Von Barbara Tóth
BESCHLOSSEN
Das Simon Wiesenthal Institut.
Monatelang hat die Blockade in der Koalition den Beschluss verhindert, rechtzeitig zum Gedenktag des 12. März war es dann soweit: SPÖ und ÖVP rafften sich auf und präsentierten eine Grundsatzeinigung zur Finanzierung des Simon Wiesenthal Instituts. Anders als ursprünglich geplant wird das neue Institut, das auch den Nachlass Wiesenthals aufnehmen wird, nicht in einem Gebäude der Kultusgemeinde untergebracht. Sondern das Finanzministerium stellt ab 2011 das Finanzamt für den 8. Bezirk in der Josefstädterstrasse zur Verfügung (und erspart sich damit Förderung in finanzieller Form). Auch das (derzeit leider nicht öffentlich zugängliche) Archiv der Kultusgemeinde soll in das ehemalige Palais Strozzi einziehen. „Opfer“- und „Täter“-Archiv stehen der wissenschaftlichen Forschung dann unter einem Dach zur Verfügung. Das Institut soll aber nicht nur ein Ort für Historiker und Studenten sein, sondern auch für andere Besucher, wie etwa Touristen, offen stehen. Kleinere, thematische Ausstellungen sind geplant, ebenso wie Vortragsreihen. Einen klassischen Museumsbetrieb wird es wohl nicht geben – auch wenn die historischen Dokumente, die Wiesenthals Nachlass und die IKG einbringen, durchaus der Grundstein für ein Museum österreichischer Zeitgeschichte sein könnten.
VERZÖGERT
Die Sanierung jüdischer Friedhöfe. Keinen konkreten Plan konnte die Koalition bis jetzt hingegen für die Sanierung der jüdischen Friedhöfe in Österreich vorlegen. Man will zu einem „geeigneten Zeitpunkt“ entsprechende Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden aufnehmen. Wann dieser gekommen ist, konnte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht konkretisieren. IKG-Präsident Ariel Muzicant wirft der Koalition deswegen „glatten Vertragsbruch“ vor, da sich Österreich im Rahmen des Washingtoner Abkommens von 2001 dazu verpflichtet habe. Für die Kultusgemeinde sei die Instandhaltung und erst recht die Instandsetzung der Gräber eine nicht zu bewältigende Aufgabe. Die Subventionen der Stadt Wien reichten gerade knapp zur Instandhaltung der „modernen“ Gräber im Wiener Zentralfriedhof. Von den 60 Friedhöfen, die vielfach bereits unter der NS-Herrschaft verwüstet, zweckentfremdet oder geplündert worden waren, befinden sich heute 32 in relativ gutem Zustand, während sich 18 in Niederösterreich und im Burgenland in schlechtem bis katastrophalem Zustand sind.