Bereits seit vielen Jahren steht die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, aus vielen Gründen in der Kritik.
Von Danielle Spera
Seit langem gibt es Vorwürfe, dass die Behörde nicht nur eine Nähe zur Hamas habe, sondern auch indirekt an der Finanzierung der Terrororganisation beteiligt und darüber hinaus für die antisemitischen Inhalte in palästinensischen Schulbüchern verantwortlich sei. Nun stellte sich heraus, dass mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA direkt am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren. Zusätzlich hat das israelische Militär unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA einen Hamas-Tunnel entdeckt. Darin sind Waffen und Sprengstoff gefunden worden.
Vor allem die Beteiligung am Zivilisationsbruch des 7. Oktober hat Israel dazu veranlasst, die Arbeit der UNRWA auf israelischem Boden ab Ende Jänner 2025 zu verbieten. Das hat das israelische Parlament mit großer Mehrheit beschlossen. Stattdessen will Israel die Zusammenarbeit mit internationalen NGOs ausbauen. Die UNRWA war 1949 als temporäre Hilfsorganisation geschaffen worden. Während alle anderen Flüchtlinge weltweit vom Uno Flüchtlingshilfswerk betreut werden, wurde für die etwa 700.000 arabischen (damals gab es den Begriff Palästinenser noch nicht) Flüchtlinge, die nach dem Angriff der arabischen Staaten auf den neu gegründeten Staat Israel geflüchtet waren, die UNWRA geschaffen, durch welche die Flüchtlinge und deren Nachkommen den Flüchtlingsstatus behielten. Das bedeutet: der Flüchtlingsstatus ist für Palästinenser vererbbar. Laut UNRWA-Definition gelten solche Personen als Palästina-Flüchtlinge, „deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben“ und deren Nachkommen sowie adoptierte Personen. Daher sind heute beim Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA etwa 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert und haben einen Sonderstatus. Für sie ist ausschließlich die UNRWA mit ihren 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuständig. Das Milliardenbudget der UNRWA wird von den Mitgliedstaaten der UNO, den Vereinten Nationen selbst, von Unternehmen und Stiftungen finanziert. Nach dem Bekanntwerden der Beteiligung von UNRWA Mitarbeitern an den Massakern vom 7. Oktober stellten viele Staaten, darunter auch Österreich, die Zahlungen an die UNRWA ein, die in der Zwischenzeit wieder aufgenommen wurden. Die ehemalige israelische Knesset Abgeordnete und Politikwissenschaftlerin Einat Wilf hat sich eingehend mit der UNRWA beschäftigt und fordert deren Abschaffung.
