Jüdisches Magazin für Politik und Kultur

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  • ausgabe:  Pamela Rendi-Wagner | Nr. 68 (02/2017) - Tamus 5777
  • Für einen „intellektuellen Guerillakrieg“

    Bret Stephens zählt mit seinen 43 Jahren bereits zu den renommiertesten politischen Kolumnisten Amerikas. Martin Engelberg traf den US-Journalisten in New York, im berühmten Hauptgebäude der New York Times in Manhattan.
    VON MARTIN ENGELBERG (TEXT) UND RACHEL ENGELBERG (FOTOS)

     

    NU: Sie sind als Neo-Konservativer einer der schärfsten Kritiker des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. Wie kommt das?

    Stephens: Es ist tatsächlich bemerkenswert, dass die meisten Neocons Gegner von Donald Trumps Kandidatur waren. Die Tatsache, dass Donald Trumps Charakter und Ideologie so von den besten amerikanischen Traditionen abweichen, war der Grund, warum so viele von uns gegen ihn waren und sind. Den Neo-Konservativen liegen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sehr am Herzen.

    Wie geht es jetzt weiter? Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass Donald Trump der Kandidat der Republikanischen Partei war? Wo wird jetzt Ihre politische Heimat sein?

    Ich habe keine politische Heimat. Ich fühle mich nicht mehr als Republikaner. Ich bin aber sicherlich auch kein Demokrat.

    Nur wegen Donald Trump?

    Ja. Ich kann nicht Teil einer Partei sein, die sich mit vollem Herzen Donald Trump unterworfen hat. Also momentan bin ich ein Mann ohne Partei. Es ist für die Gesundheit der amerikanischen Demokratie sehr wichtig, eine konservative Partei zu haben, die sich im Zentrum der freiheitlichen, demokratischen Werte bewegt. Damit meine ich den hohen Stellenwert des Rechtsstaates, der Meinungsfreiheit, des Freihandels oder der Immigration – und dass die USA weiterhin die freie Welt anführen. Bei allen Differenzen innerhalb der Republikanischen Partei waren das jene Werte, die den Kern der amerikanischen Demokratie bildeten. Wir mussten beobachten, dass sich diese Werte in Europa mit dem Aufstieg von Bewegungen wie jener von Le Pen, aber auch solcher in Österreich, in den vergangenen Jahren zunehmend abnützten. Und jetzt erleben wir es bei der wichtigsten Demokratie der Welt. Das ist sehr beunruhigend. Wir müssen so etwas wie einen intellektuellen Guerillakrieg führen, um die Kontrolle über die Republikanische Partei wiederzugewinnen. Zumindest müssen wir Konservative davon überzeugen, dass die Präsidentschaft Trumps nicht nur den USA als Ganzem, sondern auch ihrer Partei und ihren politischen Grundsätzen schadet.

    Wie erklären Sie sich überhaupt, dass Trump der Kandidat der Republikanischen Partei werden konnte?

    Es war eine Kombination mehrerer Faktoren: einerseits stagnierende Einkommen; dazu der Aufstieg von Investoren, die sehr von den niedrigen Zinsen profitierten, während die Sparer sehr darunter litten; und schließlich die Abwanderung von Produktionsstandorten infolge der Globalisierung der Märkte. Alle diese Tendenzen schufen einen wirtschaftlich verunsicherten und wütenden Mittelstand, der Trumps Kandidatur und Sieg begründete. Das ist aber natürlich nicht alles. Es gibt auch eine politische Erklärung. Wir haben in den USA eine zunehmend polarisierte Politik, die sich durch bestimmte Faktoren unseres politischen Systems verschärft hat. Es gibt auch eine kulturelle, ja fast philosophische Erklärung: Wir haben als Staat die Standards aus dem Blick verloren, die für den Präsidenten der USA angebracht sind. Wir haben übersehen, dass Demagogie ein Faktor in der Politik ist. Es ist faszinierend, darüber zu sinnieren, dass gerade jener Mann, der intellektuell die oberflächlichste und am schlechtesten informierte Person ist, die je Präsident der USA wurde, Anlass gibt, die tiefsten philosophischen Fragen über die Natur einer liberalen Demokratie neu zu stellen.

    Was erwarten Sie für die Zukunft? Wird Trump vier, vielleicht sogar acht Jahre im Amt bleiben?

