Jüdisches Magazin für Politik und Kultur

rubriken: Nahost
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  • ausgabe:  Pamela Rendi-Wagner | Nr. 68 (02/2017) - Tamus 5777
  • Das schwierige Verhältnis Israel-EU

    Israel und die Europäische Union sind eng verflochten. Doch die Daten und Zahlen blenden: Es knirscht im Gebälk der Beziehungen zwischen Brüssel und Tel Aviv. Die Vertrauensbasis hat einen Riss, und das schon seit Jahren. Michael Reinprecht hat sich für NU das schwierige Verhältnis Israel-EU näher angesehen und in seinen Erinnerungen als ehemaliger Leiter der Nahostabteilung des Europäischen Parlaments gekramt.

    Israel-EU: Es herrscht Nervosität und gegenseitiges Misstrauen. Auf dem Bild: Federica Mogherini und Benjamin Netanjahu

     

    Mit einem Handelsvolumen von € 34,3 Mrd. im Jahr 2016 sind die EU-28 der wichtigste Handelspartner Israels. Seit dem Jahr 2000 ist ein Assoziierungsabkommen in Kraft, das die Importe und Exporte regelt. Es brachte Freihandel für die meisten Industriegüter und Vorzugsbehandlung für Agrarprodukte. Das 2013 abgeschlossene Open-Skies-Abkommen ließ die Ticketpreise schrumpfen und erhöhte das Flugangebot, 2018 wird der Flugverkehr EU-Israel völlig liberalisiert sein. Israel nimmt am EU-weiten Austauschprogramm für Studierende Erasmus plus teil und ist – für ein Hightech- Land wie Israel besonders wichtig – seit 1996 an den EU Forschungs-Rahmenprogrammen assoziiert, seit Juni 2014 auch Teil des mit € 80 Mrd. dotierten Horizon 2000, des neuen und innovativen EU-Forschungsprogramms. Darüber hinaus nimmt Israel seit Jahren an der EU-Mittelmeer-Partnerschaft teil und ist in die Europäische Nachbarschaftspolitik integriert.

    Also doch alles eitel Wonne? In den ökonomischen Beziehungen wohl eher ja, im Politischen hingegen stagnieren die Beziehungen. Brüssel kritisiert Israel, nimmt vor allem am Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, an der Abriegelung von Gaza, an den mehr als 750 km langen Sperranlagen zwischen den besetzten Gebieten und Israel Anstoß. Dass es wegen des Sicherheitszauns kaum mehr Attentate in Israel gibt (erinnern wir uns an die Anschläge auf Busse und Sammeltaxis Anfang der Nullerjahre), schützt nicht vor Kritik vonseiten der EU-Institutionen. Argumentiert wird mit internationalem Recht.

    Vermittler im Israel-Palästina- Konflikt

    Es ist ein seit Jahren immer wiederkehrendes Spiel: Die unnachgiebige Haltung der israelischen Regierung angesichts der Verurteilungen nervt die Brüsseler Institutionen, allen voran die EU-Parlamentarier. Israel wiederum ist von Brüssel enttäuscht. Die Position der Europäischen Union zur Lösung des Nahostkonflikts ist dabei zu einem immer wieder heruntergebeteten Mantra verkommen, das nichts Neues bringt. „Israel verzichtet auf die EU als Vermittlerin“ schrieb Die Zeit Ende November 2015, als die EU die Kennzeichnungspflicht für israelische Produkte aus Siedlergebieten einführte. Und dabei geht es um mehr als nur um die Kennzeichnung von Obst und Gemüse, das von Feldern und Gärten der als illegal betrachteten Siedlungen stammt. Auch Kofinanzierungen (etwa aus den Forschungstöpfen) sind dann für etwaige Start-ups aus Gebieten israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht drin.

