Jüdisches Magazin für Politik und Kultur

rubriken: Artikel
  • SCHLAGWöRTer: , ,
  • ausgabe:  Pamela Rendi-Wagner | Nr. 68 (02/2017) - Tamus 5777
  • Die Abrissbirne der amerikanischen Demokratie?

    Trumps erste hundert Tage sind vorbei, eine Gelegenheit, um in seiner Welt von „alternative facts“ und „fake news“ nach tatsächlichen Fakten zu fragen.
    VON PETER WEINBERGER

    © EVAN VUCCI / AP / PICTUREDESK.COM
    „I am the least antisemitic person you have ever seen in your entire life“

     

    Noam Chomsky hat noch nie mit harten Worten zur amerikanischen Politik gespart, die zu Donald Trump fielen allerdings besonders kräftig aus: Er spricht von einer „Talibanisierung“ der amerikanischen Gesellschaft und behauptet, dass der rechte Flügel der Republikaner nur eine einzige Agenda habe, nämlich „alle Teile des Staates aufzulösen, die für das Allgemeinwohl verantwortlich sind und der Profitmaximierung von Großkonzernen und den Reichen in der Gesellschaft im Wege stehen“.

    Das „Islam-Dekret“

    Das Einreiseverbot für Angehörige von sieben „islamistischen“ Staaten, das von ihm gleich nach seiner Amtsübernahme verhängt und sofort von einem Bundesrichter aufgehoben wurde, ist sicher noch vielen in Erinnerung. Das Dekret sollte eines seiner vielen Wahlversprechen, nämlich das der Ausrottung islamistischen Terrors in den USA, einlösen. Die Faktenlage ist allerdings, wie die Statistik verübter Kapitalverbrechen zeigt, eine ganz andere als von ihm vorgegeben. Und es dauerte nur ein paar Tage, bis die New York Times bzw. die Washington Post herausfanden und genüsslich berichteten, warum z.B. Ägypten oder Saudi- Arabien von diesem Dekret nicht betroffen waren: Dort betreiben nämlich Trump-Firmen Golfplätze. Das Resultat seiner ersten Anordnung ist auch bestens bekannt: Chaos auf internationalen Flugplätzen und heftige Demonstrationen am JFK Airport, in Los Angeles und anderen großen Städten.

    Immigration & Mexiko-Mauer

    Natürlich hat es auch unter Obama Abschiebungen von kriminell gewordenen illegalen Emigranten gegeben, aber noch nie war die Forderung, vor allem vom rechten Lager der Republikaner, nach einer generellen Abschiebung aller „undocumented persons“, also von ausländischen Staatsbürgern ohne entsprechende Aufenthaltsbewilligung (Visum, Green Card, etc.), derart forsch in der Öffentlichkeit zu vernehmen. Trump versprach, die Nationalgarde dazu einzusetzen und drohte sogar, nicht kooperativen Städten wie New York oder Los Angeles finanzielle Mittel zu streichen. Seriösen Schätzungen zufolge ist die Anzahl der „Illegalen“ inzwischen auf etwa elf Millionen angewachsen.

    Dazu muss man wissen, dass es in den USA keine Meldepflicht gibt, daher „Illegale“ brav Steuern zahlen, ihre Kinder in die Schule schicken und sogar in sozial gehobenen Berufen, wie z.B. als Anwalt, tätig sind. Trumps forsches Vorgehen bewirkte, dass nun Hunderttausende, die seit vielen Jahren in den USA leben, Angst davor haben, irgendwann aufgegriffen und wie Verbrecher abgeschoben zu werden. Ein großer Teil der „Illegalen“ stammt übrigens aus den mittelamerikanischen Staaten, eine simple Abschiebung von nichtmexikanischen Staatsbürgern über die Grenze nach Mexiko ist daher schon legal gar nicht möglich. Dazu passt, dass Trumps Traum von einer gigantischen Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze dem derzeitigen Budget nach bereits in weite Ferne gerückt ist. Geschätzte Errichtungskosten von 25 bis 30 Milliarden Dollar sowie die notwendige Beschäftigung von rund 1600 Juristen für die Behandlung anhängiger Besitzansprüche haben bisher sogar Teile der Republikaner abgeschreckt. „Illegale“ kommen, wie sich belegen lässt, vor allem mit Containerschiffen und Gütertransporten ins Land und nicht durch den Grenzzaun gekrochen; der Drogentransport – ein weiterer Grund für den Mauerbau – wird zur Zeit einfach mittels tieffliegender Drohnen bewerkstelligt. Trumps im Wahlkampf immer wieder ausgesprochene Drohung, für die Mauer Mexiko zahlen zu lassen, hat sich angesichts der Tatsache, dass Mexiko der bei weitem wichtigste Abnehmer landwirtschaftlicher Produkte aus den USA ist (Importvolumen rund 20 Milliarden Dollar), in heiße Luft aufgelöst. Die vielzitierten Strafzölle hätten z.B. bewirkt, dass der vom Maisanbau geprägte „Corn Belt“ im Mittleren Westen der USA, in dem Trump bei der Wahl den größten Zuspruch hatte, innerhalb von Monaten bankrott gewesen wäre.

