Das Wunder von Washington blieb aus

Ende Juni 2009 befasste sich eine EU-Konferenz in Prag mit ungelösten Fragen der Restitution jüdischen Eigentums. Die Konferenz endete mit einem weitreichenden, aber rechtlich unverbindlichen Aktionsplan.
Von Herbert Voglmayr

Die tschechische Regierung veranstaltete im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft Ende Juni 2009 in Prag eine Konferenz über jüdische Vermögenswerte aus der Zeit des Holocaust (Holocaust Era Assets Conference), an der Delegierte von 48 Staaten und 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen teilnahmen.

Das war eine Folgeveranstaltung zur Washingtoner Konferenz, die 1998 vom U.S. State Department organisiert wurde. Zweck der Prager Konferenz war es zu resümieren, inwieweit die in Washington erhobenen Restitutionsforderungen bereits erfüllt sind und welche Anstrengungen auf nationaler und internationaler Ebene erforderlich sind, um die noch offene Rückgabe von geraubten Gütern aller Art durchzusetzen (Kunst, Judaica, Immobilien, jüdische Friedhöfe, Mobiliar, Alltagsgegenstände). Ferner wurde über soziale Maßnahmen beraten, um den mittlerweile betagten Holocaust-Überlebenden ein abgesichertes Leben zu ermöglichen. Die Konferenz endete in Terezín (Theresienstadt) mit der Vorstellung der „Terezín Declaration“, die die europäischen Staaten auffordert, das geraubte jüdische Eigentum in vollem Ausmaß zurückzugeben und den erbenlosen Besitz dafür zu verwenden, die HolocaustÜberlebenden zu unterstützen, von denen viele in Armut leben. Außerdem sieht sie die Gründung eines „European Shoah Legacy Institute“ (Europäisches Institut für das Shoah- Vermächtnis) vor, das seinen Sitz in Theresienstadt haben wird. Es soll Daten, Fakten, Interviews etc. von Überlebenden sammeln und in einer Datenbank zugänglich machen sowie zur Unterstützung aller dienen, die sich um Belange von Nazi-Opfern kümmern. Darüber hinaus soll dieses Institut Bildungs- und Forschungsprogramme initiieren und durchführen, die den heutigen Entwicklungen von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass entgegenwirken.

Bisher wurden geschätzte 20 % des von den Nazis und ihren Alliierten insgesamt geraubten Eigentums restituiert, überwiegend von westeuropäischen Ländern. Der größte Teil des nicht restituierten Besitzes befindet sich in mittel- und osteuropäischen Ländern und wurde z.B. in Polen, wo man 90 % der jüdischen Bevölkerung ausrottete, zu „erbenlosem Besitz“ erklärt, der dann in Staatseigentum überging. Polen hat bis heute jede Restitution verweigert mit dem Argument, dass es sich bei den reklamierten Gütern um Besitz von nationalem Interesse handle und eine Rückgabe die Volkswirtschaft schädigen würde. In Prag wollte die polnische Delegation jede Erwähnung des „erbenlosen Besitzes“ verhindern und drohte sogar, die Konferenz zu verlassen, lenkte aber dann ein und stimmte zu, diesen Punkt ins Schlussdokument aufzunehmen. Die jüdischen und israelischen Delegierten forderten auf moralischer Ebene eine kompromisslose Anerkennung des Imperativs der Rückgabe, akzeptierten aber auf finanzieller Ebene längerfristige Rückzahlungen, allerdings mit der Verpflichtung zu Vorauszahlungen an die Holocaust-Überlebenden, die schon betagt seien und auf die im Detail zeitraubenden Bewertungen der geraubten Vermögen nicht mehr warten könnten. Dies sollte erfolgen über die Einrichtung nationaler Hilfsfonds bzw. eines EUHilfsfonds, deren Zahlungen dann mit der endgültigen Restitutionssumme abgerechnet werden. Eine Vereinbarung dieser Art gab es vor zwei Jahren in Bezug auf die ungarischen Holocaust-Überlebenden zwischen Moshe Sanbar, dem Leiter des Zentrums der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel, und der ungarischen Regierung. Erstmals wurde auch die Idee ventiliert, die Frage der Restitution in 3 bis 5 Jahren endgültig abzuschließen. Bisher gab es nur bilaterale Abkommen zwischen Israel und jüdischen Organisationen einerseits sowie einzelnen Regierungen und Organisationen (Banken, Versicherungen etc.) andererseits. Jetzt, nach Prag, will man versuchen, unter Führung der israelischen Regierung alle Parteien (Israel, jüdische Organisationen, USA und EU) an einen Tisch zu bringen und in einer gemeinsamen Anstrengung eine Einigung über die Rückgabe eines Großteils des geraubten jüdischen Eigentums zu erreichen, gemäß dem Modell des zwischen Moshe Sanbar und Ungarn ausgehandelten Abkommens.

