Jüdisches Magazin für Politik und Kultur

rubriken: Rezension
  • SCHLAGWöRTer: ,
  • ausgabe:  Pamela Rendi-Wagner | Nr. 68 (02/2017) - Tamus 5777
  • Politische Notwehr der Unterlegenen

    Michael Laczynski untersucht in seinem Buch, warum die Populisten so erfolgreich sind.
    VON HERBERT VOGLMAYR

    In Frankreich kursiert folgender Witz:

    „Wer ist der typische Wähler
    des rechtspopulistischen
    Front National?“ –
    „Ein ehemaliger Kommunist,
    dem zweimal die Geldbörse
    gestohlen wurde.“

    Was verbindet die FPÖ mit Frankreichs Front National, Deutschlands AfD, Großbritanniens Brexit-Befürwortern, Viktor Orbán und Donald Trump? Sie wollen die Eliten ablösen, versprechen einfache Lösungen für komplexe Probleme und nutzen die Sorgen ihrer Anhänger, um das Rad der Zeit zurückzudrehen. Laczynski sieht den Erfolg populistischer Parteien vor allem in der Angst vor gesellschaftlichem Wandel und materiellem Abstieg, die sich in der Unterschicht und unteren Mittelschicht bei jenen ausbreitet, die sich durch Veränderungen gefährdet sehen und dem Wohlfahrtsversprechen moderner Gesellschaften nicht mehr glauben.

    Globalisierung und Ungleichheit

    Die Hauptrolle spielen dabei die Auswirkungen der Globalisierung, verschärft durch massive Flüchtlingsbewegungen. Große Teile der Weltbevölkerung haben von vernetzten Märkten und offenen Grenzen profitiert, besonders in den aufstrebenden Entwicklungsländern wurden dadurch hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. Tatsache ist aber auch, dass diese Entwicklung in den westlichen Industriestaaten Verlierer produziert, weil die Gewinne aus der Globalisierung nicht bei den Arbeitnehmern ankommen und die Ungleichheit zunimmt. Einkommenszuwächse und Vermögen konzentrieren sich in Europa und den USA zusehends bei den reichsten zehn Prozent der Haushalte, am Arbeitsmarkt wird die Lage für einen wachsenden Teil der Bevölkerung prekär und Wohnraum wird immer unerschwinglicher. Dazu kommt die Aussicht, dass mit fortschreitender Digitalisierung mittelfristig viele bis dato gut bezahlte Tätigkeiten vermutlich wegfallen. Die Politik hat zu wenig getan, um den internationalen Handel fairer zu gestalten, galt doch in fast allen Industrieländern das wirtschaftspolitische Credo: Der Markt wird’s schon richten. Tat er aber nicht, weil sozialer Ausgleich nicht zu seinen Aufgaben gehört. Selbst der ehemalige US-Präsident Obama äußerte Verständnis dafür, „dass viele dem Argument Glauben schenken, das System sei zu ihren Ungunsten manipuliert“.

    Falsche Antwort auf eine richtige Frage

    Populismus ist eine Art politische Notwehr der Unterlegenen, wobei die Linkspopulisten eher internationalistisch orientiert sind, während die Rechtspopulisten das Heil in nationaler Isolation sehen. Dabei ist der Nationalstaat gerade deswegen in der Krise, weil er zu schwach ist, um der Dynamik der Globalisierung wirksame Rahmenbedingungen zu setzen. Politischer Akteur vormoderner demokratischer Verfassungen war – nicht nur in der Antike – der Stadtstaat, die Entwicklung moderner Demokratien ist mit der Schaffung größerer politischer Räume verbunden. Die heutige Herausforderung besteht darin, Demokratie und Menschenrechte unter den Bedingungen weltwirtschaftlicher Vernetzung zu erhalten und weiter zu entwickeln. Das benötigt aber Zeit, weil der wirtschaftliche auch einen kulturellen Wandel braucht und dabei emotionale Bindungen und vertraute politische Identitäten in Frage stehen. Die Krise der EU ist auch Ausdruck dieser Übergangsschwierigkeiten zu größeren politischen Einheiten, der Nationalstaat wird jedoch die drängenden Probleme (globale Wirtschaftskrisen, Migration, Ökologie) nicht lösen können.

    Die Sorge, von der Globalisierung überrollt zu werden, mag für viele berechtigt sein, man muss aber nicht den Parteien folgen, die das demagogisch ausschlachten und damit autoritären Nationalismus und Kleinstaaterei befördern. Laczynskis Buch zeigt auf, dass die populistischen Parteien so gut wie keine wirksamen Rezepte gegen die genannten Probleme haben, sondern mit den Aufputschmitteln nationalistischer Phrasen und fremdenfeindlicher Parolen dealen, dass sie die falsche Antwort auf eine richtige Frage sind.

    Michael Laczynski
    Fürchtet euch und folgt uns – Die Politik der Populisten
    Kremayr & Scheriau 2017
    224 Seiten, EUR 24,–

    Herbert Voglmayr

    Herbert Voglmayr

    Nach dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften berufliche Tätigkeit an der Universität und in der Erwachsenenbildung. Seit 2004 freiberuflicher Publizist. Neben seiner Tätigkeit für NU verfasst er Kultur- und Weinreiseführer durch italienische Weinregionen.
    Herbert Voglmayr

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