    Dabei hat es von europäischer Seite immer wieder Versuche gegeben, als Vermittler im Israel-Palästina-Konflikt aufzutreten. Nicht nur vonseiten des Nahost-Quartetts (ja, das gibt es noch), des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Außenbeauftragten Federica Mogherini, ihres Sonderbeauftragten Fernando Gentilini – sondern auch vonseiten des Europäischen Parlaments. So versuchte der vormalige Präsident des Europaparlaments Hans- Gert Pöttering vergeblich, als „ehrlicher Makler“ in Israel aufzutreten – und scheiterte. Die Stimmung bei seinem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten im Februar 2009 war äußerst angespannt; „Wir Israelis lassen uns von euch Europäern nichts vorschreiben“, war hinter vorgehaltener Hand zu hören – von einem deutschen Politiker schon gar nicht, ließe sich ergänzen. Das musste Martin Schulz fünf Jahre später erfahren, als er, einer Falschinformation aufgesessen, in einer Rede vor den Knesset-Abgeordneten behauptete, den Palästinensern (im Westjordanland) stünden pro Kopf nur 17 Liter Wasser pro Tag zur Verfügung, während Israelis 70 Liter täglich verbrauchen könnten. Eine Reihe von Abgeordneten verließ den Plenarsaal noch während Schulz’ Rede.

    Ein neuer Antisemitismus

    Es herrscht Nervosität und gegenseitiges Misstrauen. Israel wirft der EU vor, die palästinensische Autonomiebehörde bei der Aufnahme in die UNESCO 2011 unterstützt zu haben. In einer Entschließung vom Dezember 2014 empfahl das Europaparlament den Mitgliedstaaten die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als Staat.

    Auch in der jüngsten Entschließung der Europaparlamentarier vom 18. Mai genießt die Zweistaatenlösung Priorität. So weit, so gut – und wohl auch im langfristigen Interesse der Israelis, auch wenn dies die Regierung Netanjahu nicht so sehen will. Die Vertrauenskrise, das schwierige Verhältnis EU-Israel ist nicht dem europäischen Interesse an einer Friedenslösung in Nahost durch Schaffung eines lebensfähigen Staates Palästina, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit Israel und den anderen Nachbarn leben soll, geschuldet.

    Allein Maßnahmen Israels, die aus EU-Sicht eine Zweistaatenlösung erschweren, werden von Brüssel nicht nur kritisiert, sondern bisweilen auch bestraft. Vorreiter dabei ist das Europäische Parlament, dessen 750 Mandatare in großer Mehrheit Ramallah mit Wohlwollen gegenüberstehen. So hatten die Europaparlamentarier jahrelang die Zustimmung zu einem für die pharmazeutische Industrie Israels wichtigen Abkommen verweigert. Dieses sogenannte ACAA-Agreement, das die Einfuhr hochwertiger Medikamente und Generika aus Israel in die EU ermöglicht, trat schließlich 2013 in Kraft. „Sofern es keine Fortschritte in den Friedensverhandlungen gibt (…), wäre ein Aufschub politisch klüger, das wäre ein weiterer Anreiz für die Schaffung einer Zweistaatenlösung“, hatten Europaabgeordnete vor der Abstimmung im Herbst 2012 argumentiert.

    „Der Feind meines Feindes …“

    Innovation in Sachen Nahostproblem ist die Sache Europas nicht. Und bisweilen keimt der Verdacht, ein neuer Antisemitismus verstecke sich hinter Israelkritik. Das ist natürlich schwer fassbar. Denn der neue Antisemitismus tritt nicht offen auf, auch wenn er sich festzusetzen scheint bei westlichen Eliten. Die BDS-Bewegung („Boycott, Divestment, Sanctions“ – Boykott, Abzug von Investitionen, Sanktionen) gewinnt an Boden, und der Vorwurf, Israel sei ein Apartheid- Staat, ist auf dem Wege, salonfähig zu werden.

    Während Donald Trump mit seiner Nahostreise Ende Mai de facto einen fragwürdigen regionalen Ansatz als neue Strategie der USA zur Lösung des Nahostproblems präsentiert, im Konflikt Schiiten/Sunniten für die konservativen Monarchien der Golfstaaten und Saudi-Arabien Partei ergreift und dabei hofft, mit der alten Gleichung „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ eine Lösung der Palästinenserfrage herbeizuführen, tritt die EU auf der Stelle. Die Vertrauenskrise EU-Israel harrt weiter einer Lösung.

    Michael Reinprecht

    Michael Reinprecht

    ist Diplomat, war zuletzt European Union Fellow an der USC in Los Angeles, davor Leiter der Nahostabteilung des Europäischen Parlaments in Brüssel und Direktor des Informationsbüros des EU-Parlaments in Wien.
    Michael Reinprecht

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