    Umwelt

    Dem Budgetentwurf nach sollen künftig die finanziellen Mittel für die Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) um 31 Prozent (2,6 Milliarden Dollar) gekürzt werden. Geplant ist auch, Schutzbestimmungen für Nationalparks und Indianerreservate zu lockern und eine Wende in der Energiepolitik durchzusetzen. Sofort nach Amtsantritt veranlasste Trump, dass Informationen über Umweltprobleme aus den Datensätzen des Weißen Hauses gelöscht wurden. Der neue Direktor der Umweltschutzbehörde, ein ehemaliger Anwalt der Kohlenbergwerke, erklärte, dass er nicht glaube, Kohlendioxid sei die Ursache für den Klimawandel. Dazu reiche die wissenschaftliche Evidenz bei weitem nicht aus, meinte er. Damit leugnete er nicht nur den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich des Klimawandels, sondern stellte auch die Weichen für einen Kahlschlag bei Umweltauflagen. Bekanntlich hatte Trump den Klimawandel im Wahlkampf als eine „chinesische Erfindung“ bezeichnet. Wissenschaft und Wissenschaftlern die Wissenschaftlichkeit abzusprechen, scheint ein Markenzeichen von Trumps Administration zu sein. Obamas mehr als 300 Wissenschaftler umfassende Beratungsagentur für wissenschaftlich-technische Angelegenheiten verwaltet jetzt eine einzige Person.

    Außen- und Verteidigungspolitik

    Die zweitgrößten Kürzungen (minus 19 Prozent) im neuen Budgetvorschlag betreffen das Außenministerium, da Trump (bisher) Diplomatie für entbehrlich hält. Der neue Außenminister wünscht überdies die frei gewordenen Posten mit Managern statt mit Diplomaten zu füllen. Nach wie vor sind im Außenministerium hunderte Stellen unbesetzt, und so fehlt die Expertise in der diplomatischen Vertretung, z.B. für die Neuverhandlung des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Absprachen zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium sind übrigens bisher ausgeblieben. Trump führt Telefongespräche mit anderen Staatschefs, ohne davon vorher irgendjemanden zu informieren.

    Das Verteidigungsministerium ist dagegen voll ausgelastet mit dem Ausfüllen von Bestelllisten, da es einen massiven Budgetzuwachs erwartet. Nach der Einigung mit den Demokraten Anfang Mai wurden statt des erwarteten Zuwachses von 21 Milliarden Dollar (plus zehn Prozent) übrigens „bloß“ 15 Milliarden beschlossen. Es scheint sich eine „Send the marines“-Diplomatie abzuzeichnen, die seinerzeit äußerst erfolgreich in Mittelamerika angewendet worden ist: Nicaragua, zum Beispiel, wurde in der Vergangenheit 22-mal von amerikanischen Truppen besetzt.

    Budget & Steuerreform

    Die weiteren vorgesehenen Kürzungen im Haushalt betreffen u.a. die Landwirtschaft (-21%), den Arbeitsmarkt (-21%), das Justizministerium (-20%) und die Bildung (-14%). Die einzigen Gewinner außer dem Verteidigungsministerium sind das Ressort für Veteranenangelegenheiten (+6%) und das Innenministerium (+7% für „homeland security“). Ein republikanischer Wunschtraum wurde wahr. Von den versprochenen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur – „I will make America great again“ – war übrigens keine Rede mehr: Kein einziger Dollar steht dafür zur Verfügung, obwohl die amerikanische Infrastruktur heute vielfach der eines Dritte-Welt- Landes entspricht.

    Von den Auswirkungen eines neuen Steuergesetzes ist relativ wenig bekannt, obwohl es vom Finanzminister bereits als die größte Steuererleichterung in der Geschichte der USA gepriesen worden ist. Präsentiert wurde bisher nicht mehr als eine Absichtserklärung in Form einer Punktation auf einem einzigen Blatt Papier. Außer einer Senkung der Unternehmenssteuer auf etwa 20 Prozent scheint sich eine gewaltige Umverteilung zugunsten der obersten 5 Prozent anzubahnen. Oder, wie es ein demokratischer Senator ausdrückte: „Das ist keine Steuerreform, sondern ein gigantisches Steuergeschenk an die sehr, sehr Reichen, das die Schuldenlast explodieren lassen wird lassen.“ Ein anderer meinte, Trump müsse zuvor seine Steuererklärungen veröffentlichen, damit man sehen kann, wie viel er selbst von dem von ihm vorgeschlagenen Steuergesetz profitiere.

