer würden plötzlich (noch) vorsichtiger werden, Schüler würden sich fragen, ob nicht doch …? (Sie tun es ohnehin schon.) Und die Verfechter der Meinungsfreiheit für David Irving und Konsorten würden sich NICHT hinsetzen und die Flut an revisionistischer Literatur geduldig, umfangreich und bis ins Detail widerlegen. Sie würden auf die „Stärke der Demokratie“ vertrauen, die diesen „Unsinn“ schon verdauen könne und im Übrigen weiter ihr libertäres Weltbild pflegen. Auf diese Weise würde die Holocaust-Leugnung und alles, was damit zusammenhängt (die Rolle der Wehrmacht etc.), bei einer nicht unbeachtlichen Minderheit zum akzeptablen politischen Geschichts- und Weltbild gehören. Damit würde aber automatisch Gedankengut in das breitere politische Bewusstsein einfließen, das in Todfeindschaft zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten steht: Herrenmenschentum, Rassenhass, autoritäres Denken, Politik durch Gewalt usw. Es wäre glatte Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn.