Die USA sind dazu bereit, die EU hat allerdings noch nicht zugesagt. Das liegt wohl auch daran, dass die tschechische EU-Präsidentschaft zu erheblichen Spannungen mit der EU-Kommission geführt hat. Außerdem agiert Brüssel wegen des befürchteten islamistischen Terrors in Bezug auf jüdische Angelegenheiten übervorsichtig. Der US-Delegationsleiter Stuart Eizenstat wies aber in seiner Schlussrede darauf hin, dass der Holocaust in Europa stattgefunden habe und der Großteil des geraubten jüdischen Eigentums in Europa verblieben sei, daher habe die EU auch eine Verpflichtung, bei der Rückgabe zu helfen. Es habe dazu vor 6 Jahren schon eine Resolution des EU-Parlaments gegeben, die die EU-Kommission aufforderte, in dieser Frage aktiv zu werden, aber bis heute sei nichts geschehen.

Vereinbarung dieser Art gab es vor zwei Jahren in Bezug auf die ungarischen Holocaust-Überlebenden zwischen Moshe Sanbar, dem Leiter des Zentrums der Organisationen der Holocaust-Überlebenden in Israel, und der ungarischen Regierung. Erstmals wurde auch die Idee ventiliert, die Frage der Restitution in 3 bis 5 Jahren endgültig abzuschließen. Bisher gab es nur bilaterale Abkommen zwischen Israel und jüdischen Organisationen einerseits sowie einzelnen Regierungen und Organisationen (Banken, Versicherungen etc.) andererseits. Jetzt, nach Prag, will man versuchen, unter Führung der israelischen Regierung alle Parteien (Israel, jüdische Organisationen, USA und EU) an einen Tisch zu bringen und in einer gemeinsamen Anstrengung eine Einigung über die Rückgabe eines Großteils des geraubten jüdischen Eigentums zu erreichen, gemäß dem Modell des zwischen Moshe Sanbar und Ungarn ausgehandelten Abkommens.

Die USA sind dazu bereit, die EU hat allerdings noch nicht zugesagt. Das liegt wohl auch daran, dass die tschechische EU-Präsidentschaft zu erheblichen Spannungen mit der EU-Kommission geführt hat. Außerdem agiert Brüssel wegen des befürchteten islamistischen Terrors in Bezug auf jüdische Angelegenheiten übervorsichtig. Der US-Delegationsleiter Stuart Eizenstat wies aber in seiner Schlussrede darauf hin, dass der Holocaust in Europa stattgefunden habe und der Großteil des geraubten jüdischen Eigentums in Europa verblieben sei, daher habe die EU auch eine Verpflichtung, bei der Rückgabe zu helfen. Es habe dazu vor 6 Jahren schon eine Resolution des EU-Parlaments gegeben, die die EU-Kommission aufforderte, in dieser Frage aktiv zu werden, aber bis heute sei nichts geschehen.