    Presse, „fake news“ und öffentliche Lügen

    Aus Anlass der ersten hundert Tage im Amt hielt Trump eine Rede vor ihm zujubelnden Freunden, nämlich bei einem Treffen der NRA (National Rifle Association), die mit großem Erfolg seit Jahren verhindert, dass der Gebrauch von Waffen in den USA eingeschränkt wird. Klarerweise war dieses Treffen ein willkommener Anlass, wieder einmal gegen die „Lügenmedien“ zu reiten. CNN und BBC, die New York Times und die Washington Post sind seine bevorzugten Feinde, die, wie er behauptet, „Lügen“ über die großartigen Erfolge seiner Präsidentschaft verbreiteten. „Fake news“ gehört zu den Lieblingsworten in seiner „reduced code“-Twitter-Sprache.

    Erwachen der Zivilgesellschaft

    Während die Landbevölkerung in den USA in der Zeit zwischen 1995 und 2015 nahezu konstant geblieben ist (etwa 60 Millionen), ist die Zahl der Stadtbewohner von 205 auf 262 Millionen gestiegen. Vor allem in den großen Städten regt sich massiver Widerstand gegen Trumps chaotische Politik: Hunderttausende Frauen gingen auf die Straße, um gegen sein Macho-Gehabe zu protestieren, Zehntausende zogen durch Washington, um ihren Missmut über das Ableugnen des Klimawandels und die Abschaffung von Umweltauflagen zu zeigen, und ebenso viele Wissenschaftler demonstrierten für ihr Anliegen: dass Fakten und Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung zur Kenntnis genommen werden. Unzählige kleinere Initiativen wenden sich gegen den Umstand, dass das Weiße Haus wie ein Familienunternehmen geführt wird und der Präsident nach wie vor seinen Geschäften nachgeht. Sie bekämpfen die Plutokraten, die nunmehr die Regierung bilden, ein Kabinett von politisch unerfahrenen Milliardären. Innerhalb kürzester Zeit ist eine Zivilgesellschaft hervorgetreten, die selbst die seinerzeitigen Proteste gegen den Vietnamkrieg in den Schatten stellt. Das zeigt sich nicht zuletzt am Aufschwung des Papierwarenhandels: Die Nachfrage nach Utensilien zur Herstellung von Transparenten und Plakaten ist exponentiell gestiegen.

    Antisemitismus & Antiislamismus

    Ende Februar meinte Trump noch, die jüngste Welle von antisemitischen Bombenalarmen und das Umstürzen von Grabsteinen auf jüdischen Friedhöfen könnten, wie schon von einem Trump-Berater auf Twitter behauptet, politisch „koordiniert“ sein, um „Leute schlecht aussehen zu lassen“. Das Wort „koordiniert“ ist wohl auf seine politischen Gegner, die Demokraten, gemünzt, die er damit anpatzen will. Die ADF (Anti-Defamation League) gab sich ob dieser Wortwahl erstaunt und verlangte eine Klarstellung.

    Anlässlich des Holocaust-Gedenktages fand er dann, vielleicht nach einem Hinweis seines Schwiegersohns, doch noch klare Worte: „Wir versprechen: nie wieder“ und „Leugner des Holocaust sind dessen Komplizen“. Was auch immer Trump persönlich darstellt („I am the least antisemitic person you have ever seen in your entire life“), Tatsache ist, dass diese Einstellung nicht unbedingt für den Rest seines Kabinetts gilt.

    Genau auf diesen Aspekt konzentrierte sich Michelle Goldberg in der New York Times mit einem eindrucksvollen Kommentar. „Die verschiedenen Formen der wiedererwachten Bigotterie in Trumps Amerika sind alle miteinander verzahnt. Antisemitismus ist nur ein Teil davon. … Das Paradoxe im heutigen Amerika ist, dass ,kodierter‘ Antisemitismus ein größeres Tabu darstellt als offene Islamophobie. … Ein amerikanischer Muslim zu sein oder braune Hautfarbe zu haben, muss heutzutage im Vorhinein bereits Angst hervorrufen.“

    Auch weil Trump anlässlich einer Wahlveranstaltung sagte: „Das Wichtigste ist, das Volk (‚the people‘) zu einen, weil die anderen Leute (‚the other people‘) nichts bedeuten“. „Andere Leute“ zu sein, ist in der jüdischen Geschichte wohlbekannt. Die Geister, die er rief, wird Trump offensichtlich nicht mehr los, wie die Welle von Hass-Postings in den sozialen Medien zeigt.

    Peter Weinberger

    Peter Weinberger

    war bis 2008 Professor für Allgemeine Physik an der TU Wien und ist seitdem Gastprofessor an der New York University. Er ist auch literarisch tätig.
    Peter Weinberger

    Neueste Artikel von Peter Weinberger (alle ansehen)