Israel am weltweiten Pranger: Was China, Indien, Südafrika, Saudi-Arabien, Russland und den Iran in Feindschaft zu Israel
vereint.
Von Michael Reinprecht
Eine Welt ist in Auflösung. Die „alte“ Welt, wie wir sie kennen – vom Westen geleitet, unter dem Schirm einer Pax Americana, von den multilateralen Institutionen wie der Weltbank, dem IMF geleitet und den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte verpflichtet – deren konstitutiver Teil Israel ist – ist einem Veränderungsprozess unterworfen, dessen Ausgang offen ist. Oder sie entschwindet. Die „neue“ Welt wird vielleicht multipolar. Westliche Werte, das Primat des Rechts und die liberale Demokratie sind dann nicht mehr Leitbild der kommenden Weltordnung.
Wirtschaftlich ist der Ausgang dieser Entwicklung ungewiss, auch wenn die Gruppe mittlerer Staaten angeführt von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika (BRICS) nach jüngster Erweiterung zu Jahresbeginn um die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien sowie die Erzfeinde Saudi-Arabien und Iran alles daran setzt der Gruppe der sieben stärksten Staaten des Westens, den G7, den Rang abzulaufen.
Manche Parameter lassen den Schluss zu, dass dies dem Block der BRICS-Staaten bereits gelungen ist. Schon 2018 haben sie die G7, die Gruppe der sieben führenden westlichen Volkswirtschaften – Kanada, die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Japan – überholt und halten nun bei 37,5% des weltweiten GDP, das ist mehr als doppelt soviel wie die Gesamtwirtschaftsleistung der Europäischen Union (14,5%), während die G7 auf knapp 30% der weltwirtschaftlichen Wirtschaftsleistung zurückgefallen sind. Den US-Dollar als Weltleitwährung den Garaus zu machen wird den BRICS-plus-Staaten in absehbarer Zeit zwar wohl nicht gelingen. Noch traden sie auch untereinander in der US-Währung. Ihre Stärke aber liegt vor allem in der Masse. Während die G7 knapp 10% der Weltbevölkerung darstellen, leben in den BRICS-plus-Staaten mehr als viermal so viel, nämlich 41,3% der Menschen weltweit. Allein China und Indien zählen jeweils etwa 1,5 Milliarden, wobei Indien übrigens China Mitte April dieses Jahres überholt hat und nun das bevölkerungsreichste Land der Welt ist.
Auch wenn die neuen Mitglieder, die VAE, Saudi-Arabien, Südafrika, Iran und Ägypten nicht so bevölkerungsreich sind, die zum 1.1.2024 erfolgte BRICS-Erweiterung erhöht trotzdem das Gewicht des Blocks in den UN, der WTO und den Bretton Woods Institutionen. Entscheidend ist aber schon heute die Weltmarkt beherrschende Stellung der BRICS-Staaten bei strategischen Rohstoff-Klassikern wie Gas und Öl, sowie neuerdings auch bei Newcomern wie Seltenen Erden, Kobalt, Kupfer und Lithium. Wenn sich wie geplant die BRICS-Gruppe mittelfristig noch um Chile, die Demokratische Republik Kongo und Indonesien erweitert, dann ist die Marktbeherrschung bei den Seltenen Metallen perfekt. Das macht die Gruppe unabhängig von potentiellen Wirtschaftssanktionen des Westens, gibt also China eine freiere Hand im Umgang mit Taiwan und hat Russland den Rücken gestärkt seit Moskau im Februar 2022 die Ukraine überfallen und damit den ersten Territorialkrieg in Europa nach dem 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen hat.
Die BRICS-plus-Staaten strotzen vor Selbstbewusstsein, sie wissen um ihre strategischen Stärken, auch wenn die Neue Welt(un)Ordnung noch nicht für morgen angesagt ist. Mittelfristig ist alles möglich. Diese neuen Mittelmächte, so hat es der Permanent Fellow am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen und bulgarische Star-Politikwissenschafter Ivan Krastev formuliert, „möchten mit am Tisch der Großen sitzen und nicht auf der Speisekarte stehen“.
Und noch eines ist dieser Gruppe aufstrebender Staaten unter der Führung Chinas und Russlands gelungen, das die BRICS-plus-Staaten fundamental vom Westen unter der Führung der Vereinigten Staaten unterscheidet: nämlich Israel ins Abseits zu stellen, ja an einen weltweiten Pranger.
So hat Südafrika, das innerhalb der BRICS-plus-Staaten die Phalanx der Israel-Kritiker anführt, Ende Dezember 2023 beim IGH eine Klage gegen Israel wegen Verstoß gegen die Völkermordkonvention eingereicht, indem es behauptete, Israels Krieg gegen die Terrororganisation Hamas sei wegen der hohen Zahl an zivilen Opfern unter der palästinensischen Bevölkerung Gazas als „Genozid“ zu werten, scheiterte aber mit dem Eilantrag auf sofortiges Ende der militärischen Operation gegen die Hamas in Gaza.
