KOMMENTAR VON ERIC FREY (JERUSALEM)
In der englischen Sprache gibt es das wunderbare Bild vom „elephant in the room“ – einem unangenehmen Thema, das jedem bewusst ist, aber über das niemand spricht. Bei den monatelangen Demonstrationen gegen die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf den Straßen Israels wandert ein mächtiger Elefant fast unbemerkt durch die Massen. Das ist die Besatzung.
Nachdem in den ersten Protesten zu Jahresanfang noch einige palästinensische Flaggen zu sehen waren, wurden die bald von einem Meer israelischer Fahnen verdrängt. Auf den Rednerbühnen in Tel Aviv, Jerusalem und anderswo geht es um den Widerstand gegen die Justizreform, die Macht der Ultraorthodoxie, die Verteidigung der israelischen Demokratie und am Rande auch um die Rechte der israelischen Palästinenser – aber nie um die Zukunft des Westjordanlandes und die Unterdrückung von mehr als drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinensern durch Militär und Siedler. Das drohende Unrecht der Justizreform wird ständig beschworen, das bestehende Unrecht der Besatzung hingegen weitgehend ignoriert.
Vertreter der Opposition und der Protestbewegung erklären das gerne mit taktischen Gründen: An den Demonstrationen nahmen auch konservative und religiöse Israelis teil, sogar einige Siedler, die aus philosophischen Gründen die Justizreform mit ihrer Entmachtung des Obersten Gerichtshofs ablehnen, aber keinerlei Zugeständnisse an Palästinenser unterstützen würden. Die Organisatoren bemühen sich, diese breite Front zusammenzuhalten, indem sie sich auf die Verteidigung der Demokratie beschränken. Jede Erwähnung der Besatzung droht diese Koalition zu sprengen.
Aber es gibt auch einen tieferen Grund: Die große Mehrheit der Demonstranten wehrt sich gegen die radikalen Reformpläne einer radikalen Regierung und kämpft für den Erhalt des Status quo der vergangenen Jahre. Und ein wichtiger Teil dieses Status quo ist die Besatzung, die den Menschen das Gefühl der Sicherheit gibt und den Konflikt aus ihrem Leben fernhält. Die israelische Mitte ist über diesen Zustand nicht glücklich und sieht in der Besatzung bloß ein Provisorium, das eines Tages enden wird. Aber seit dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses und der Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen glauben immer weniger von ihnen an die Möglichkeit einer endgültigen politischen Lösung. Mit dem Status quo lässt sich in Israel trotz gelegentlicher Raketenangriffe der Hamas und spontanen Terrorangriffen von palästinensischer Seite leben, die schmerzhafte Realität des Lebens in Nablus und Hebron sind hier weit weg.
Seit 75 Jahren sehnen sich Israelis in erster Linie nach Sicherheit. Es war die besondere Leistung von Netanjahu, der großen Mehrheit das Gefühl zu vermitteln, dass sich diese Sicherheit auch ohne einen Frieden erreichen lässt, durch die anhaltende Besatzung im Westjordanland und die Isolierung des Gazastreifens. Der Terror ging zurück, die Wirtschaft wuchs, die Lebensqualität war deutlich besser als in den Jahren der Friedenssuche. Am Status quo zu rütteln, wie es der Oslo-Friedensprozess bis zu seinem schleichenden Tod getan hat, stellt aus Sicht der meisten Israelis ein Risiko dar, das sie nicht in Kauf nehmen wollen.
Es sind die rechtsextremen religiösen Zionisten unter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, die diesen Status quo verändern wollen und ihre neu gewonnene Macht als Chance dazu sehen. Sie streben offen die Annexion vom biblischen Kernland Judäa und Samaria an und wollen sich aller Beschränkungen im Siedlungsbau entledigen. Sie wollen die Palästinenser durch kleinere oder größere Repressalien zur Auswanderung bewegen oder dazu zwingen, ihren rechtlosen Status zu akzeptieren. Widerstand soll das Militär ohne jede Einschränkung unterdrücken können, also mit tödlicher Gewalt. Gleichzeitig soll der jüdische Charakter des Staates weiter gestärkt werden, was auf eine zunehmende Entrechtung der nicht-jüdischen Israelis hinausläuft. Vieles von dem ist heute bereits Realität, aber der Gerichtshof setzt dabei, meist zögerlich, gewisse Grenzen.
