Schon vor zehn Jahren machte man als Europäer in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) eine überraschende Beobachtung.
Die palästinensische Diaspora galt als die unbeliebteste Einwanderergruppe – „weil sie immer Probleme macht“, hieß es. Inzwischen haben die VAE den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, offen für seine antisemitischen Ausfälle kritisiert, und zum Ärger der Terrorgruppe Hamas den Holocaust in den Lehrplan aufgenommen. Heute will man in Abu Dhabi von palästinensischer Anti-Israel-Hetze nichts mehr wissen, wohl weil man weiß: Dahinter stecken bestens vernetzte Aktivisten, deren Agenda Anlass zur Sorge gibt – vor allem für den Westen.
In den USA sind zahlreiche Umtriebe der palästinensischen Diaspora durch den ersten Verfassungszusatz zur Meinungsfreiheit geschützt, und zwar in erstaunlichem Ausmaß, wie ein Blick auf die Universitäten zeigt. Seit Jahren lehrt der palästinensisch-amerikanische Professor Hatem Bazian an der University of California Asian American and Asian Diaspora Studies. Er bezeichnet sich als „dekolonialen islamischen Denker“, auf YouTube diskutiert er gerne mit Gleichgesinnten wie dem österreichischen Islamophobie-Forscher Farid Hafez vom Williams College.
Bei Hatem Bazian vermischen sich antiisraelischer Aktivismus und Lehre. Er schreibt Artikel wie „Trump, Netanjahu und der Einheitsstaat: Ein zionistischer Apartheidstaat!“ Sein jüngstes Buch trägt den Titel „Palästina: …es ist etwas Koloniales“. Der akademische Nimbus verleiht seiner antiisraelischen Agitation einen wissenschaftlichen Anstrich. Dabei ist er schon früh mit antisemitischen Aktionen aufgefallen.
Vor 31 Jahren gründete Hatem Bazian an der University of California die bis heute sehr aktive Studentenorganisation „Students for Justice in Palestine“. Als 79 ihrer Mitglieder verhaftet wurden, weil sie eine Holocaust-Gedenkfeier gestört hatten, warf Bazian der Universität rassistisches Verhalten vor und behauptete, sie werde „von mächtigen Juden“ kontrolliert.
2006 gründete Hatem Bazian eine weitere Organisation, „American Muslims for Palestine“ (AMP), laut Anti-Defamation League eine der „einflussreichsten und aktivsten Anti-Israel-Gruppen“. Sie organisiert Konferenzen und Solidaritätskampagnen für Palästina und ruft zur Unterstützung der in Österreich als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung zum Boykott Israels auf.
Worum es der AMP wirklich geht, machte ihr stellvertretender Direktor für Öffentlichkeitsarbeit, Taher Herzallah, bei einer AMP-Veranstaltung am 23. Dezember 2023 im Islamischen Zentrum von San Diego deutlich: Es sei an der Zeit, den Zionisten „auf dem Campus ein sehr unangenehmes Gefühl zu geben“, rief er. Sie würden noch „den Tag bereuen, an dem sie die Muslime zu ihren Feinden gemacht haben“. Die Juden hätten Palästina kolonisiert, um Teil der „weißen Rasse“ zu werden. Die Gaza-Bewohner hätten am 7. Oktober den „Schein der Überlegenheit“ des Westens und der Kolonialmächte zerstört.
Fünf Monate später trat Herzallah auf der „People’s Conference for Palestine“ in Detroit auf, an der 3000 Aktivisten von mehr als 100 pro-palästinensischen Organisationen teilnahmen. „Die Palästinenser, die in die USA gekommen sind, haben ihre Rolle sofort verstanden“, sagte er – und wurde noch deutlicher: „Heute sind Menschen unter uns, die nächstes Jahr bei dieser Konferenz vielleicht nicht mehr dabei sein werden, denn der Befreiungskampf erfordert Opfer, und ich weiß, dass jeder hier bereit ist, diese Opfer zu bringen.“ Eine Rednerin des Palestinian Youth Movements erklärte den USA den Krieg: „Wir, die Bewegung für Palästina in Nordamerika und auf der ganzen Welt, sind hier, um bis zum Sieg zu kämpfen. … Wir werden das Imperium (die USA, Anm. d. Red.) dort treffen, wo es am meisten weh tut. Zwingt es in die Knie!“
Ein Video hält unzählige Statements gegen Israel, die USA und den Westen während der Konferenz fest. Hier zeigen die Aktivisten, die seit dem 7. Oktober 2023 ihren Hass auf Israel auf die Straße tragen, ihr wahres Gesicht. Ihre Proteste, ihr Vandalismus, ihre Zeltlager sind Teil einer Strategie, um „eine politische und soziale Krise in der herrschenden Klasse der USA zu erzeugen“, sagte ein Redner. „Massenmobilisierungen sind die wichtigste Taktik“.
Solche Organisationen sind auch in Europa aktiv. Sie alle eint eine antiwestliche Ideologie. An den Universitäten erhalten sie Hilfe von linken Studentengruppen, die von „Genozid“ oder „Apartheid“ sprechen.
Die Palästinensische Autonomiebehörde fördert dies. Seit ihrer Gründung vor 60 Jahren verfolgt die PLO das gleiche Ziel. Ihre bis heute gültige Charta von 1968 beschwört den Kampf gegen die „zionistische und imperialistische Aggression“, und definiert „Palästina“ als „unteilbare territoriale Einheit“ – „vom Fluss (Jordan) bis zum (Mittel-)Meer“. Jeder Palästinenser müsse sich auf den „bewaffneten Kampf“ vorbereiten und „bereit sein, seinen Besitz und sein Leben für die Wiedererlangung seines Heimatlandes zu opfern“.
Der Westen sollte vor all dem nicht die Augen verschließen. Bei Terrorunterstützung und Aufrufen zur Auslöschung Israels sollte es vorbei sein mit der Meinungsfreiheit – ob auf der Straße oder an der Universität.
