Die Kontrollkomission der Israelitischen Kultusgemeinde hat in der Zeit von Oktober 1998 bis Mai 1999 durch anerkannte Sachverständige und Experten eine umfassende Überprüfung des Maimonides-Zentrums durchgeführt. Der Schlußbericht der Kotrollkomission wurde dem Kultusvorstand der IKG im Jänner 2000 vorgelegt. Er dokumentiert Unzulänglickkeiten, Rechtsvertöße und grobe Mängel. Der Kultusvorstand hat den Bericht nicht angenommen und auch eine Veröffentlichung nicht erlaubt. Die Kontrollkomission ist daraufhin zurückgetreten. Auszüge der Erklärung der Kontrollkomission finden Sie als Dossier in dieser Zeitung.
Die wichtigsten Erkenntnisse:
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Die Atmosph.re im Maimonides-Zentrum wurde von den Experten als pathogen und als von Angstdruck und Dem.tigungen gekennzeichnet evaluiert.
- Ebenso wie unter den Heimbewohnern herrschte auch unter den Mitarbeitern ein Klima von Angst und Mi§trauen, das sich w.hrend der T.tigkeit der Kontrollkommission weiter verschlechterte: Kritik.bendes Personal wurde angegriffen, eingesch.chtert und mit Klagen und Entlassungen bedroht, die in einigen F.llen, sachlich nicht gerechtfertigt, auch durchgef.hrt wurden.
- Einrichtungen einer laufenden Kontrolle bzw. Innenrevision existieren nicht im Maimonides-Zentrum. Das gilt auch f.r die IKG im allgemeinen.
- Im Gegensatz zur landl.ufigen Vorstellung unterst.tzt nicht die IKG das Maimonides-Zentrum, vielmehr flossen, je nach Auslegung, bis zu 10 Millionen j.hrlich vom Maimonides-Zentrum an die Kultusgemeinde. W.hrenddessen gab es im Maimonides-Zentrum unter anderem aus Budgetgr.nden:
- Unzureichendes und unzureichend qualifiziertes Pflegepersonal. Das Pflegepersonal wurde weder aufgestockt noch e r fo l g ten Ma§nahmen um bestehendes Personal fort- bzw. weiterzubilden.
- Als ebenso unzureichend erwies sich die medizinische Versorgung der Heimbewohner.
- Bez.ge des leitenden Personals zeigten sich als ungew.hnlich hoch und undurchsichtig. Das Bruttojahresgehalt des Gesch.ftsf.hrers belief sich zuletzt auf ca 2,2 Millionen, das der Heimleiterin zuletzt auf etwa 1,5 Millionen.
- Unterlagen über Vereinbarungen denen zufolge die IKG dem Gesch.ftsf.hrer und der Heimleiterin das Recht einr.umte, Privataufwendungen als Betriebsaufwand verg.tet zu erhalten, sowie Belege, divergierten und/oder waren unvollst.ndig.
- Die verrechneten Gesamtsummen von Reise- und Fahrtspesen, Kilometergeldabrechnungen und Repr.sentationsaufwand wichen von den vereinbarten Betr.gen ab. Teilweise fehlten die Unterlagen v.llig. Der Gesch.ftsf.hrer und die Heimleiterin sind mittlerweile nicht mehr im Amt.
- Das Maimonides-Zentrum zahlte an den Gesch.ftsf.hrer eine Abfertigung in der H.he von 820.000,Ñ. Ein von der Kontrollkommission in Auftrag gegebenes Gutachten stellte fest, da§ dem Gesch.ftsf.hrer eine solche nicht zugestanden w.re. Die Kontrollkommission wirft in diesem Zusammenhang dem Pr.sidenten der IKG und dem Vorsitzenden des Beirates des Maimonides-Zentrums einen sorglosen Umgang mit dem IKG-Verm.gen vor.
- Die IKG und das Maimonides-Zentrum bezahlten an die Heimleiterin eine – Abfertigung von 5 Millionen Schilling. Zus.tzlich wurden ihr zugesagt:
– die Überschreibung ihres Dienstwagens um 1,Ñ.
