Das schockierende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen wird viele Aspekte der US-Innen- und Außenpolitik verändern. Was genau sich ändern wird und in welchem Ausmaß, werden wir vermutlich noch länger nicht wissen.
VON: PETER FREY
ÜBERSETZUNG: DANIELLE SPERA
Donald Trump gewann die Präsidentschaftswahl, obwohl er jenseits seiner banalen Plattitüden kaum ein politisches Programm präsentierte. Der Wahlsieg von Donald Trump dürfte bei der amerikanischen jüdischen Gemeinde erhebliche Spannungen verursachen und könnte durchaus für Peinlichkeiten sorgen. Die sechs Millionen US-Juden waren erneut der loyalste Wählerblock für die demokratische Präsidentschaftskandidatin. Mehr als 70 Prozent aller amerikanischen Juden stimmten für Hillary Clinton, nur 25 Prozent für Donald Trump und fünf Prozent für andere Kandidaten. Im Jahr 2012 unterstützten sie Barack Obama gegen Mitt Romney mit 70 zu 30 Prozent. Es ist bemerkenswert, dass prozentuell mehr Hispanics als jüdische Amerikaner für Trump stimmten, obwohl Donald Trump sich immer wieder ausdrücklich feindlich gegenüber den Mexikanern und lateinamerikanischen Zuwanderern äußerte.
Wir können davon ausgehen, dass die Ideologie der Regierung Trump nicht im Einklang mit der überwiegenden Mehrheit der amerikanischen jüdischen Gemeinde stehen wird. Wie sich das auswirkt, können wir derzeit nur vermuten, aber es wird sicherlich beachtenswert. Die Rolle von Vizepräsident Mike Pence könnte die ohnehin komplexe Beziehung zwischen den US-Juden und der neuen Regierung noch schwieriger gestalten. Der Gouverneur von Indiana und frühere Abgeordnete des Repräsentantenhauses Pence ist ein frommer Christ mit äußerst konservativen Standpunkten zu Themen wie Abtreibung oder Rechte von Homosexuellen. Die meisten Beobachter erwarten angesichts der völlig fehlenden Politikerfahrung des neuen Präsidenten, dass sein Vize Pence eine besonders wichtige Rolle in der Regierung spielen wird. Im Hinblick auf die säkulare und liberale Ausrichtung eines Großteils der amerikanischen Juden wird das den Keil zwischen ihnen und Trump noch vergrößern.
„Israel-Beratungskomitee“
Besondere Aufmerksamkeit wird der Außenpolitik der neuen Regierung natürlich zuteil werden, was ihre Gangart im Nahen Osten und insbesondere im israelisch-palästinensischen Konflikt betrifft. Trump hat im Wahlkampf ein „Israel-Beratungskomitee“ gegründet, das von Trumps langjährigem Mitarbeiter, dem orthodoxen Juden Jason Dov Greenblatt, und dem Anwalt David Friedman geleitet wird. Die erste politische Stellungnahme, die von den beiden Beratern ausgearbeitet wurde, lässt auf eine scharfe Abkehr von der Politik George Bushs oder Barack Obamas schließen. Es wird darin unter anderem eine sofortige Übersiedlung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem gefordert. Eine solche Verlegung wurde bisher von allen Regierungen vermieden, um keine Weichenstellungen vorzunehmen, die künftige Verhandlungen über Jerusalem beeinträchtigen könnten. Die andere Position, die sicher für Aufregung sorgen wird, ist die Ablehnung der Vorstellung, dass Israel die Westbank besetzt hält – was angesichts des herannahenden 50. Jahrestags des Sechstagekrieges und damit der fast ebenso langen Kontrolle von palästinensischem Gebiet eigenartig anmutet. Auch das steht in starkem Kontrast zur Haltung der früheren US-Regierungen und zu Positionen weit über die USA hinaus. Aus heutiger Perspektive ist anzunehmen, dass sich die Nahost-Politik der Regierung Trump ideologisch vermutlich stark am rechten Flügel der derzeitigen israelischen Koalition orientieren wird. Eine ähnliche Dynamik ist für das Atomabkommen mit dem Iran zu erwarten, bei dem Trump bereits öffentlich gemacht hat, dass er es am liebsten aufkündigen möchte. Die Unterstützung eines solchen Vorhabens durch die republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus ist ihm dabei jedenfalls sicher.
All das wird bereits bestehende Spannungen innerhalb der jüdischen Gemeinde in den USA verschärfen. Einige der etablierten jüdischen Organisationen wie AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) und AJC (American Jewish Comittee) werden sicherlich einer Trump-Netanjahu- Ideologie zustimmen, auch wenn sie gegen ihre erklärte Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung spricht. Es wird den progressiveren jüdischen Gruppen wie J-Street überlassen sein, die 70 Prozent der amerikanischen Juden zu vertreten, die für Barack Obama und Hillary Clinton gestimmt haben und die überwiegend für das Atomabkommen mit dem Iran waren. Auch für die jüdischen Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wird die Situation schwierig. Sie alle unterstützen den Staat Israel, sind aber mit der Politik der Regierung Netanjahu mehr und mehr unzufrieden. Ob sie den Willen und die Stärke aufbringen, gegen eine aggressive und harte Linie von Trump und den Republikanern aufzutreten, bleibt abzuwarten. Es wird jedenfalls einer der interessanteren Nebenschauplätze bei der Beobachtung der ersten Gehversuche der Regierung Trump sein.