Das ohnehin seit langem schwierige Verhältnis der Europäischen Union mit Israel befindet sich in schweren Turbulenzen.
von Michael J. Reinprecht
Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) – seit Jahren engagiert im Kampf gegen Antisemitismus und gegen einseitige Verurteilungen Israels – versteht seine europäische Kollegenschaft nicht mehr: Gegen Kritik an der Regierung eines Staates „mit dem wir partnerschaftlich verbunden sind”, sei ja an und für sich nichts einzuwenden. „Wogegen ich mich allerdings wehre”, so Mandl im Gespräch mit NU Anfang Juli in Wien, „sind die ‚double standards‘ – eine gewissermaßen einseitige Beurteilung, die bei Bewertung der Politik Israels regelmäßig zur Anwendung kommt.“ Und der Europaabgeordnete sieht die EU in der Pflicht. Statt dem jüdischen Staat regelmäßig Verletzungen des humanitären Völkerrechts vorzuwerfen, wäre aktives Zugehen auf Jerusalem angebracht: „In den Beziehungen mit Israel fehlt es der EU an Leadership. Ich vermisse Visionen”.
Davon kann derzeit nicht die Rede sein, denn das Verhältnis der Europäischen Union mit Israel ist im Sommer in eine schwere Krise geraten. Es war schon in den letzten Jahren schwierig, ja kompliziert . Und dies trotz der intensiven wirtschaftlichen Verflechtung, die die Union mit Israel verbindet. Dabei stellen die 27 EU-Mitgliedstaaten nach wie vor den stärksten Handelspartner Israels dar: mindestens ein Drittel der israelischen Exporte gehen in die EU und 40 Prozent der Importe Isreals kommen aus der Union. Der Trade zwischen beiden Partnern beziffert sich auf jährlich rund 45 Mrd. Euro.
Internationales Aufsehen erregte Ende Juni ein Bericht der Außenbeauftragten der Union, der ehemaligen estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas, der den israelischen Defense Forces (IDF) vor allem im Rahmen der seit Anfang Mai angelaufenen militärischen Operation Gideon’s Chariots einen Bruch des humanitären Völkerrechts vorwirft. Zwar hatte Kallas in ihrer Erklärung vor dem Europaparlament Mitte Juni das Recht Israels zur Selbstverteidigung bejaht. Allein, das klang schon trocken, wie ein verpflichtender Stehsatz.
„Enough is enough” hatte Kaja Kallas in den schütter besetzten Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg gerufen und sich dabei auf die prekäre Versorgungslage der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens bezogen. Denn, „what we have seen in practice from Israel goes beyond self-defense.“ Die Operation Gideon’s Chariots zeichne sich durch „unverhältnismäßige Gewalt” und „anhaltende Angriffe auf die zivile Infrastruktur” seitens der IDF aus, die zu einer „inakzeptabel hohen Zahl an Todesopfern” führe, so Kaja Kallas.
Dass die Terrororganisation Hamas die eigene Zivilbevölkerung terrorisiert, die Menschen vor Ort als lebende Schutzschilder missbraucht – Fehlanzeige, das erwähnte die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission nicht. Auch das Schicksal der restlichen von der Hamas gehaltenen israelischen Geiseln fand nicht Eingang in die Erklärung der EU-Außenbeauftragten vor den Europa-Parlamentariern in Straßburg.
„Israel gehöre bestraft” ist der unausgesprochene Hintergedanke der estnischen Politikerin, die am Rednerpult des Europaparlaments tough, ja sogar ein wenig wie eine kalte Kriegerin wirkt. Rein rechtlich hat die Europäische Union wenig Handhabe. Sie hätte allerdings die Möglichkeit auf Ebene der EU-Außenminister bzw. – mit noch stärkerem Gewicht – als Europäischer Rat (der 27 Staats- und Regierungschefs) eine Sistierung des Assoziierungsabkommens EU/Israel zu beschließen.
Juristisch wird bei Artikel 2 des Assoziierungsabkommens angesetzt, der bestimmt, dass die Beziehungen zwischen Israel und der EU auf der Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipen beruhen sollen. Im Gespräch mit NU kann der Abgeordnete Lukas Mandl Letzteres gar nicht nachvollziehen, denn „Israel ist eine der lebendigsten Demokratien, die ich kenne. In Israel wird Meinungsfreiheit jeden Tag gelebt”.
In der politischen Beurteilung ist die Union gespalten, denn die Herren der Verträge, die 27 Mitgliedstaaten sind sich uneins: Die israel-kritische Mehrheit angeführt von Spanien, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden u.a. tritt dafür ein, das Abkommen mit Israel auszusetzen. Allerdings ist für ein Aussetzung des Assoziierungsabkommens Einstimmigkeit im Rat erforderlich, und davon ist der EU-Ministerrat weit entfernt. Denn rund ein Drittel der Mitgliedstaaten, angeführt von den Schwergewichten Deutschland und Italien, dazu Griechenland, die tschechische Republik und Österreich u.a. will die „Sprachkanäle mit Israel offenhalten“ und spricht sich gegen das Aussetzen dieses Partnerabkommens mit Jerusalem aus.
