über die Perpektivlosikeit der österreichischen Innenpolitik

Der Zwiekommentar von Peter Menasse und Erwin Javor

Javor: Lass uns über die Innenpolitik sprechen. Ich glaube, es schaut überhaupt nicht gut aus. Wenn im Frühjahr Wahlen wären, würde die ÖVP einen gleich großen, wenn nicht größeren Erfolg feiern als beim letzten Mal.

Menasse: Sagst du das nur, weil die Umfragen das Gegenteil behaupten? Ganz nach dem Motto: Die österreichischen Meinungsforscher haben sich noch jedes Mal vertan.

Javor: Ja, du weißt, ich bin ein traditioneller Mensch und vertraue auf die Beständigkeit im Irrtum. Ich gebe jedoch zu, dass Prognosen in die Zukunft mitunter unsicher sind. Aber im Ernst: Die Alternativen zu Schüssel sind leider nicht gerade attraktiv, und sogar ich müsste in der Wahlzelle lange nachdenken, wer das kleinere Übel ist.

Menasse: Schüssel ist doch ein völlig uninspirierter Mensch, ohne jede Vision von Aufbruch und Freude an der Zukunft. Er nimmt den kleinen Leuten ihr Geld weg, ohne dass sie irgendwas bekommen und sei es nur ein bisschen Hoffnung. Seine Devise ist: Wir brauchen das Haus Österreich nicht aufstocken, zum Lachen ist ohnehin der Keller da.

Javor: Ich denke nicht, dass das von der Bevölkerung so gesehen wird, sonst hätte Schüssel schon die letzte Wahl nicht mehr gewonnen. Die Leute glauben seiner „Spartheorie“, weil sie den Unterschied zwischen Staatshaushalt und Familienbudget nicht verstehen.

Menasse: Du meinst, wenn sie schon im Privaten die Schulden nicht wegbekommen, wollen sie, dass wenigstens der Staat gut dasteht? O. K., und was passiert also dann, wenn die ÖVP wieder die stärkste Partei ist? Legen Sie sich dann wieder mit den Verlierern ins Bett?

Javor: Viel Platz würde die FPÖ nach den nächsten Wahlen im schwarzen Bett nicht einnehmen. Aber es werden sich die Bettgeschichten ohnehin arithmetisch nicht ausgehen. Nach meiner Prognose aber auch nicht eine rot-grüne Mehrheit. Und dann wird Österreich entweder unregierbar, oder einer der beiden möglichen Koalitionspartner besteht darauf, dass es einen anderen Kanzler als Schüssel gibt. Oder meinst du, dass die SPÖ nochmals so dumm sein könnte, mit diesem Mann zu verhandeln?

Menasse: Bitte frage mich nicht, was die SPÖ vor hat, das kann vermutlich nicht einmal sie selbst beantworten. Aber die Grünen stehen doch schon ziemlich nervös in den Startlöchern. Und Eva Glawischnig war bei den letzten Koalitionsverhandlungen bereits ganz auf Bussi-Bussi mit der Frau Gehrer.

Javor: Sei nicht frauenfeindlich.

Menasse: Gut, dann stellen wir uns lieber vor, wie Van der Bellen sich in neooberösterreichischer Tradition zu Schüssel hinunterbeugt. Also die beiden Parteien dürften sich schon sehr nahe sein in ihrem grundsätzlichen Konservatismus.

Javor: Ich bin überzeugt, dass Schüssel trotz des von mir angenommenen Wahlsieges nicht mehr Kanzler sein wird. Die beiden möglichen Partner werden sich nicht wie Lemminge verhalten. Es kommt also zu Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot mit einem neuen Kanzler.

Menasse: Nu, wir sind doch aber im NU. Was hat das alles mit den Juden zu tun?

Javor: Mich interessiert daran, ob eine neue Regierung auch einen neuen Kurs gegenüber der Kultusgemeinde fahren wird oder ob sich die derzeitige zugespitzte und emotionale Situation weiter fortsetzt. Am besten wäre es, wenn Schüssel und Muzicant gleichzeitig gingen.

Menasse: Du schon wieder im Vorwärtsgang gegen den Präsidenten. Was hat er denn mit dem Dilemma zu tun? Die meisten Juden sind der Ansicht, dass durch ihn überhaupt erst die Restitution in Gang gebracht wurde.

Javor: Nebbich. Das war sicher die internationale Situation und nicht die kleine österreichische Gemeinde. Ich erinnere daran, dass der Jüdische Weltkongress zuerst die Schweiz und ihre Banken in die Knie gezwungen und dann auch die Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und abgeschlossen hat. Das Einzige, was Muzicant beigetragen hat, ist, dass nicht ausgezahlt wird. Er blockiert bekanntlich durch Beteiligung an den Prozessen in den USA diese Gelder und verhindert, dass betagte Menschen endlich zu ihrem Recht kommen. Ich glaube auch, dass jeder Kompromiss mit Schüssel und Muzicant unmöglich geworden ist.

Menasse: Also wir beide sind heute zu pessimistisch. Ich habe noch meine Chanukka-Wunder offen und die sage ich jetzt: Im Frühjahr verliert Haider in Kärnten, die Frau Burgstaller wird Landeshauptfrau von Salzburg und der Muzicant wird einsichtig und hört endlich auf dich.

Javor: Amen

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