Ein offener, beeindruckender und auch kontroversieller Abend: Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) und Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) diskutierten auf Einladung von NU am 2. Mai im stadtTheater walfischgasse. Eine Nachlese.
Von Barbara Tóth
Es war ein Aufeinandertreffen zweier politischer Persönlich-keiten, die jeweils als Hoffnungsträger ihrer Parteien gelten: Umweltminister Josef Pröll, als Leiter der parteiinternen Perspek-tivengruppe der ÖVP das „neue Gesicht“ seiner Bewegung. Und Bil-dungsministerin Claudia Schmied, für das zentrale, rote Thema Bildung zuständig (und zu diesem Zeitpunkt noch nicht als Heldin der Opern-bestellung in allen Medien gefeiert).
NU hatte sie am 2. Mai in das stadtTheater walfischgasse zu einer Debatte über jüdische Themen gebeten, die Rolle der Fragesteller übernahmen NU-Autor Martin Engelberg und NU-Chefredakteur Peter Menasse.
Die rund sechzig Besucher des Abends erlebten eine offene, mitunter überraschende und durchaus kontroversielle Diskussion. Bei aller Freundschaft zwischen den beiden Ministern – sie kennen einander aus Schmieds Zeit bei der Kommunal-kredit, die viele Projekte des Um-weltministeriums finanziert – gab es auch Differenzen. Zuerst war man sich aber einig, und zwar beim Thema „Haus der Geschichte“, jenem Museums-projekt, das sich die große Koalition ins Regierungsüberein kommen hineingeschrieben hat, über das aber nach wie vor wenig bekannt ist. Schmied plauderte aus, dass es schon bald zu einem Gipfel zwischen Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) kommen soll. Die alte, noch von Gusenbauers Vorgänger Wolfgang Schüssel (ÖVP) eingesetzte Projekt-gruppe soll ersetzt werden.
Auch geschichtsbewusst gab sich Pröll. Er kündigte an, dass die Volkspartei im kommenden Jahr – im Übrigen auch ein Gedenkjahr (70 Jahre 1938) – endlich ihren Bericht über die Aufarbeitung der Partei-geschichte während der NS-Zeit und danach vorlegen werde. Pröll: „Ich werde mich persönlich dafür einsetzen.“ Schmied hatte hier leichtes Spiel: Während die SPÖ sich mit den „braunen Flecken“ in ihrer Vergan-genheit auseinandergesetzt hat, fehlt ein entsprechendes Werk von schwarzer Seite. Pröll präzisierte auch sein Verhältnis zum umstrittenen christlich-sozialen Ständestaat-Kanzler Engelbert Dollfuß (1932–1934), des-sen Bild im VP-Nationalratsklub hängt. „Ich sehe dieses Bild mehr als Mahnung denn als Ehrung. Das ist ein absolut schwieriges Kapitel.“ Abhängen möchte er es aber nicht – was das Publikum nicht wirklich begeisterte.
Umso mehr Zustimmung bekam Pröll für seine Kritik an der Äußerung des jetzigen Sportstaatssekretärs Reinhold Lopatka (ÖVP). Dieser hatte in seiner Funktion als ÖVP-Generalsekretär nach der Wahl von einem „beispiellosen US-israelischen Schmutzkübel-Wahlkampf“ der SPÖ gesprochen. Pröll: „Das hat eine antiamerikanische, antisemitische Kon-notation, die schlecht ist. Auf diesem Klavier zu spielen ist brandgefährlich.“
Schmied wollte da mit nichts nachstehen. Den Begriff „Jugendtorhei-ten“, den Gusenbauer im Zusammen-hang mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Straches Wehrsportfotos verwendet hatte, hätte sie „so nicht gesagt“. Dafür gab es auch für sie Applaus.