„Es würde die Büchse der Pandora öffnen“, fürchtet Mandl, und hätte das Potential „die Kooperationen auf technischer Ebene zu killen“. Und davon gibt es viele. So ist Israel an mehreren EU-Programmen für Forschung und Innovation beteiligt und nimmt an regionalen Programmen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik teil. Versuche auch diese Kooperationen mit Israel auszusetzen sind – trotz eines entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission – zuletzt am 31. Juli gescheitert. Seit 2021 nämlich ist Jerusalem gleichberechtigter Partner des F&E- Rahmenprogramms „Horizon Europe”, an dem Israel als einziger Non-EU-Staat aus den 96 Milliarden Euro schweren EU-Forschungs-Fördertöpfen Gelder abzapfen kann, allerdings auch in den Topf einzahlt. Ausgenommen sind jedoch Forschungseinrichtungen in israelischen Siedlungen im Westjordanland, da diese von der EU nicht als Teil Israels anerkannt werden.
Aber schon die Sistierung des Assoziierungsabkommens allein würde genug Schaden anrichten. Denn das Assoziierungsabkommen – „ohnehin die unterste Stufe möglicher Partnerschaften“, so Mandl – regelt die Handelsbeziehungen beider Partner, schafft Rahmenbedingungen für den jeweiligen Marktzugang und hat das Potenzial für einen regelmäßigen, strukturierten politischen Dialog.
Auch Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte nach dem EU-Außenministerrat vom 15. Juli in dieselbe Kerbe geschlagen, als sie verlautbaren ließ: „Eine Sistierung des EU-Israel Assoziationsabkommens würde der Zivilbevölkerung in Gaza nicht helfen, sondern den Dialog mit Israel in dieser Frage deutlich erschweren“.
Und wie sieht Israel selbst diese Krise in den Beziehungen mit der EU, will NU von Lukas Mandl wissen, der sich nebenbei auch als Vorsitzender der überparteilichen Brüsseler Transatlantic Friends of Israel für ein konstruktives und partnerschaftliches Verhältnis zwischen Brüssel und Jerusalem engagiert: „Israel hat wirklich andere Sorgen, als sich mit ergebnislosen Diskussionen in der EU zu beschäftigen. Existenzielle Sorgen”, erklärt er, „denken wir nur an das iranische Atomprogramm”.
Es sieht so aus, als hätten die Waffengänge der letzten beiden Jahre sowie massive strategische Verschiebungen im Nahen Osten – die Niederlage der Hisbollah, der Sturz des Assad-Regimes in Syrien, die Schwächung der Huthis im Jemen, sowie last but not least die empfindlichen Verluste des Iran im „Zwölf-Tage-Krieg” eine Situation geschaffen, aus der Neues entstehen kann. Es scheint, die strategische Landkarte des Nahen Ostens ist dabei sich zu verändern. Und da gelte es nach vorne zu blicken, argumentiert Lukas Mandl, und verlangt von der EU „Leadership und Visionen”, wie zum Beispiel Handelsabkommen mit den Ländern des Abraham-Abkommens. Das würde die Verbindung jener Länder mit Israel stärken, die mit den Abraham-Abkommen eine Normalisierung der Beziehungen zu Jerusalem eingegangen sind.
Das (Fern)ziel einer Zwei-Staaten-Lösung, von Brüssel wie ein blutleeres Mantra vor sich hergetragen und auch von Kaja Kallas wie ein Stehsatz wiederholt, kann schon mit Leben erfüllt werden, meint Lukas Mandl: „Ich sehe hier zwar keine kurzfristige Lösung, aber es ist eine Perspektive für die Region.“ Im Gespräch mit NU legt der engagierte Abgeordnete die Eckpunkte dar: „Es werde dauern“, meint er, „eine Generation, sagen wir 20 Jahre.“ Und nur eine Entwaffnung der Palästinenser, ihre Entmilitarisierung könne für Israel die nötige Sicherheit gewährleisten. Weiters müsse der Aufbau einer Zivilgesellschaft im künftigen Staate Palästina mit einem Kampf gegen den Antisemitismus, vor allem im Bildungsbereich (Schulbücher!) einhergehen. Der palästinensische Staat müsse wirtschaftlich selbsterhaltungsfähig werden, unabhängig von finanziellen Zuwendungen internationaler Geldgeber, wie etwa der Europäischen Union. Und last but not least müsse der Flüchtlingsstatus der 1948 und später aus ihrer alten Heimat geflohenen Bevölkerung neu definiert werden, denn „einen vererbbaren Flüchtlingsstatus gibt es sonst nirgendwo auf der Welt”.
Der jetzt aktuelle Plan Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, auch Kanadas und Australiens im September das Podium der UN-Generalversammlung zu nützen und „Palästina“ – medienwirksam – als Staat anzuerkennen, um damit einen Beitrag zu einer „Zwei-Staaten-Lösung“ zu leisten sieht Lukas Mandl hingegen „in seiner Symbolwirkung verheerend“: „Weil es nicht verständlich ist, damit zu signalisieren, dass man mit terroristischen Methoden einen Staat schaffen kann“, so der Europaabgeordnete in einem weiteren Telefonat mit NU Anfang August. Bei aller Tragik für die Zivilbevölkerung in Gaza, ergänzte er, dürfen wir „nicht vergessen, dass es die Hamas ist, die verantwortlich für die Lage im Küstenstreifen zeichnet“.