Katar steht im Verdacht mit massiven finanziellen Mitteln die explosive anti-israelische und antisemitische Stimmung an den US-Universitäten gefördert und dort auch die Verbreitung des politischen Islam unterstützt zu haben. Das Engagement Katars (das allerdings kein Mitglied der BRICS-Staaten ist, seit sich Doha nach dem Arabischen Frühling für den 2012 gewählten ägyptischen Präsidenten und hochrangigen Muslimbruder Mohammad Mursi eingesetzt und sich dabei mit Kairo, Riad und anderen BRICS-Mitgliedern völlig überworfen hatte) steht dabei symbolisch für die Kraft dieser anderen Welt: Denn „die großen Geldgeber für die Eliteunis sind ja die Kataris, und die tun das nicht aus Interesse an der Wissenschaft, sie haben Interesse an der Verbreitung ihrer Ideologie (des politischen Islam)“, so der arabische Israeli und Islamismusexperte Ahmad Mansour im Sommer gegenüber NU. (siehe NU Nr. 96, 2/2024).
Auch wenn sich die BRICS zu Israels Verteidigung gegen den Hamas-Terror, zu Gaza-Krieg, zu Westbank und Palästina politisch nicht völlig einig sind, überwiegen doch Skepsis und Ablehnung. Der Hardliner Südafrika hatte bereits am BRICS-Sondergipfel vergangenen November eine scharfe Verurteilung Jerusalems vorgeschlagen und Israel „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen, was dann ein paar Wochen später in die Anklage vor dem IGH mündete. Brasilien steht dem um nichts nach: „Das Verhalten Israels gegenüber Frauen und Kindern ist gleichbedeutend mit Terrorismus“, hatte Präsident Lula da Silva am Rande des von Südafrika eilends einberufenen BRICS-Gipfel zu Israel gewettert. Es überrascht nicht, dass Brasilien auch die Klage Johannesburgs gegen Israel lauthals unterstützt hatte.
Russland spielt Vabanque und legt sich nicht wirklich fest; als Israel-freundlich kann man Putins Politik wohl nicht bezeichnen, genauso wenig wie Indiens Haltung, was überrascht, da New Delhi ja traditionellerweise an der Seite Israels gestanden war. Und China? Ja, Beijing fährt eine besonders eigenwillige Linie, die sich nur mit dem Bemühen der Volksrepublik erklären lässt, sein Gewicht auch in internationalen Konflikten in die Waagschale zu werfen, um damit seine Position im Pazifik zu stärken, gerade im Wettstreit mit den USA. In diesem Lichte sind auch die jüngsten innerpalästinensischen Gespräche in Beijing zu werten, die, so heißt es in China, zu einem Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas geführt haben. Zum Frieden führt das nicht, auch nicht zu der von Israel betriebenen Vernichtung der Terrororganisation Hamas.
Und die Neuzugänge? Die Position Irans ist selbsterklärend, Äthiopien hat nur eine beschränkte strategische Kraft, steht aber in den letzten Jahren eher Jerusalem zur Seite. Bleiben die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten. Die Emiratis stehen voll zum Friedensabkommen mit Israel und die bilateralen Handelsbeziehungen gedeihen weiterhin. Die VAE halten sich im derzeitigen Konflikt ansonsten eher bedeckt. Saudi-Arabien – ein wahrscheinlich künftiger Partner der Abraham-Accords – und Ägypten, bereits seit langem in einem Friedensvertrag mit Israel eingebunden, versuchen die Interessen der Palästinenser zu vertreten.
Nein, der Block aufstrebender Mittelmächte der BRICS-plus-Länder, welche das Ziel haben künftig internationale Beziehungen zu gestalten, ja neu zu ordnen zieht in der Feindschaft gegenüber Israel nicht völlig an einem Strang. Zu politisch unausgewogen ist diese Gruppe um deren Zentren Beijing, Moskau und New Delhi die weiteren BRICS-Staaten kreisen. Allein, Kritik sowie von double standards geprägte unguided missiles, abgefeuert von der BRICS-plus-Gruppe prägen die Politik des Blocks gegenüber Israel trotzdem. Es ist ihnen auch gelungen einige besonders Israel-kritische Europäer, wie Spanien, Irland, die nordischen Länder quasi auf ihre Seite zu ziehen und damit einen Beitrag zur Uneinigkeit der Europäischen Union gegenüber Israel zu leisten.
Israel ist das Opfer eines globalen Umstrukturierungsprozesses der noch nicht abgeschlossen ist und dessen Finalität wir alle nicht kennen. Gewissermaßen Opfer einer neuen Unsicherheit, einer Welt in Auflösung die morgen neuerdings bipolar oder aber multipolar sein kann. Und mit dem Schwinden der Dominanz westlicher (auch humanistischer!) Werte, auch westlicher Stärke und der Krise der liberalen Demokratie ist die bisherige Selbstverständlichkeit der internationalen Staatengemeinschaft mit der Israel als jüdischer Staat allgemeine Anerkennung, grundlegende Akzeptanz und grundsätzliches Wohlwollen erfuhr, (vorläufig) dahin.
