VON PETER FREY, ÜBERSTZUNG: DANIELLE SPERA
Nach jahrelangen Verhandlungen erreichten der Iran und der Westen in Wien eine Einigung über das iranische Atomprogramm. Ziel ist, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln und im Gegenzug die internationalen Wirtschaftssanktionen aufzuheben.
Die Vorteile eines Iran ohne Atomwaffen sind ganz offensichtlich. Die internationale Reaktion fiel durchwegs positiv aus. Man atmete auf, da die iranische nukleare Bedrohung für einen langen Zeitraum beseitigt zu sein scheint. Die wichtigste Ausnahme stellt Israel dar, denn die israelische Regierung bekämpft das Abkommen. Premier Netanjahu macht kein Hehl aus seiner Ablehnung jeglicher Vereinbarung mit dem Iran, die nicht ein absolutes Verbot der Kernforschung beinhaltet.
Während alle Beteiligten den Vertrag unterzeichnen konnten, verlangt in den USA das System der „checks and balances“, eine Debatte und eine Abstimmung im US-Kongress. So begann unmittelbar das öffentliche Lobbying für bzw. gegen die Vereinbarung mit dem Iran. Der israelische Premier Netanjahu entpuppte sich in dieser Angelegenheit als De-facto-Sprecher für die Republikanische Partei.
Inmitten dieser aufgeheizten Stimmung steht die amerikanische Judenschaft. Traditionell stimmen 70 Prozent der amerikanischen Juden bei Präsidentschaftswahlen für die Demokratische Partei. Eine deutliche Mehrheit der US-Juden spricht sich für die Iran-Vereinbarung aus. Dennoch setzen sich viele große jüdische Organisationen dafür ein, eine Zustimmung im USKongress für die Vereinbarung mit dem Iran zu verhindern – ganz im Gegensatz zu den progressiven jüdischen Bewegungen wie „J-Street“, die hinter der Vereinbarung stehen.
Seit der Gründung des Staates Israel sind die Vereinigten Staaten der wichtigste und verlässlichste Verbündete Israels. Wer auch immer in Washington an der Macht war, Israel konnte sich des vollen Beistands und der Solidarität der USA sicher sein. Dies war ein Eckpfeiler der Außenpolitik Israels und gestattete den amerikanischen Juden, nie zwischen ihrer Loyalität gegenüber der eigenen Regierung und ihrer starken emotionalen Bindung zu Israel zu schwanken.
Die derzeitige israelische Regierung hat sich der Republikanischen Partei verschworen, so klar und unverhohlen, dass die parteiübergreifende Unterstützung in ernster Gefahr ist. Die Kluft geht mitten durch die jüdische Gemeinschaft. Sie zu zwingen, zwischen dem US-Präsidenten auf der einen Seite und dem israelischen Premier auf der anderen Seite zu wählen, ist eine äußerst risikoreiche Strategie für uns alle, die um die Sicherheit Israels besorgt sind.
Es wird Jahre dauern, bis sich zeigt, ob die Vereinbarung mit dem Iran tatsächlich tragfähig ist, doch der politische Schaden, den die derzeitige israelische Regierung in den USA anrichtet, sollte nicht unterschätzt werden. Das gleiche gilt für die Kluft innerhalb der amerikanischen jüdischen Gemeinde.