Von Karin Kraml
NU: Wie sehen Sie die Rolle Österreichs bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten?
Herbert Kickl (FPÖ): Österreich zählt als eher kleiner mitteleuropäischer Staat nicht zu den großen weltpolitischen „Playern“, doch die immerwährende Neutralität – so sie auch ernsthaft und ehrlich gelebt wird – prädestiniert unser Land für die Rolle des Vermittlers bei Konflikten. Gerade Bundeskanzler Bruno Kreisky hat dieses Potenzial erkannt und auf der Basis der Neutralität auch seine Nahostpolitik aufgebaut. Dieser außenpolitische Kurs hat Österreich lange großes internationales Ansehen eingebracht.
Die Sicherheit Israels gilt in Österreich als „Staatsräson“. Auch für die FPÖ?
Die Sicherheit Israels und sein Existenzrecht als souveräner Staat sind ganz klar im Interesse der Republik Österreich.
Hört sich Österreichs Neutralität auf, wenn es um den Schutz jüdischen Lebens auf der ganzen Welt geht?
Die immerwährende Neutralität bedeutet, dass Österreich sich nicht an Kriegen oder internationalen Konflikten beteiligt. Wenn es darum geht, entschieden gegen jegliche Form von Antisemitismus oder Angriffe auf jüdisches Leben aufzutreten, dann ist das keine Frage der Neutralität, sondern eine Selbstverständlichkeit aus Vernunft und Verantwortung.
Wie passt dieses Bekenntnis zum schwer belasteten Begriff „Volkskanzler“? Warum nennen Sie sich wie Adolf Hitler?
Das ist eine ziemlich bösartige Polemik unserer politischen Gegner. Außerdem nenne ich mich nicht so, sondern sage, dass Österreich einen „Volkskanzler“ braucht. Denn dahinter steckt ein politischer Perspektivenwechsel: aus dem Volk – für das Volk. Für mich ist ein „Volkskanzler“ ein Bundeskanzler, der die Interessen der eigenen Bevölkerung an die erste Stelle seines politischen Handelns stellt.
Würden Sie als Bundeskanzler als Zeichen der Solidarität ebenfalls die israelische Fahne am Dach des Kanzleramts hissen?
Dabei handelt es sich um eine rein symbolische Geste, der ich konkrete Handlungen vorziehe, die auch einen tatsächlichen Effekt haben. Zum Beispiel, indem man den wachsenden Antisemitismus, der eine Folge der illegalen Masseneinwanderung aus vorwiegend islamischen Ländern ist, offen anspricht und seine Ursachen an der Wurzel bekämpft.
In den vergangenen Monaten kam es immer wieder zu antiisraelischen Kundgebungen. Die jüdische Bevölkerung in Österreich fühlt sich nicht mehr sicher. Was würden Sie als Kanzler zum Schutz dieser Menschen konkret tun?
Die wirksamste Maßnahme wäre ein sofortiger Stopp dieser illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts, wie wir Freiheitliche ihn mit unserer „Festung Österreich“ einfordern. Damit verbunden müssen Eingewanderte, die kein Recht auf Asyl haben, straffällig werden und unsere Werte und Kultur missachten oder diese sogar in Gegengesellschaften bekämpfen, konsequent abgeschoben werden. Denn gerade dieser aus islamischen Gesellschaften importierte Antisemitismus ist es, der jüdischen Mitbürgern große Sorgen und Angst bereitet.
Sind Slogans wie „From the river to the sea” für Sie Ausdruck von Antisemitismus?
Ja, weil diese Parole ganz klar Israel das Existenzrecht als souveräner Staat abspricht.
Wie definieren Sie Antisemitismus?
Für mich ist Antisemitismus die grundsätzliche Abneigung und Feindschaft gegenüber Juden und allem jüdischen Leben. Es ist eine menschenverachtende Denkweise, die verschiedenen Ideologien, Religionen oder Kulturen entspringt und der im Bewusstsein seiner vielfältigen Ausgangsmotive entgegengetreten werden muss.
Waren Sie persönlich schon in Israel? Falls ja, was waren Ihre Eindrücke?
Nein.
Warum?
Es hat sich während meiner politischen Tätigkeit, auch als Innenminister, einfach nicht ergeben, und privat bin ich, so es meine Zeit zulässt, vor allem innerhalb Österreichs in den Bergen unterwegs. Ich schließe aber nicht aus, dass ich vielleicht einmal der Pension Israel einen Besuch abstatte, was durchaus auch mit dem Interesse für bedeutsame Orte der jüdisch-christlichen Geschichte zusammenhängt.
Glauben Sie an eine Zweistaatenlösung?
Die Zweistaatenlösung geht vom UN-Teilungsplan von 1947 aus und wird von Österreich in verhandelter Form auch unterstützt. Ich denke auch, dass am Ende eines nachhaltigen Friedensprozesses nur ein Staat Israel und ein unabhängiger Staat der Palästinenser stehen können, die sich beide jeweils anerkennen und friedlich koexistieren. Der Weg dahin kann nur über den Verhandlungstisch erfolgen.
Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation im Gazastreifen?
Israel wurde am 7. Oktober Opfer eines heimtückischen Angriffs der islamistischen Hamas. Dass Israel diese Terrororganisation daher bekämpft, ist wohl für jeden einleuchtend, genauso, wie es aber im Umkehrschluss keine kollektiven Vergeltungsmaßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung geben darf. Jedes zivile Opfer, ob Israeli oder Palästinenser, ist eines zu viel.