    Ich habe gelernt, dass es unklug ist, Voraussagen zu machen, zumal ich sicher war, dass er nie der Kandidat der Republikaner werden könne, ganz zu schweigen vom Präsidentenamt der Vereinigten Staaten. Der dänische Physiker Niels Bohr hat dazu einmal gesagt: „Vorhersagen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass Trump nicht die vollen vier Jahren im Amt bleiben kann, sondern schon früher zurücktreten muss, ist meiner Meinung nach eher hoch. Trump hat eine Art, sein eigenes Chaos zu schaffen. Er ist außerordentlich ignorant gegenüber den Gesetzen und Normen, welche die Präsidentschaft bestimmen, sodass er durchaus in Fallgruben stolpern könnte. Es gibt etwas Ununterdrückbares in seinem Charakter – er kann nicht anders. Er lügt auch die ganze Zeit, und das wird seine Auswirkungen haben. Andererseits läuft die Wirtschaft relativ gut, wir haben Vollbeschäftigung, die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Stellen wir uns vor, dass sich der Aufschwung weiter fortsetzt, die Wirtschaft floriert, eine Krise in Europa oder auch Asien eine Kapitalflut in die USA verursacht und die USA immer mehr prosperieren. Dann werden die Leute sagen: O.k., er ist ein bisschen krass, aber es ist ganz in Ordnung so. Es ist also wirklich schwierig zu sagen.

    Gehen wir zurück zur Zeit des großen Einflusses der Neocons auf die Präsidentschaft von George W. Bush, insbesondere auch hinsichtlich des Irak-Krieges. Wie war das rückblickend?

    Die Leute vergessen, dass Saddam Hussein 25 Jahre lang eine globale Sicherheitskrise war. Er selber war eine Massenvernichtungswaffe. Saddam Hussein war für den Tod von zumindest einer Million Menschen verantwortlich. Er war der Initiator des Iran- Irak-Krieges, welcher der tödlichste in der Geschichte des Nahen Ostens war, schlimmer noch als der Bürgerkrieg in Syrien. Er führte im Irak ein Terrorregime, das an die Verbrechen des Stalin-Regimes erinnert. 1991 besetzte er Kuwait und rief damit eine internationale Krise hervor. Er wollte tatsächlich Atomwaffen entwickeln. Das erste Mal zerstörte Israel 1981 den Atomreaktor, und als dann 1991 Waffeninspektoren in den Irak kamen, waren sie überrascht, wie fortgeschritten sein Atomprogramm war. Und schließlich stellten wir fest, dass Saddam Hussein mit der Produktion von Massenvernichtungswaffen beginnen wollte, sobald die internationalen Sanktionen beendet würden. Und die Sanktionen wurden Schritt für Schritt abgebaut, bis zur Invasion im Jahr 2003.

    Sie waren damals für diesen Krieg. Denken Sie noch immer, dass es die richtige Entscheidung war?

    Es gehört zu den staatsmännischen Aufgaben, Entscheidungen zu treffen, ohne zu wissen, was die Zukunft bringen wird. Es gab viele Fehleinschätzungen. Und es war nicht so sehr die Frage des Krieges, sondern die Umsetzung des Friedens ging daneben. Das ist die Realität. Jeder, der heute sagt, dass es kein Fehler war, ist ein Idiot. Wenn man intelligent und intellektuell ehrlich ist, dann war es viel komplizierter. Natürlich hat sich meine Ansicht geändert. Ich war der Überzeugung, dass sich Demokratie leichter umsetzen ließe, als es sich dann herausstellte. Damals gab es einige Beispiele, dass despotische Regime zu Demokratien werden konnten. Wir dachten, wenn sich Demokratie in Ländern wie Polen und Rumänien einführen lässt, warum nicht auch im Irak. Doch die Wahrheit ist: Wenn Saddam Hussein an der Macht geblieben wäre – stünden wir dann heute wirklich besser da? Ich denke, nein. Manche Leute sagen, er wäre heute vielleicht ein Gegengewicht zum Iran. Vielleicht. Oder aber wir hätten jetzt nicht nur eines, sondern zwei Krisenzentren in der gleichen Region. Manche sagen, wir hätten heute den IS statt Saddam. Aber das stimmt nicht. Der IS entstand, nachdem die USA ihre Truppen aus dem Irak abgezogen hatten. Es war die Abwesenheit der Macht der USA, nicht deren Anwesenheit, welche die Krise im Irak hervorrief.

    In Europa herrscht die Meinung, dass der Irak-Krieg ein großer Fehler war und dass die Europäer heute unter den Folgen der amerikanischen Interventionen leiden, weil diese die gegenwärtige Flüchtlingskrise auslösten.

    Verzeihung, die Flüchtlingskrise wurde ausschließlich durch das Nichteingreifen im syrischen Bürgerkrieg ausgelöst – zu einem Zeitpunkt, wo die Krise noch hätte verhindert werden können. Untätigkeit hat Konsequenzen.

    Hätten die USA in Syrien intervenieren sollen?

    Es gab eine Zeit, als der syrische Präsident Assad extrem angreifbar war. Als Assad begann, seine Gegner aus der Luft zu bombardieren, hätten wir seine Flugplätze und Flugzeuge zerstören können. Das wäre das Ende von Assad gewesen. Kann ich garantieren, dass das Ergebnis in Syrien perfekt gewesen wäre? Nein, aber die stärkste Oppositionskraft war zumindest damals die freie syrische Armee – und nicht die islamistischen Milizen, die zu dieser Zeit noch gar nicht existierten. Es ist schwer vorstellbar, dass das Ergebnis schlimmer gewesen wäre als das, was wir jetzt haben.