– Ein Hauptmietvertrag für ihre Dienstwohnung auf den Namen ihrer Tochter zu einem für 15 Jahre reduzierten Mietzins, sowie der
– Ersatz f.r potentielle Rechtskosten im Zusammenhang mit der T.tigkeit f.r das MZ, einschlie§lich f.r Verwaltungs- und Finanzstrafverfahren
Nicht veröffentlicht:
Erklärung der Kontrollkomission
Die folgende Erkl.rung der Ko nt ro l l -ko m m i ssion wurde dem Pr.sidenten der IKG und allen Kultusvorstehern am 25. J.nner 20 0 0, mit dem Ersuchen um Kenntnisnahme und Ver.ffentlichung in der n.chsten Ausgabe der ãGemeindeÒ .bermittelt. Weder der Pr.sident noch der Kultusvorstand reagierte auf diese Erkl.rung. Es erfolgte auch keine Ver . ffe ntlichung in der ãGemeindeÒ. Eine Begr.ndung daf.r wurde nicht gegeben. Wir halten die Erkl.rung der Kontrollkommission f.r wichtig, da in dieser, in einer sachlichen Art und We i se ve rs u c hat wurde, die Verantwortung f.r die Mißst.nde im Maimonides-Zentrum darzustellen und geben diese im folgenden a u szugsweise wieder:
Erkl.rung der Kontrollkomission:
Die .berpr.fung des Maimonides-Zentrums wurde sehr gewissenhaft und mit einem gro§en Aufwand an
Zeit und Energie durchgef.hrt. So wurden alle leitenden (bzw. ehemals leite n d e n) Mita r b e i ter des MZ, zum Teil mehrmals, befragt sowie Heimbewohner, Angeh.rige von Heimbewohnern und Mitarbeiter
(auch ehemalige) in insgesamt über 100 Einzelgespr.chen geh.rt. Alle Au ssagen wurden proto ko l l i e rt.
Dar.ber hinaus wurden als Sachverständige beigezogen:
- Price Waterhouse AG, Wirtschaftspr.fungsgesellschaft
- Prim. Dr. Christian Petrau, Facharzt f.r Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut, allg. beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverst.ndiger, Vorstand der 3. Psychiatrischen Abteilung am Therapiezentrum der Stadt Wien (Ybbs/Donau);
- Dr. Daniel Charim, Rechtsanwalt.
Zusätzlich wurden Expertisen folgender Personen in den Bericht der Kontrollkommission aufgenommen:
- Mag. Evelyn B.hmer-Laufer, Psychoanalytikerin und Klinische Psychologin, Mitinitiatorin des ãB.hmer-Laufer Psychosozialen PraktikumsÒ im MZ;
- Prim. Dr. Franz B.hmer, Facharzt f.r Innere Medizin, Pr.sident der .sterreichischen Gesellschaft f.r Geriatrie und Gerontologie und
- Univ. Prof. Dipl. Psych. Dr. Peter Fischhof, Facharzt f.r Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapeut.
Ergebnis:
Die Kontrollkommission stellte als Resultat der Überprüfung des MZ Unzulänglichkeiten, Rechtsverstöße und grobe Mängel fest.
Zur Verantwortung Geschäftsführer
Ihn traf ein wesentlicher Teil der Verantwortung f.r die im Bericht der Kontrollkommission dargelegten Mi§st.nde: Er war von 1991 bis 1998 Gesch.ftsf.hrer der SANATORIUM MAIMONIDESZENTRUM Elternheim, Pflegewohnheim, Tagesst.tte und Krankenanstalten GmbH. Gesch.ftsf.hrer sind den Eigentümern gegen.ber f.r die sorgf .ltige und ordentliche Abwicklung der Gesch.fte verantwortlich. Im Fall der Verletzung ihrer Obliegenheiten haften sie f.r allf.llig daraus entstandene Sch.den.
Heimleiterin
Nicht zuletzt infolge der seltenen Anwesenheit des Gesch.ftsf.hrers, nahm die Heimleiterin wesentliche Agenden der Gesch.ftsf.hrung wahr. Ein Gro§teil der internen Probleme zwischen Administration und Mitarbeitern, Mitarbeitern und Heimbewohnern, Heimbewohnern und Administration, ging auf ihre polarisierende und machtbewu§te A rt zur.ck, die sich h.ufig in einem Freund-Feind Schema bewegte.
Beirat des Maimonides-Zentrums
Dem Beirat des MZ war dies alles bekannt. Dar.ber hinaus wu§te er zweifellos von den sonstigen Mi§st.nden. Er h.tte jedenfalls die Pflicht gehabt, sich .ber alle Vorg.nge im Haus regelm.§ig informieren zu lassen und dementsprechend Schritte zu setzen. Hingegen hat er nach au§en ãgemauertÒ und dringend n.tige Ma§nahmen sowie personelle Konsequenzen abgelehnt bzw. unterlassen.