Deshalb wollen Ben-Gvir und Smotrich diesen Gerichtshof entmachten, treiben die Justizreform mit besonderer Vehemenz voran und drohen, Netanjahus Suche nach Kompromissen zu torpedieren. Auch Netanjahu hat seine persönliche Agenda im Zusammenhang mit den Korruptionsverfahren, ebenso sein Justizminister Jariv Levin, der Architekt der vier vorliegenden Gesetzesentwürfe. Der Gerichtshof und die gesamte säkulare Justiz sind auch den ultraorthodoxen Parteien ein Dorn im Auge, weil sie im Allgemeinen das Land von religiösen Gesetzen regiert sehen wollen und im Speziellen die Befreiung vom Wehrdienst für ihre Talmud-Studenten weiter absichern wollen.
Und allen Parteien in der Koalition ist das tiefsitzende Gefühl gemein, dass sie sich als Vertreter einer immer größeren Mehrheit der israelischen Bevölkerung sehen – wobei für sie nur die jüdische Bevölkerung zählt, nicht die arabische –, deren Wünsche und Willen von einer abgehobenen liberalen Elite erstickt wird, und hier vor allem vom Höchstgericht. Entgegen der Slogans der Demonstranten sind sie überzeugt, dass diese Reform die Demokratie nicht gefährdet, sondern in Wahrheit erst sichert.
Ganz so einfach lässt sich die Besatzung jedoch nicht unter den Teppich kehren. Schließlich ist die Frage der zukünftigen Grenzen des Staates und das Zusammenleben mit den Palästinensern im Westjordanland langfristig die Schlüsselfrage der israelischen Politik. Wenn die Protestierenden am Samstagabend lautstark „Demokratie“ rufen, dann lässt es sich nicht ganz vergessen, dass Israel nur innerhalb der Grenzen von 1967 eine Demokratie ist. Wenn sie „Gleichheit“ fordern und dabei Frauen, Mitglieder der LGBTQ-Gemeinde oder das Ende der Privilegien für die Ultraorthodoxie meinen, dann muss man sich schon sehr anstrengen, damit einem die Diskriminierung der Palästinenser unter der Besatzung nicht in den Sinn kommt. In der 18. Woche der Proteste, die dieser Autor Anfang Mai in Jerusalem miterlebt hat, war das äußerlich noch möglich. Nur auf wenigen Plakaten wurde auf den Widerspruch von Demokratie und Besatzung hingewiesen. Aber wie viele Beobachter erzählten, ist die Besatzung erstmals seit vielen Jahren wieder zum Thema geworden – zwar nicht auf der Rednerbühne, aber in vielen privaten Gesprächen.
Noch ist es unklar, wie der Kampf zwischen Regierung und Protestbewegung ausgehen wird, ob die Justizreform doch auf schleichendem Weg umgesetzt wird, ob Netanjahu seine Partner überzeugen kann, darauf zu verzichten, oder die Koalition an dieser Krise zerbricht. Ein Krieg als Ablenkung, offene Gewalt zwischen rechten Siedlern und Oppositionellen oder ein Kompromiss, der niemanden befriedigt, gehört zu den vielen Szenarien, die Beobachter in den Raum stellen. Die Palästinenser beobachten den Konflikt und sehen darin keinerlei Bedeutung für ihre eigene Zukunft. Da irren sie sich womöglich. Es kann gut sein, dass der israelische Frühling 2023 am Ende wieder Bewegung in den eingefrorenen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bringt – zum Schlechten oder zum Guten.