    Halten Sie weiterhin an der Vorstellung fest, dass die USA die Rolle eines Weltpolizisten beibehalten sollte?

    Was ist die Alternative? Bevorzugen Sie Russland? Oder die Vereinten Nationen? Ist die Europäische Union zu einem gemeinschaftlichen Vorgehen bereit? Die Vereinigten Staaten sollten nicht der Priester der Welt sein. Die Aufgabe eines Priesters ist es, Seelen zu retten. Wir sollten lediglich gutes Benehmen entwickeln und unterstützen. Die Rolle eines Polizisten ist eine andere: Ich stehe hier und stelle sicher, dass sich gute Bürger sicher fühlen und dass böse Bürger wissen, dass sie beobachtet werden. Und wann immer ein Verbrechen verübt wird, ist es wichtig, dass es der gute Mann ist, der die Waffe hat. Weil die Alternative ist, dass der böse Mann die Waffe hat, und wir wissen, wohin das im Jahr 1939 geführt hat.

    Sie sprechen auch immer wieder von einer Zunahme des Antisemitismus in den USA. An welchen Indikatoren machen Sie das fest?

    Es gibt eine Gefahr von links und von rechts. Auf der Linken ist es der Aufstieg der BDS-Bewegung (die Boykott- Bewegung gegen Israel), die eine antisemitische Bewegung ist, auch wenn ihre Anhänger das nie zugeben werden – nur einen Staat herauszugreifen und so zu agieren, dass man sich an die Nazis und deren Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte erinnert fühlt. Gleichzeitig gibt es einen steigenden Antisemitismus auf der Rechten. Dort hat es viel mit Verschwörungstheorien zu tun. Die Rechten sagen: Es ist nicht nur, dass die Juden böse und degeneriert sind, sie beherrschen die Welt. Trump ist ein Verschwörungstheoretiker. In seinem Wahlkampf gab es eine Kampagne gegen internationale Banker, gegen die Medien, gegen die Globalisierung. Ich glaube nicht, dass Trump dabei nur eine Sekunde an Juden denkt. Er ist nicht antisemitisch. Aber jeder Antisemit denkt sich: Er ist auf dem richtigen Weg, denn am Ende des Weges stehen die Juden.

    Es ist doch unvorstellbar, dass Antisemitismus in den USA Teil des politischen Diskurses wird.

    Dasselbe hat man im Deutschland der 1920er-Jahre gesagt. Wenn sie ein Deutscher im Jahr 1925 waren, hätten sie sich vorstellen können, was einige Jahre später geschah? Ich sage nur, dass es gewisse Entwicklungen gibt, die beunruhigend sind.

    Was wird in Europa Ihrer Meinung nach passieren?

    Die Dinge werden schlimmer werden. Europa hat nicht die politischen Mittel, um sich aus seiner Krise zu befreien. Wo ist heute eine Margret Thatcher in Europa?

    Mit den heurigen Wahlen in verschiedenen europäischen Ländern könnte auch eine positive Entwicklung entstehen.

    Bleiben wir hoffnungsfroh, aber leider bin ich nicht optimistisch. Auch was den Antisemitismus betrifft. Da gibt es ja jetzt auch noch dazu einen neuen Antisemitismus. Der Unterschied zu den USA: Gibt es in den USA einen Ort, wo ich Angst hätte, eine Kippa zu tragen? Nein, kein einziger, außer in einer Reform-Synagoge.

     

    Bret Stephens war 2002-2004 Chefredakteur der englischsprachigen Tageszeitung Jerusalem Post in Israel. Danach arbeitete er zwölf Jahre lang bei der führenden konservativen US-Tageszeitung Wall Street Journal als außenpolitischer Kolumnist und stellvertretender Leiter der Kommentarseiten. Für viele überraschend wechselte er im April 2017 zur liberalen New York Times, wo er mit seinen Kommentaren für heftige Debatten sorgt. Er erhielt im Jahr 2013 den begehrten Pulitzer-Preis, den „Oscar“ der Medienbranche.

    Stephens gilt politisch als „Neocon“ (Neo- Konservativer). Diese politische Denkrichtung hat – was oft vergessen wird – historische Wurzeln in der Demokratischen Partei bzw. der Linken in den USA der 1960er-Jahre. Großen Einfluss hatten neo-konservative Denker besonders in der Administration des US-Präsidenten George W. Bush. Sie befürworteten die Invasion im Irak im Jahr 2003.

    Martin Engelberg

    Martin Engelberg

    Der NU-Herausgeber ist Betriebswirtschafter, Psychoanalytiker, Coach und Consultant. Er ist Autor einer ständigen Kolumne in der Tageszeitung Die Presse.
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