Kultusvorstand der IKG
€hnliches gilt f.r den Kultusvorstand, das oberste Organ der IKG: Dort waren die Probleme rund um das Maimonides-Zentrum seit 1989 Gegenstand endloser Diskussionen. Unter anderem gab es die .berlegung, einen eigenen Gesch.ftsf.hrer zu bestellen – dies unter anderem, um der Heimleiterindie de-facto- Gesch.ftsführung zu entziehen. Statt sich um sinnvolle L.sungen zu bem.hen k.mpfte der Kultusvorstand in ebenso langen wie teuren wie zerm.rbenden Prozesse gegen Dr. Fritz Rubin-Bittmann, der Mi§st.nde im Maimonides-Zentrum angeprangert hatte. Es kann daher den Kultusvorstehern der Legislaturperioden 1989 bis 1998 der Vorwurf nicht erspart werden, den Anliegen der Bewohner und Mitarbeitern des Maimonides-Zentrum nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt, nicht ein Korrektiv f.r die negative Entwicklung im Maimonides-Zentrum geboten und Energie sowie Ressourcen in andere, weniger heikle Bereich investiert zu haben.
Schlu§endlich ist in der Sache der Abfertigungszahlungen an den Gesch.ftsf.hrer dem derzeitigen Pr.sidenten der IKG sowie auch dem Vorsitzenden des Beirates des Maimonides-Zentrum ein unprofessioneller wenn nicht sogar sorgloser Umgang mit den (vor allem finanziellen) Interessen der IKG, vorzuwerfen.
Reaktion des Kultusvorstandes
Die o. g. Ergebnisse wurden dem Kultusvorstand in einem umfassenden und detaillierten Bericht in den Sitzungen des Kultusvorstandes am 1. Juni 1999, 16. November 1999 und schlie§lich am 13. J.nner 2000 zur Kenntnis gebracht und wurden seitens der Kontrollkommission folgende Antr.ge gestellt:
I.
Der gegenst.ndliche Schlu§bericht m.ge zur Kenntnis genommen werden. Das Resum.e m.ge in der n.chste n Ausgabe der Zeitung ãGemeindeÒ ver.ffentlicht werden. Ein vollst.ndiges Exemplar des Schlu§berichtes m.ge in den R.umen der Amtsdirektion, zur Einsichtnahme f.r alle Mitglieder der IKG aufgelegt werden.
Beschlu§ des Kultusvorstandes: abgelehnt
II.
Der Kultusvorstand m.ge die laufende Kontrolle und Evaluierung der medizinischen, pflegerischen und psychischen Betreuung der Bewohner des MZ durch externe Fachleute und deren direkte Berichterstattung an den Kultusvorstand anordnen.
Beschlu§ des Kultusvorstandes: abgelehnt
III.
Der Ku l tu svo rstand m.ge anordnen:
- die regelm.§ige und professionelle Erstellung der laufenden Jahresbudgets, dessen Kontrolle und Einhaltung;
- die Erstellung eines Investitionsbudgets welches die Finanz- und Liquidit.tsplanung erleichtert und hilft, Liquidit.tsengp.sse zu vermeiden;
- die Schaffung einer verantwortlichen Instanz bzw. die Beiziehung eines externen Beraters, mit dem Ziel, ein effizientes System der Abl.ufe und internen Kontrollmaßnahmen f.r das MZ herzustellen;
- die Herstellung und Einhaltung der grundlegenden Regeln einer ordentlichen kaufm.nnischen Gebarung im MZ, insbesondere in den Punkten: .berschuldung, Wertberichtigung von Forderungen, Pr.fungspflicht durch einen Wirtschaftspr.fer (gem.§ ¤ 268 Abs. 1 HGB).
Beschlu§ des Kultusvorstandes: abgelehnt (wobei argumentiert wurde, da§ die meisten Forderungen bereits erf.llt w.ren)
IV.
Der Kultusvorstand beschlie§t den Austausch der Vorstandsmitglieder der ãPrivatstiftung zur F.rderung der Entwicklung des Maimonides- ZentrumÒ gem.§ den Satzungen der Stiftung. Weiters werden bis l.ngstens 31. J.nner 2000 die derzeitigen Mitglieder des Aufsichtsrates abberufen und – wie urspr.nglich geplant – durch sozial engagierte Personen des .ffentlichen Lebens ersetzt.
Beschlu§ des Kultusvorstandes: ist bereits (mit anderem Zeitplan) erfolgt
V.
Der Kultusvorstand beschlie§t eine laufende Kontrolle, bzw. Innenrevision der IKG und aller ihrer Anstalten. Die Kontrollkommission wird beauftragt ein Konzept samt Budgetierung vorzulegen. Dieses m.ge auch ein Prozedere hinsichtlich der Pr.fung von mit der IKG kooperierender Vereine (z. B. Verein der Freunde des Maimonides-Zentrums) beinhalten.